Arbeitslose unter Strafe
Es war ein Dienstag im Mai. Der Tag, als sein Chef ihm sagte, dass er keinen Job mehr hat. Der 19. Mai 2015, Denis Malofejew weiß es noch genau. Früher, als er noch als Mitarbeiter in einem Ersatzteillager für Autos angestellt war, konnte er sich eine Wohnung leisten. Heute lebt er in einem kleinen Zimmer am Rand von Minsk, zur Untermiete. Und wie lang die Rücklagen dafür noch reichen, ist ungewiss: Die Jobaussichten sind denkbar schlecht. „Früher sind die Leute aus den Regionen nach Minsk gekommen, und haben hier Arbeit gefunden“, seufzt der 29-jährige Denis. „Heute gibt es auch hier keine Arbeit mehr.“
Wenn Denis nicht bald einen neuen Job findet, kommen noch weitere Ausgaben auf ihn zu. Im Frühjahr hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ein Dekret „Über die Verwarnung sozialer Almosenempfänger“ unterschrieben. Erwerbslose müssen somit fortan eine jährliche Abgabe von 3,6 Millionen Rubel zahlen – rund 180 Euro. Bei einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld von umgerechnet 12 Euro monatlich, ist das sehr viel Geld. Wie auch Denis sollen bis zu 400.000 Belarussen davon betroffen sein.
Denis Malofejew hat seit seiner Kündigung nur noch sein kleines, privates Ersatzteillager. / Foto: Andrei Liankevich, n-ost
Belarus befindet sich seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Seitdem auch der wichtigste Handelspartner Russland in der Krise steckt, hat sich die Lage im Land noch verschlechtert. Die Auftragsbücher sind leer, die Währung im Abwärtssog. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei nur einem Prozent – im Vergleich zum Vorjahr hat sie sich allerdings verdoppelt. Um die Staatskassen zu füllen, sucht die Regierung nach unorthodoxen Geldquellen. Doch eine Steuer, die Arbeitslose zur Kasse bittet? Das Gesetz rief schnell Kritiker auf den Plan.
„Wir werden alle Belarussen zur Arbeit zwingen“
„Eine Abgabe für Leute, die kein offizielles Einkommen haben, widerspricht allen internationalen und nationalen Rahmenbedingungen“, sagt Jelena Jaskowa, Juristin und Expertin für Rechtsfragen des Kongresses für die demokratischen Gewerkschaften von Belarus. Wer die Steuer nicht bezahlen kann, dem drohen Sozialarbeit oder gar 15 Tage Haft.
„Wir werden alle Belarussen dazu zwingen, zu arbeiten“, hatte Präsident Lukaschenko zuletzt zur Abgabe gesagt. „Niemand hat das Recht, jemanden zur Arbeit zu zwingen“, kommentiert Jaskowa. „Im Artikel 41 unserer Verfassung gibt es das Recht, aber keine Verpflichtung, zu arbeiten. Zwangsarbeit ist dort ausdrücklich verboten.“ Damit würde das Gesetz dem Recht auf eine freie Jobwahl widersprechen, sagt Jaskowa, und zudem der Konvention der UN-Arbeitsorganisation ILO verletzen. Sie verbietet die Zwangsarbeit. Soziale Arbeit wird weltweit nur bei Kriminaltatbeständen, jedoch nicht bei Verstößen administrativer Art verordnet. Arbeitslose würden damit faktisch kriminalisiert.
Auch in sozialen Netzwerken wird gegen die Steuer mobil gemacht. Eine Petition auf change.org richtet sich gegen die „Müßiggang-Steuer“, mit dem Untertitel „Nein zur Sklaverei“, mehr als 40.000 haben die Petition schon unterschrieben. Auf Facebook wurde eine satirische „Gruppe der Müßiggänger“ gegründet. Auch Künstler sind von der Steuer betroffen, die ebenso kein offizielles Einkommen haben. „Ich konnte lange Zeit nicht glauben, dass sie wirklich diese Steuer einführen wollen“, sagt der Straßenmusiker Dzianis Zhurauliou, grasgrünes T-Shirt, Basecap, Converse-Turnschuhe. „Aber jetzt muss ich wohl sehen, wie ich die 3,6 Millionen Rubel zusammenkratzen kann.“
Steuerfrei im Ausland
Dzianis lebt für die Musik – und von der Musik, wie er sagt. Jeden Tag fährt er mit seinem Fahrrad von der Vorstadt ins Zentrum von Minsk, um dort in den Unterführungen Blockflöte zu spielen. Seit er vor eineinhalb Jahren eine kleine Tochter bekommen hat, geht er auch immer wieder die Stellenanzeigen durch. Vergebens. „Sogar für einen Verkaufsjob verlangen sie jetzt schon Erfahrung!“, sagt er entrüstet. Also bleibt ihm bis auf weiteres nur eines: die Straßenmusik. „An guten Tagen kann man auch mal 500.000 Rubel verdienen, an manchen aber wieder gar nichts.“ Das sind umgerechnet rund 30 Euro. Demnächst möchte Dzianis wieder für ein paar Wochen nach Deutschland reisen – immerhin ließe sich in Leipzig und Berlin als Straßenmusiker bedeutend mehr Geld verdienen, als in Minsk.
