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Tschechien Torpedos gegen die EU-Ratspräsidentschaft

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat das Verfassungsgericht gezwungen, seinen Entscheid über die Kompatibilität des Lissaboner Vertrags mit der tschechischen Verfassung zu verschieben. Eine rechtzeitige Ratifizierung des Vertrags vor Beginn der Prager EU-Ratspräsidentschaft ist somit nicht mehr möglich. Das ist nicht der erste Torpedo, den Klaus gegen die Präsidentschaft seines eigenen Landes abgeschossen hat.

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