Massenprotest gegen Milliardenklau
„Gebt die Milliarde zurück!“, rufen tausende Menschen immer wieder. „Nieder mit der Regierung, nieder mit dem Parlament!“, fordern sie und: „Rücktritt! Rücktritt!“ Ein Redner nennt die Politik der Regierung ein „Verbrechen gegen das Volk“, die Demonstranten klatschen begeistert.
Chisinau, die Hauptstadt der Republik Moldau am vergangenen Sonntag: Rund 50.000 Menschen sind dem Aufruf der „Bürgerplattform Würde und Wahrheit“ gefolgt und demonstrieren gegen staatliche Korruption und Kriminalität. Es ist eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre im Land. Die Wut der Menschen ist deutlich zu spüren. Der Anlass ihres Zorns: In dem kleinen Land ist eine Milliarde Euro gestohlen worden und anscheinend spurlos verschwunden.
Eine Milliarde Euro ist sehr viel Geld – vor allem in der Republik Moldau, dem ärmsten Land Europas. Die Summe entspricht immerhin 16 Prozent des moldauischen Bruttosozialproduktes. Zum Vergleich: In Deutschland ginge es bei diesem Verhältnis um einen Betrag von 470 Milliarden Euro.
Korrupte Richter und Beamte
Erste Informationen zum Verschwinden der Riesensumme drangen bereits zu Jahresanfang an die Öffentlichkeit. Denen zufolge hatten drei der wichtigsten Banken des Landes – Banca de Economii, Banca Sociala und Unibank –, die zusammen etwa ein Drittel aller Bankguthaben des Landes halten, Kredite an zahlreiche Off-Shore-Firmen vergeben. Die Vergabe fand bis kurz vor den Parlamentswahlen von November 2014 statt. Im Zuge von undurchsichtigen Transfers verschwanden die Kredite dann im Ausland. Als der Bankensektor des Landes zu wanken begann, unterstützte die moldauische Nationalbank die betroffenen Banken mit Geldern aus den staatlichen Währungsreserven und beauftragte Kroll Inc., eine der weltweit führenden Risiko- und Sicherheitsberatungsfirmen, mit Nachforschungen über den Verbleib der Milliarde.
Doch obwohl der öffentliche Druck seither beständig wuchs und der Republik Moldau eine ernste Destabilisierung des Finanzsektor mit schweren Folgen für die Wirtschaft des Landes droht, zeigten die Regierung des Ministerpräsidenten Chiril Gaburici und staatliche Behörden bisher so gut wie keine Bemühungen, den Milliardendiebstahl aufzuklären. Andrei Nastase, einen der Gründer der „Bürgerplattform Würde und Wahrheit“, wundert das nicht. „Die Regierung ist eine Marionette derjenigen, die diesen Jahrhundertraub organisiert haben“, sagt Nastase. „In diesem Land herrscht ein kriminelles Regime, das seine Macht nicht freiwillig abgeben wird, denn seine Repräsentanten wissen, dass sie ihre Posten dann mit einer Gefängniszelle tauschen müssten.“
Derjenige, der das „kriminelle Regime“ mit seiner Person verkörpert, ist der 49jährige Geschäftsmann Vlad Plahotniuc – Parlamentsabgeordneter, oberster moldauischer Oligarch und einer der wichtigsten Strippenzieher in der Republik. Er soll sein auf mehrere hundert Millionen Euro geschätztes Vermögen durch so genannte Raider-Angriffe auf moldauische Banken und Versicherungen gemacht haben – ein Diebstahl von Eigentumsanteilen an Unternehmen, legalisiert von korrupten Richtern und Beamten. Große Teile der moldauischen Öffentlichkeit halten ihn und den Ex-Premier Vlad Filat für die Köpfe des Milliardendiebstahls.
Dubiose Geschäfte
Der ursprünglich geheime, aber auf Druck der Öffentlichkeit inzwischen publizierte Kroll-Bericht trägt wenig zur Aufklärung der Affäre bei: Der Verbleib des Geldes ist weiterhin völlig unklar. Angeblich soll der israelisch-moldauische Geschäftsmann Ilan Shor, der ebenfalls für seine dubiosen Aktivitäten bekannt ist, hinter dem Milliardendiebstahl stecken, doch der Bericht konstatiert ausdrücklich, dass es unklar sei, welche Personen außerdem noch involviert seien. Ilan Shor, der alle Vorwürfe bestreitet, wurde inzwischen unter Hausarrest gestellt.
Die Regierung trat nach dem Protest am Sonntag inzwischen zu einer Krisensitzung zusammen, um über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Destabilisierung des Landes und gegen soziale Unruhen zu beraten. Jenseits solcher dramatischen Auswirkungen des „Jahrhundertraubes“ sieht der moldauische Politologe Igor Botan noch eine weitere schwerwiegende Konsequenz: „Die jetzige Regierungskoalition, die sich pro-europäisch nennt, aber in diesem riesigen Ausmaß stiehlt, diskreditiert eine Idee, die für unser Land alles bedeutet, nämlich die europäische Integration, sowohl in den Augen der Menschen hier, als auch in denen der EU.“
Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk formulierte es bei einem Besuch in Chisinau letzte Woche an die Adresse der Regierung so: „Leiten sie wirkliche Veränderungen ein und lösen sie die Probleme im Bankensektor, dann werden sie wieder Vertrauen genießen.“
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Quellen:
- Live-Videoübertragung der Kundgebung auf jurnal.md
- eigene Gespräche mit Andrei Nastase und Igor Botan
