Neue Phase der Unsicherheit
„Komm raus Giorgaki, kommt doch einfach raus, du Feigling!“. Die blonde Frau mittleren Alters steht auf dem Syntagma Platz und schreit in Richtung Parlament. Ihre Botschaft richtet sich an Premierminister Giorgos Papandreou, den sie ironisch mit seinem Diminutiv nennt. Neben ihr strecken mehrere Leute die Faust in dieselbe Richtung und zeigen den Vogel; in Griechenland ist dies eine Geste der Geringschätzung. Es ist bereits die fünfte große Streikaktion gegen die Sparmaßnahmen der sozialistischen Regierung. Mehr als 20.000 Leute protestieren im Athener Zentrum. Wie jede Demonstration der letzten Monate führt auch diese am Parlament vorbei.
Die Leute bleiben stehen, schreien wiederholt Parolen gegen die Regierung und gegen die Polizei. Mehrmals werden Tränengas und Gasgranaten benutzt von der Polizei Spezialeinheiten. Aus den Reihen der Demonstranten fliegen Steine und Molotow-Cocktails.
Viele Menschen fliehen in die Nebenstraßen um den Syntagma Platz. Chrysoula, eine 30-jährige arbeitslose Lehrerin, hat Zuflucht in einer Einkaufpassage gefunden. Ihre Augen sind rot, sie atmet schwer. Nach dem tödlichen Bombenanschlag vorigen Donnerstag im Ministerium für Bürgerschutz, dem ein Polizeibeamter zum Opfer fiel, und nach den blutigen Demonstrationen vom Mai, die drei Bankangestellten das Leben kosteten, wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Athen erhöht.
Öffentliche Gebäude werden strenger kontrolliert und die Politiker durch mehr Personal beschützt. Bis jetzt hat keine Terroristen- Organisation die Verantwortung für den Bombenanschlag übernommen. Viele befürchten, dass es zu einer neuen Terrorismuswelle kommen wird, wie in den 70er und 80 er Jahren, als die Terroristenorganisation „17. November“ noch aktiv war.
Chrysoula stellt sich gegen diese Panikstimmung. „Ich selbst habe nur Angst vor der Polizei. Vor zwei Jahren wurde ich bei einer Demo von den Polizisten ohne Grund zusammengeschlagen. Ich habe Angst, dass es jederzeit wieder passieren kann.“ An einer Stelle vor dem Parlament wird plötzlich die Menge unruhig. Junge Demonstranten gehen mit Stöcken auf andere los. „Schlag‘ die Faschisten, es sind Faschisten!“. Die Menge entfernt sich langsam vor dem Parlament und die Stimmung spannt sich an. Manche Demonstranten fangen an, sich gegenseitig zu attackieren. Menschen rennen verwirrt durch die heiße Mittagsluft.
Das Programm der griechischen Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor, sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich, Kürzung der Renten und die Erhöhung des Rentenalters von heute etwa 61 auf 65 Jahre. Bis Ende 2012 muss Griechenland insgesamt 30 Milliarden Euro einsparen, um weitere Finanzspritzen von der EU und dem Internationalem Währungsfonds zu erhalten. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Public Issue misstraut jeder zweite Grieche der Regierung. Mehr als 70% haben einen schlechten Eindruck von der derzeitigen Regierung und fast 80% der Bevölkerung glauben, dass die Regierungsmitglieder korrupt sind.
Ilias, ein 55-jähriger Lehrer, der ebenfalls bei der Demonstration teilnimmt, schüttelt deprimiert den Kopf. „Wir haben die Jugendlichen in eine Sackgasse geführt. Wir sind dafür verantwortlich und wir müssen sie da raus holen.” Er selbst ist Gewerkschaftler und sehr wütend gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung. „Papandreou könnte unsere Schulden mit den Kreditgebern besser aushandeln. Der Weg führt nicht vorbei am Staatsbankrott. Doch mit diesen Sparmaßnahmen wird alles schlimmer“.
Seit Dienstag ist in Griechenland die neue Mehrwertsteuer von 23 Prozent eingeführt. Laut Angaben von Eurostat sind die Steuern in Griechenland fast so hoch wie in Schweden oder Belgien, obwohl das Pro-Kopf-Einkommen der Griechen viel niedriger ist. Manche Lebensmittel, wie z.B. Milch oder Brot, wurden sogar teurer als in Deutschland. Die Regierung hat zudem angekündigt, auch die Gehälter im privaten Bereich einzufrieren.
Eine aktuelle Studie von Eurobarometer zeigt, dass immer mehr Griechen von der Armut bedroht sind. Mehr als die Hälfte der befragten Griechen gaben in Eurobarometer an, dass sie Schwierigkeit haben, ihre Stromrechnung zu zahlen. Am 8. Juli will die Regierung endgültig über die Rentenreform im Parlament abstimmen lassen. Der Sommer in Griechenland wird besonders heiß werden. Die Gewerkschaften haben angekündigt, mit den Streiks weiterzumachen. Die politische Bühne ist aufgewühlt, nachdem eine neue linke Partei von dem unabhängigen Abgeordneten Fotis Kouvelis gegründet wurde und die ehemalige konservative Außenministerin Dora Bakogianni eine neue Zentrumspartei auf die Beine stellt.
