Druck aus Brüssel heizt Stimmung gegen die EU an

Die Sonne strahlt über dem malerischen Hafen Mikrolimano in Piräus. Christos, ein 60-jähriger Restaurantbesitzer, sitzt deprimiert in einer dunklen Ecke hinter der Kasse. Die weiß bedeckten Tische mit herrlichem Meeresblick stehen leer. Im vergangenen Jahr hat sich seine Kundschaft um etwa 60 Prozent reduziert, erzählt Christos. Bald wird er das Restaurant nur noch am Wochenende öffnen, um die Ausgaben zu reduzieren.

Im Fernseher laufen die Nachrichten über die von der EU verlangten Sparmaßnahmen, durch die Griechenland sein Defizit reduzieren soll. „Nicht nur Griechenland ist an der Krise schuld, sondern auch diejenigen, die uns seit Jahren Schulden machen lassen, indem sie uns Produkte zu hohen Preisen verkaufen“, sagt Christos. Er selbst will dazu beitragen, dass sein Land aus der Krise herauskommt. „Wenn die Maßnahmen richtig und gerecht angewendet werden, dann wird in zwei bis drei Jahren Griechenland nicht mehr wiederzuerkennen sein“, sagt er und sein Gesicht strahlt für einige Momente.

Die EU hat Griechenland ein Jahr Zeit gegeben, um das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 8,7 Prozent zu reduzieren. Bis 2012 soll es bei weniger als drei Prozent liegen. Die Kassen sollen durch Lohnkürzungen und Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst, durch eine Rentenreform und die Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters sowie Budgetkürzungen entlastet werden. Außerdem wurden harte Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung angekündigt.

Umfragen zufolge stimmt die Mehrheit der Bevölkerung diesen Maßnahmen bis jetzt zu. In einer Umfrage für das Institut Kappa Research gaben 64 Prozent der Befragten an, dass harte Maßnahmen nötig seien. Noch mehr Zustimmung bekommen die Pläne, die „privilegierte“ Arbeitnehmergruppen betreffen. So werden in Griechenland beispielsweise die Beamten bezeichnet. 63 Prozent der Befragten stimmten dem Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst zu, und 71 Prozent finden, dass sich die Anzahl der Beamten verringern sollte.

Giorgos, ein 34-jähriger Diplomat im Außenministerium, ist mit Lohnkürzungen von bis zu zehn Prozent seines Gehalts einverstanden, um zur Rettung der griechischen Wirtschaft beizutragen. Eine spezielle Regelung jedoch, die bis zu 40 Prozent Reduzierung des Gehalts der Diplomaten vorsieht, lehnt er ab. Deshalb wird er gemeinsam mit seinen Kollegen mit Streiks dagegen protestieren.

Bislang haben die EU-Finanzminister den griechischen Sparplan für ausreichend befunden. Brüssel hat jedoch ein weiteres Ultimatum gesetzt, um mehr Druck auszuüben: Griechenland hat bis zum 16. März Zeit, zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vorzuschlagen, falls festgestellt wird, dass es die geplante Defizitreduzierung im laufenden Jahr nicht schafft. Deshalb wird derzeit überlegt, das vierzehnte Monatsgehalt abzuschaffen, Beamte zu entlassen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Analysten gehen davon aus, dass die von Brüssel verlangten Maßnahmen bei den  griechischen Arbeitern Wut auslösen und eine antieuropäische Stimmung schüren könnten. Am 24. Februar wollen Arbeitnehmer Griechenland durch umfangreiche Streiks im staatlichen wie auch im privaten Wirtschaftsbereich lahmlegen. „Wir sind mit der Politik der EU nicht einverstanden. Wir verlangen keine Almosen, sondern Solidarität und Gerechtigkeit. Es kann doch nicht sein, dass Angestellte mit 700 oder 1200 Euro Monatslohn für die Krise zahlen sollen“, sagt Ilias Iliopoulos, Generalsekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ADEDY).

Zehn Jahre nach der Einführung Griechenlands in die Eurozone hat das Land es immer noch nicht geschafft, die Löhne anzugleichen. Der Mindestlohn in Griechenland entspricht 51 Prozent des durchschnittlichen Mindestlohns in der Eurozone und die durchschnittliche Rente liegt bei 55 Prozent der Durchschnittsrente in der Eurozone.

In der Suppenküche des Athener Rathauses stehen die Menschen Schlange. Die Mehrheit von ihnen sind ältere Menschen und Migranten, die geduldig warten, um ihre Mittagsmahlzeit in einer Plastikschale zu bekommen. Eletherios Skiadas, Vizebürgermeister von Athen, ist besorgt. „Vor einem Jahr haben wir täglich 2500 Leute mit Essen versorgt. Jetzt sind es 4000. Wir bereiten uns darauf vor, dass sich diese Zahl durch die Krise noch erhöht.“