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Polen Kaczynski besucht Merkel

Eine Reihe von Problemen warten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und den polnischen Premierminister Jaroslaw Kaczynski am kommenden Montag. In Berlin kommen beide erstmals zu bilateralen Gesprächen zusammen. Das Verhältnis der beiden Regierungschefs belasten vor allem der Streit um eine deutsche Vertriebenenausstellung und der Bau einer deutsch-russische Öl-Pipeline durch die Ostsee. Doch auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk spürt die Spannungen zwischen Berlin und Warschau.

Polen Rechts-populistische Koalition wird in Polen wiederbelebt

Drei Wochen nach dem Bruch der rechts-populistischen Regierungskoalition hat Premierminister Jaroslaw Kaczynski (PiS) Donnerstagnachmittag überraschend Verhandlungen mit den alten Koalitionsparteien Samoobrona und LPR über eine Neuauflage des alten Bündnisses begonnen. Mit großer Mehrheit verschob das Parlament heute zudem eine Abstimmung über seine Selbstauflösung auf nächste Woche. Damit bleibt Kaczynski vorerst an der Macht.

Polen Polen geht gegen Stasi-Spitzel vor

Trotz heftigem Protest gilt in Polen künftig eines der rigidesten Gesetze gegen ehemalige Spitzel der kommunistischen Staatssicherheit. In dieser Woche beschloss nach dem Sejm auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, ein „Durchleuchtungsgesetz“. Auch von Journalisten und Anwälten werden demnach alle Stasi-Dokumente veröffentlicht. Eine mutmaßliche Kollaboration stellt nach dem Gesetz einen Entlassungsgrund dar.

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