Schicksalswahl in Moldau

Für Ion Luca gibt es keinen Weg mehr zurück. Der 38-jährige Chef des moldauischen Kleinwinzerverbandes sieht die Zukunft seines Landes in der Europäischen Union und nicht in einer Zollunion mit Russland. „Zweimal in zehn Jahren haben moldauische Weinbetriebe wegen der russischen Embargos Unmengen an Geld verloren. Mit so einem Partner langfristig zusammenzuarbeiten, das können wir einfach nicht“, erklärt Luca, der fast nur noch in außerrussische Märkte exportiert und hauptsächlich den einheimischen Markt beliefert.

Am 30. November wählt die Republik Moldau ein neues Parlament. Das ärmste Land Europas ist gespalten zwischen einem pro-europäischen und einem pro-russischen Kurs. Seit 2009, als gewaltsame Proteste die Kommunisten von der Regierungsbank verdrängten, wird das Land von einer pro-europäischen Koalition aus demokratisch orientierten Parteien regiert. Doch die Fortsetzung dieses Bündnisses ist alles andere als sicher. Beobachter sprechen von einer geopolitischen Wahl.

Eine pro-russische Partei wurde  ausgeschlossen

Geopolitisch – diesen Begriff verwendet auch die TV-Journalistin Natalia Morar, wenn sie über die Wahlen spricht. Der Einfluss Russlands im Wahlkampf ist für sie und viele andere unverkennbar. So wird der Kandidat der sozialistischen Partei PSRM Igor Dodon offen von Russland unterstützt, etwa bei der Mobilisierung moldauischer Wähler, die als Arbeitsmigranten in Russland leben. Russische Unterstützung wird auch Renato Usatii nachgesagt. Der 36-Jährige ist ein Newcomer in der Politik, der zuvor viele Jahre in Russland gelebt hat.

Usatiis Partei „Patria“ (Heimat) hätte bei der Koalitionsbildung das Zünglein an der Waage sein können, die Behörden in Chisinau entzogen ihr jedoch am Donnerstag die Registrierung. „Patria“ soll 400.000 Euro Wahlkampfhilfe aus dem Ausland erhalten haben, das Geld sei aber nicht deklariert worden, so der Vorwurf. Usatii, der gern von sich behauptet, seine Wähler nicht zu belügen, will gegen diese Entscheidung vorgehen. Inzwischen hat er Moldau mit dem Flugzeug verlassen, wie er am Freitagmorgen via Facebook und Youtube verkündete. Er soll sich in Moskau aufhalten.

Die Journalistin Natalia Morar schätzt Usatii, der den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko sein Vorbild nennt, als gefährlich ein. Niemand wisse, wer hinter ihm steht. „Aber er sagt die Dinge, über die jeder diskutiert: dass wir die Nase voll von korrupten Politikern haben. Deshalb hat er Erfolg.“

Die einzige Chance ist Brüssel

Morar selbst sieht handfeste innenpolitische Argumente für den weiteren Kurs ihres Landes in Richtung EU. „Unsere einzige Chance, die Korruption zu bekämpfen, ist der Druck aus Brüssel“, sagt sie. Sie hofft darauf, dass Instrumente wie das im Sommer unterzeichnete Assoziierungsabkommen auch die neue Regierung dazu zwingt, Reformen umzusetzen.

2009 brachte Morar binnen weniger Stunden via Twitter über 10.000 Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Chisinau, um gegen das kommunistische Regime zu demonstrieren. Heute weiß sie jedoch selbst noch nicht, wen sie am 30. November wählen soll. Wie viele Menschen in Moldau, die seit Jahren auf höhere Löhne und Renten und eine Modernisierung des Landes hoffen, ist sie von den pro-europäischen Kräften enttäuscht: Hinter den Parteien stehen nach wie vor Oligarchen, die die Kontrolle über das Justizwesen oder die Antikorruptionsbehörde unter sich aufgeteilt haben.

Erhebliche Fortschritte

Der Kampf gegen die Korruption ist zumindest offiziell das Ziel nahezu aller Spitzenkandidaten. Eigener Schuld ist sich keiner von ihnen bewusst, nicht einmal Ex-Premier Vlad Filat, der 2013 nach einem Misstrauensantrag wegen Korruptionsvorwürfen zurücktrat und heute wieder Spitzendkandidat der liberaldemokratischen Partei PLDM ist.

Auswärtige Beobachter und führende EU-Beamte hegen Zweifel am Modernisierungskurs des Landes. Während Moldau offiziell als das Musterland des Annäherungsprogramms „Östliche Partnerschaft“ gilt, kritisieren Experten intern, dass die Wahrnehmung des Landes seitens der EU und die Realität vor Ort weit auseinander fallen. „Ein geopolitischer Ansatz verhindert, dass wir die Frage, ob eine Gesellschaft ausreichend auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet ist, differenziert genug beantworten“, sagt Helmut Scholz, EU-Parlamentarier der Linken. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erkennt jedoch an, dass sich Moldau von einem niedrigen Ausgangspunkt aus entwickelt hat. „Deshalb sind die Fortschritte erheblich“, lobt er.

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Infokasten:

Abstimmung in ganz Europa: Von den rund 3,5 Millionen Moldauern leben zurzeit etwa 650.000 Menschen zumeist als Arbeitsmigranten im Ausland, davon 400.000 in Russland. Sie dürfen in 95 außermoldauischen Wahllokalen abstimmen, davon fünf in Russland. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt gut drei Millionen.

Hintergrund:Parteienspektrum (mit verschiedenen Umfrageergebnissen):

Pro-europäisch:
Liberaldemokratische Partei PLDM mit Ex-Premier Vlad Filat und Premier Juri Leanca an der Spitze: 13-18%
Demokratische Partei PDM mit dem Oligarchen Vlad Plachotnjuk und dem Parlamentspräsidenten Igor Corman an der Spitze: 7-12%
Liberale Partei PL mit dem Ex-Interimspräsidenten Mihai Ghimpu und dem Bürgermeister von Chisinau Dorin Chirtoaca an der Spitze: 7-10%

EU-/Russland-Kurs unklar:
Kommunistische Partei PCRM mit Ex-Präsident Wladimir Woronin an der Spitze: 20-30%
Partei Patria mit Newcomer Renato Usatii an der Spitze: bis zu 20%

Pro-russisch:
Sozialistische Partei PSRM mit dem Igor Dodon an der Spitze: 6-9%

Die Zahl der noch unentschlossenen Wähler wird auf 20-40% geschätzt.

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Quellen:

Vor-Ort-Recherche, Hintergrundgespräche in Chisinau und Brüssel (z.T. off the records)

Zur Rolle von Natalia Morar bei den Protesten 2009:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/journalistin-mit-mumm-moldaus-zwitschernde-revoluzzerin-a-620059.html

„Wahrnehmung des Landes seitens der EU“ -
Bericht des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments vom 21.10.2014:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2014-0022+0+DOC+PDF+V0//DE

Beispiel für die russische Unterstützung von Dodon - Russland gewährt (auf Dodons Bitte) Auslandsmoldauern in Russland mit illegalem Aufenthaltsstatus eine Amnestie, wenn sie am 30. November zu Hause wählen:
http://www.fms.gov.ru/press/news/news_detail.php?ID=1921#

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