Reduzierte KFOR als Zeichen der Zuversicht / Interview mit Markus Bentler

Was bedeutet der derzeit laufende Truppenabbau für die Sicherheit in Kosovo und in der Balkanregion?

Die KFOR hat seit dem 1. Februar 2010 eine neue Struktur eingenommen. Die Anpassung der Truppenstärke auf 10.000 Soldaten ist ein eindeutiger Beleg für die positive Entwicklung Kosovos und ein deutliches Zeichen der Zuversicht der NATO in einen weiteren friedvollen Aufbau. Auch nach der Anpassung der Truppenstärke ist die KFOR weiterhin in der Lage, ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau Kosovos zu gewährleisten.

Wann wird es die KFOR endgültig nicht mehr brauchen?

Die weitere Anpassung der KFOR an die Sicherheitslage orientiert sich in erster Linie an der weiteren Entwicklung im Land. Somit kann kein Zeitplan zugrunde gelegt werden, da künftige Entscheidungen der NATO an die Entwicklung der Lage geknüpft sind. Ein erster Schritt ist getan.

Vor kurzem wurde in Südserbien der größte Armeestützpunkt des Landes eingeweiht. Könnte das Spannungen in der Region auslösen?

Serbien ist für Kosovo keine Bedrohung. Die KFOR arbeitet auf einer angemessenen Ebene mit der serbischen Armee zusammen, um ein stabiles, demokratisches, multi-ethnisches und friedvolles Umfeld weiter zu fördern. Vor kurzem hat Serbien seine militärische Neutralität erklärt, seit 2008 ist Serbien ein Mitglied des NATO-Programms Partnership for Peace. Die Grundlage der Zusammenarbeit ist das Military Technical Agreement, das Serbien 1999 mit der KFOR geschlossen hat.

Unterstützt die KFOR den Plan des Internationalen Zivilbüros ICO zur Stabilisierung des Nord-Kosovos? Wie kann die KFOR an der Umsetzung dieses Plans beteiligt werden?

Natürlich interessiert sich die KFOR für die Entwicklung im Norden von Kosovo, da die KFOR dort im selben Maße für Sicherheit sorgen muss wie in den anderen Regionen. Aber die KFOR wird sich nicht in politische Diskussionen einmischen. Sie ist und bleibt unparteiisch und sorgt gemäß der UN-Resolution 1244 für ein sicheres Umfeld in ganz Kosovo. In diesem sicheren Umfeld können sich politische Prozesse entfalten. Aufgabe der KFOR ist es jedoch nicht, diese aktiv mitzugestalten.

Für das Jahr 2010 ist ein Budget von zehn Millionen Euro für die Kosovo-Armee vorgesehen. Zurzeit kooperiert die KFOR stark mit den kosovarischen Polizeikräften. Wann kann die Sicherheitsverantwortung komplett auf die kosovarischen Institutionen übertragen werden?

Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass es keine „Kosovo-Armee“ gibt. Die KFOR unterstützt derzeit den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF), die so ähnlich wie das deutsche Technische Hilfswerk gegliedert ist. Vor allem aber hat die KSF einen sehr ähnlichen Auftrag wie das THW: der Einsatz bei Katastrophenfällen zum Schutze der eigenen Bevölkerung. Die Kosovo-Polizei (KP) ist so weit aufgestellt, dass sie die Verantwortung für die polizei-spezifischen Aufgaben übernehmen kann. Die KFOR wird über die europäische Rechtsstaatsmission EULEX in Abstimmung mit den Institutionen Kosovos weiterhin notwendige Aspekte der Polizeiaufgaben koordinieren. Die KP hat ihre Leistungsfähigkeit unter anderem bei den letzten Kommunalwahlen unter Beweis gestellt.

Wie gehen die KFOR-Soldaten mit der noch immer starken organisierten Kriminalität in Kosovo um?

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine Aufgabe der Kosovo-Polizei. Unterstützt wird sie dabei von der EULEX-Mission, die in diesem Bereich auch exekutive Befugnisse hat. Die KFOR ist nur dann involviert, wenn Einschränkungen für den KFOR-Auftrag drohen. Dann ist es ihre Aufgabe, ein sicheres und stabiles Umfeld und die allgemeine Bewegungsfreiheit aufrechtzuerhalten.

Können Sie bitte die deutschen Missionen in Afghanistan und Kosovo vergleichen?

Sowohl bei ISAF, als auch bei KFOR sind die internationalen Truppen dafür verantwortlich, ein sicheres und stabiles Umfeld zu gewährleisten. Dies geschieht in Afghanistan natürlich unter ganz anderen Rahmenbedingungen als hier.

Welches sind die strategischen Ziele Deutschlands auf dem Balkan?

Diese Frage müssen Sie der deutschen Politik stellen, da dies keine militärische, sondern eine politische Entscheidung ist. Der Nordatlantik-Rat der NATO hat den Einsatz einer Stabilisierungsmission auf Grundlage der UN-Resolution 1244 für Kosovo beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland engagiert vor diesem Hintergrund auch in Kosovo. Ziel der Mission ist es, die Stabilität und Sicherheit in Kosovo aufrecht zu erhalten bzw.  herzustellen.