Streiks gegen Sparpläne

„Ich zahle nicht!“, steht in großen schwarzen Lettern auf dem weißen Baseballcap, das zurzeit unter den Streikenden in Griechenland ein Hit ist. Es scheint, als könne dieser Trend in den kommenden Tagen noch stärker werden. Denn die Gewerkschaften des Landes haben Proteste angekündigt gegen die zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die griechische Regierung unter dem Druck aus Brüssel am Mittwoch angekündigt hat.

Ein Sparpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten. Im öffentlichen Dienst sollen Gehälter gekürzt und die Rentenzahlungen eingefroren werden. Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen steigen. Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent.

Es handelt sich bereits um das dritte Sparprogramm, das die griechische Regierung unter dem Druck der EU einleitet. Es wurde gestern (Freitag) in einem Eilverfahren vom griechischen Parlament genehmigt, während in Berlin ein Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden sollte.

Die griechischen Gewerkschaften reagierten sofort einstimmig. Der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY und die kommunistische Gewerkschaft PAME veröffentlichten einen Aufruf an die Bürger und protestierten gestern Mittag vor dem Parlament. Athen wurde lahm gelegt,  alle öffentlichen Verkehrsmittel streikten. Laut einer aktuellen Umfrage des größten griechischen Nachrichtensenders Sky sind mehr als 70 Prozent der Griechen gegen die neuen Sparmaßnahmen, die Gehälter und Renten betreffen werden. Mehr als 80 Prozent jedoch sprechen sich für eine Besteuerung von Luxusgütern aus.

Charoula, eine 30-jährige Bankangestellte, hat am Streik teilgenommen. Was das Ergebnis der Proteste angeht, ist sie jedoch wenig optimistisch. „Wir können nur streiken. Was können wir sonst dagegen tun?“, fragt sie fast hilflos. Die junge Frau erlebt schon seit langem die Frustration vieler Griechen über die  wirtschaftliche Misere.

In den vergangenen Monaten konnten immer mehr Kunden der Bank, in der Charoula arbeitet, ihre Kredite nicht zurückzahlen. Immer wieder müssen Wohnungen und Autos gepfändet werden. „Der Konsumrausch, in dem wir gelebt haben, hat uns geschadet“, sagt Charoula und gibt teilweise denjenigen Recht, die behaupten, dass viele Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Auch sie selbst muss jetzt ihre Pläne ändern und an die neuen Verhältnisse anpassen, denn ihr Jahresgehalt wird sich um ca. 1200 Euro verringern. „Ich wollte eine Wohnung kaufen, ein Auto… Das geht jetzt nicht mehr. Ich kann es mir nicht leisten“. 

Analytiker weisen darauf hin, welche Wirkungen die Maßnahmen auf die unteren Schichten der Gesellschaft haben werden. „Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen. Und wir reden hier nicht über diejenigen, die Geld haben und denen es mehr oder weniger gut geht, sondern über diejenigen, die seit langem unter der Armutsgrenze leben. Es handelt sich um etwa zwei Millionen Menschen, die mit großem Bangen auf die kommenden Umwälzungen warten“, schreibt die linksliberale Tageszeitung TA NEA.

Es ist aber nicht nur die Unterschicht, die die neuen Maßnahmen fürchtet. Die Stiftung für Wirtschaftliche und Industrielle Forschung (IOBE) geht davon aus, dass sich in den nächsten zwölf Monaten die wirtschaftliche Situation der griechischen Haushalte insgesamt verschlechtert und die Arbeitslosigkeit steigt. Das Arbeitsinstitut der Gewerkschaft GSEE rechnet sogar damit, dass bis zum Jahresende mehr als 850.000 Griechen arbeitslos sein werden – eine schockierende Anzahl in einem Land, in dem der Anteil der Arbeitnehmer bei 4,5 Millionen liegt. Anfang des Jahres betrug die offizielle Arbeitslosenzahl 770.615. 

“Die Regierung sollte ihre Aufmerksamkeit nicht nur auf die Bedürfnisse der Märkte richten, sondern auch auf das, was für Menschen notwendig ist”, sagt Giannis Panagopoulos von Gewerkschaftsbund GSEE, der mehr als 1,5 Millionen Mitglieder hat. Für den 16. März planen die Gewerkschaften einen neuen Generalstreik. Es ist im Gespräch, den Termin bereits auf den 11. März vorzuziehen, um mehr Druck auszuüben.

Mehr als 62 Prozent der befragten Griechen befürchten, dass es in Griechenland wegen des Schock-Sparprogramms in den nächsten Monaten zu sozialen Unruhen kommen könnte. 78 Prozent der Befragten glauben jedoch, dass die Maßnahmen trotz allem durchgeführt werden. Charoula, die Bankangestellte, denkt sogar darüber nach, ihren Jugendtraum zu erfüllen und auszuwandern. Wohin, weiß sie noch nicht. „Vielleicht in ein Land, wo es keine Bilanzen, keine Kredite, keine Banken gibt.“