Banken verprellen deutsche Gläubiger

(n-ost) – Zwei der größten kasachischen Banken, BTA und Alliance, stehen durch Auslandsverschuldungen in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar vor der Pleite. Das könnte jetzt sowohl den deutschen Steuerzahler als auch deutsche Banken und Exporteure teuer zu stehen kommen. Denn weder die Banken noch der kasachische Staat sind gewillt, die ausstehenden Forderungen zurückzuzahlen. Vielmehr sollen die internationalen Gläubiger, darunter fast alle deutschen Groß- und Landesbanken sowie die staatliche Kreditbank für Wiederaufbau (KfW), einen Großteil der Verluste tragen.

Derzeit laufen Gespräche zwischen Gläubigern und Schuldnerbanken zur Restrukturierung der Schuldenlast. Die Forderung der kasachischen Seite ist für die internationalen Banker schlichtweg inakzeptabel: Ein Schuldenerlass von über 80 Prozent oder Stundung um bis zu 15 Jahre.

In einem internen Papier spricht der Repräsentant einer in Kasachstan tätigen deutschen Bank gar von Betrug. Offen äußern möchte sich jedoch kein Vertreter deutscher Geldinstitute – zu angespannt sind derzeit die Beziehungen zwischen Gläubigern und kasachischen Schuldnerbanken.

Mittlerweile hat das Problem auch die Politik erreicht. In einem Brief an den kasachischen Premierminister Karim Massimow mahnte Ende Oktober der frühere Wirtschaftsminister  Karl-Theodor zu Guttenberg, die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan nicht aufs Spiel zu setzen. In dem Brief bietet Deutschland eine langfristige Stundung an, sofern die kasachische Regierung eine staatliche Garantie zur Rückzahlung der Kredite übernehme.

Der kasachische Staat selbst fühlt sich jedoch nicht mehr in der Verantwortung, nachdem er zu Beginn des Jahres ein Hilfspaket in Höhe von vier Milliarden US-Dollar geschnürt und beispielsweise 75 Prozent der BTA-Bank übernommen hatte. Grigori Marchenko, Chef der kasachischen Nationalbank, wirft den internationalen Gläubigern vor, durch die eigene Kreditvergabepolitik für das derzeitige Desaster mit verantwortlich zu sein. Dabei lassen die Devisenreserven Kasachstans weitere staatliche Intervention durchaus zu. Im Oktober 2009 betrugen sie rund 44,5 Milliarden US-Dollar, 24 Milliarden davon im Ölfonds des Landes.

Der größte Skandal für die Gläubiger ist der Versuch, Handelskredite und durch Exportkreditgarantien abgesicherte Kredite (Hermesdeckungen) nicht wie international üblich durch staatliche und internationale Hilfen zu 100 Prozent zu decken. Diese gelten bisher bei Umschuldungen als unantastbar, sind sie doch weltweit ein wichtiges Instrument zur Export- und Wirtschaftsförderung. Auch Kasachstans Wirtschaft hat davon profitiert und ist weiterhin darauf angewiesen. Der deutsche Staat hat in Kasachstan Exporte in Höhe von 800 Millionen Euro versichert, rund 500 Millionen davon entfallen auf kasachische Banken.

Trotz der noch laufenden Verhandlungen sind die deutschen Banker skeptisch und warnen vor einem Präzedenzfall. Sollte Kasachstan sich mit seinem Restrukturierungsangebot durchsetzen, bedeute dies nicht nur Millionenverluste für deutsche Kreditinstitute und einen schmerzhaften Einschnitt im Bundeshaushalt. Darüber hinaus stiegen die Risiken für Handelskredite. Macht das Beispiel Schule, könnten sich in den kommenden Jahren die Folgen noch potenzieren, wenn andere Länder versuchen es Kasachstan gleich zu tun und die Zahlungsmoral nicht mehr so genau nehmen. Die Banken müssten prinzipiell ihre Volumina und Zinsen für Handelskredite neu kalkulieren. Das wäre keine gute Nachricht für die deutsche Exportwirtschaft.

Edda Schlager
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