Orbáns Plakate gegen Flüchtlinge

Das Referendum ist der vorläufige Höhepunkt einer Dauerkampagne gegen Geflüchtete und gegen die EU-Politik: Mit einem deutlichen „Nein“ will Orban die europäische Flüchtlingspolitik endgültig zu Fall bringen. Alleine von Mai bis August 2016 hat die ungarische Regierung 11,3 Millionen Euro für fremdenfeindliche Werbung ausgegeben.

Wir dokumentieren mit einer kommentierten Auswahl von Plakaten, Broschüren, Videos und offiziellen Slogans, wie die ungarische Regierung Angst schürt und die Bevölkerung auf Kurs bringen will.

1. „Wir wollen keine illegalen Einwanderer!"

Mitte Juli 2015 hatte es der Fidesz plötzlich eilig. In Umfragen stand die rechtsextreme Jobbik-Partei nur wenige Prozentpunkte hinter Orbans Regierungspartei. Kurzerhand wurde eine Kampagne mit dem Slogan Die "ungarischen Reformen funktionieren" im Wert von 1.9 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Die Botschaft: Ob Nebenkostensenkung, Eigenheimzulage oder der Kampf gegen "illegale Einwanderer" - auf die Regierung kann man sich verlassen. 

2. „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn nicht ihre Arbeit wegnehmen!”

Mit der Plakatreihe „Wenn du nach Ungarn kommst“ bewarb die ungarische Regierung bereits 2015 ihre „Nationale Konsultation über Einwanderung und Terrorismus“. Diese bestand aus einem Fragebogen mit zehn Fragen, der millionenfach an ungarische Haushalte verschickt wurde. Gefragt wurde etwa: "Würden Sie eine neue Gesetzgebung befürworten, die es der ungarischen Regierung erlaubt, Einwanderer, die illegal ins Land eingereist sind, in Haft zu nehmen?"

3. „Wenn du nach Ungarn kommst, musst du dich an unsere Gesetze halten!”

Nicht nur in den Grenzregionen, sondern tausendfach im ganzen Land plakatiert, sprachen die Plakate die neu ankommenden Flüchtlinge gleich mit „Du“ und ausschließlich auf Ungarisch an. Eine weitere Variante lautet: „Wenn du nach Ungarn kommst, musst du unsere Kultur respektieren!“

4. „Die Menschen haben entschieden: Das Land muss verteidigt werden."

Wie viele der acht Millionen versendeten Fragebögen ausgefüllt zurück kamen, ist bis heute unklar. Während die Regierung von einer Millionen erhaltener Antworten sprach, sollen es Medienberichten zufolge nur 200.000 gewesen sein. Da nach Angeben der Regierung 90% der Befragten die Migrationspolitik der EU als gescheitert und eine „strengere Gesetzgebung“ für nötig befunden hatte, erklärte Orban seine restriktive Asylpolitik und den Bau des Grenzzauns zu Serbien als legitim - und, unter Missachtung der Genfer Flüchtlingskonventionen, die Grenzüberschreitung der Flüchtlinge als Straftat.            

5. „Die Zwangsbesiedlungs-Quote erhöht die Terrorgefahr!“

6. „Schicken wir Brüssel eine Botschaft, die es versteht!“

7. „Wussten Sie’s? Das Pariser Attentat wurde von Einwanderern verübt."

Die Gleichsetzung der Geflüchteten mit Terroristen ist eine der immer wieder kehrenden Botschaften der Regierung. 

8. „Die illegale Einwanderung erhöht die Terrorgefahr“

"Zwischen der Einwanderung und den Terrorismus besteht ein enger Zusammenhang" heißt es über einer Statistik, welche die Anzahl der Todesopfer und Verletzten bei den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Nizza zeigt. Darüber ein Zitat der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło über Orban: "Er hat das ausgesprochen, was viele Anführer denken, aber wegen der political correctness nicht darüber sprechen."

9. „Die Völkerwanderung gefährdet die Zukunft Europas“

Angst im Briefkasten: Mehr als vier Millionen Broschüren verschickte die Regierung per Post in den letzten Wochen an die ungarischen Haushalte. 

10. „Mehrere hundert 'No-Go-Zonen' in Europas Großstädten“

„Die als 'No-Go-Zonen' benannten Gebieten sind Stadtviertel, in welchen die staatlichen Orbigkeiten nicht mehr Herr der Lage sind und die geschriebenen und ungeschriebenen Normen der Aufnahmegesellschaft nicht umgesetzt werden. In europäischen Städten, in denen es viele Migranten gibt, gibt es mehrere hundert solcher 'No-Go"-Zonen" schreibt die Regierung in der Broschüre. So sei beispielsweise das Berliner Stadtviertel Neukölln so eine "No-Go-Zone“. 

11. „Ungarn schützt seine Grenzen“

Eindeutige Bildsprache: Die Bedrohung durch die Einwanderer wurde durch das harte Durchgreifen der Regierung und der Grenzschließung vorerst abgewendet. Ein Zitat von Horst Seehofer prangt über der Statistik, welche die Zahl der Grenzübertritte (übrigens wie alle Statistiken der Broschüre, ohne Quellenangaben) vor und nach dem Bau des Grenzzauns zu Serbien zeigt: "Viele werden sich noch bei Orban, dem ungarischen Regierungschef bedanken, für das, was er an der Grenze macht."

12. „Lasst uns Ungarns Zukunft nicht aufs Spiel setzen! Stimmen wir mit Nein!“

Bildquellen und weitere Beispiele:  kvota.kormany.hu - nepszavazas2016.kormany.hu - kormany.hu - mrm.kormany.hu