Dzianis versucht, sich als Straßenmusiker über Wasser zu halten. Für andere Jobs fehlt ihm die Erfahrung. / Foto: Andrei Liankevich, n-ost
Geldverdienen im Ausland – das ist unter Belarussen populär. In keinem anderen Land werden so viele EU-Schengen-Visa ausgestellt wie in Belarus. Wie viele belarussische Staatsbürger hingegen inoffiziell für ausländische Arbeitgeber arbeiten, ist unklar. Einer von ihnen ist Igor Kleschyk. Der 35-jährige sitzt in seiner Wohnung vor dem Bildschirm, Zeichentrick-Hunde starren ihm entgegen, mit treuherzigem Blick und wedelndem Schwanz, in dutzendfacher Ausführung. Igor animiert Kinder-Illustrationen für ein polnisches Kinostudio. Zuvor hat er als Kunstlehrer an einer Schule gearbeitet. Mit dem niedrigen Gehalt lies sich das Leben kaum bestreiten. Dann kam das Angebot aus Polen und Igor schlug zu. Steuern in Belarus zahlt er nicht.
Die Beispiele von Dzianis und Igor zeigen auch, was mit der neuen Abgabe sinnvollerweise bezweckt werden könnte: „Es wird geschätzt, dass 400.000 belarussische Staatsbürger im Ausland – unter anderem in Russland – arbeiten, ohne ihr Einkommen zu versteuern“, sagt Gennadi Fedynitsch, Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft REP. „Die Idee der Regierung ist es, diese Menschen mit der Steuer zur Kasse zu bitten.“ Das Problem einzig: „Mit dieser Steuer trifft man aber eben auch Leute, die wirklich zu einer sozialen Randgruppe gehören“, sagt Fedynitsch. „Der Staat holt sich das Geld bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft ab.“ Schwarzarbeit im Ausland ließe sich möglicherweise mit anderen Mitteln besser bekämpfen, als mit einer Massensteuer auf all jene, die in Belarus keine offizielle Arbeitsstelle aufweisen können, so Fedynitsch.
„Rückfall in Sowjetzeiten“
Dass Igor mit der „Sozialschmarotzer-Abgabe“ zur Kasse gebeten wird, kann er derweil überhaupt nicht verstehen. „Wir kehren in die dunkelste Zeit unserer Geschichte zurück“, sagt er. Auch zu Sowjetzeiten hatte es ein Gesetz gegeben, das Erwerbslosigkeit „als asozialen, parasitären Lebensstil“ mit bis zu zwei Jahren Haft unter Strafe stellte – mit dem Argument, dass sich Personen, die weniger als acht Monate pro Jahr arbeiten, nicht am Aufbau des sozialistischen Staates beteiligen. Die „Verpflichtung, zu arbeiten“, war in der Verfassung festgeschrieben.
Igor Kleschyk animiert in seiner Wohnung in Minsk Kinder-Illustrationen für ein polnisches Kinostudio - offiziell ist er arbeitslos. / Foto: Andrei Liankevich, n-ost
Im heutigen Belarus gilt die neue Abgabe für jene, die weniger als 183 Tage im Jahr Einkommenssteuer zahlen. Damit wolle man „die erwerbsfähigen Bürger dazu animieren, sich im Arbeitsprozess zu engagieren und ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung nachzukommen, den Staatshaushalt zu finanzieren“, lautet die offizielle Begründung. „Dass in unserem Land solche Gesetze verabschiedet werden, zeugt davon, wie degradiert unsere Eliten schon sind“, sagt Igor.
Letztlich verbirgt sich hinter dem neuen Gesetz eine weitere Perfidie: Als offizielle Arbeitgeber gelten in Belarus nur jene Unternehmen und Organisationen, die auch bei den Behörden registriert sind. Oppositionell eingestellten Initiativen – wie die Menschenrechtsorganisation „Viasna“, das Underground-Theater „Belarus Free Theatre“ oder der unabhängige Fernsehsender „Belsat“ – wird die Lizenz hingegen oftmals von den offiziellen Stellen verweigert. Wer dort angestellt ist, könnte ebenso unter die Steuer fallen. Die Steuer könnte den Belarussen jegliches Engagement für die Opposition oder die Zivilgesellschaft nun noch leidiger machen, als es ohnehin schon ist.
Bei all der Kritik gibt es freilich einen prominenten Fürsprecher der Steuer. „Dass Arbeitslose unter Lukaschenko eine Strafe zahlen müssen, weil sie nicht arbeiten, finde ich super“, so der französische Schauspieler Gerard Depardieu bei einem Besuch in Minsk. Er würde ein derartiges Gesetz auch für Frankreich empfehlen, wo „Millionen Arbeitslose von der Sozialhilfe leben“, sinnierte Depardieu im belarussischen Staatsfernsehen.
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Quellen:
Persönliche Gespräche mit Betroffenen
Schätzung, dass 400.000 Belarussen betroffen sein könnten
