Sozialistische Sanierungsträume

In diesem Jahr glauben viele Griechen wohl besonders stark an den Nikolaus. An denjenigen, der ihre Schulden zahlen wird und das Land über Nacht aus der Finanzkrise herausholt. Denn seitdem nach Fitch auch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S & P) die Kreditwürdigkeit Griechenlands wegen der hohen Staatsschulden herabstufte, herrscht in Athen Ratlosigkeit. Der frisch gewählte sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat Anfang der Woche die Leitlinien seines Sparkurses vorgestellt und dabei viele Fragen offen gelassen.

Laut S & P reichen die angekündigten Sparmaßnahmen nicht aus, um eine nachhaltige Verkleinerung des Defizits zu erreichen. Mit 80 Maßnahmen will Papandreou das Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent bis zum Jahre 2013 unter die vom Maastricht-Vetrag geforderte Grenze von drei Prozent drosseln. Mehr Wachstum, Privatisierungen und neue Umwelttechnologien sollen der Wirtschaft Auftrieb geben. Der Staat solle massiv gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorgehen, durch die Griechenland jedes Jahr große Steuersummen verliert. Auf fast 30 Milliarden Euro jährlich wird die Steuerhinterziehung geschätzt.

Papandreou will durch Steuereinnahmen die Besserverdienenden zur Kasse bitten. Steuererhöhungen sind für Immobilienbesitzer, Aktionäre und Erben vorgesehen. Bankerboni sollen sogar mit 90 Prozent besteuert werden. Papandreou will im kommenden Jahr einen Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor festlegen und Sozialausgaben und Ausgaben in der staatlichen Verwaltung kürzen. Sozial Schwache sollen indes nicht belastet werden, kündigte der Ministerpräsident an.

Die harten Maßnahmen, die Brüssel und die Märkte gegen das Staatsdefizit verlangen, wurden damit vorerst nicht umgesetzt. Dennoch bezeichnete EU-Währungskommisar Joaquim Almunia die Ankündigungen Papandreous als Schritt in die richtige Richtung. Eine drastische Sanierung nach Vorbild Irlands kann Papandreou noch nicht wagen, betonen griechische Analytiker. Denn seine Vorwahlversprechen sind noch frisch im Gedächtnis der griechischen Wähler. Mit mehr als zehn Prozent Unterschied zur konservativen Nea Demokratia haben sie ihn Anfang Oktober an die Macht gebracht.

Nach den Ankündigung des Sparprogramms haben jedoch landesweite Streiks begonnen. Zunächst legten die Lehrer für 24 Stunden ihre Arbeit nieder. Am Donnerstag folgten die Ärzte und Journalisten, die unter anderem gegen die Pläne der Regierung, finanziell gesunde Rentenkassen mit defizitären zu fusionieren, protestierten. Die zwei großen Gewerkschaften GSEE und ADEDY hielten sich bis jetzt zurück, denn viele ihre Mitglieder sind Sozialisten und damit in der gleichen Partei wie der Ministerpräsident.

Für Papandreou ist es nicht nur ein persönliches Anliegen, die griechische Wirtschaft zu retten. Es geht auch um sein Prestige als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, des weltweiten Zusammenschlusses von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Die internationale Presse reagierte bereits misstrauisch auf seine Ankündigungen. Die New York Times ist sich nicht sicher, ob Papandreou seine Pläne realisieren könne. „Zusammen mit der Glaubwürdigkeit Griechenlands steht auch die Glaubwürdigkeit des Euros in Gefahr“, schreiben die amerikanischen Analysten.

Skeptisch äußerte sich auch die konservative Presse in Griechenland. „Papandreou will Rache nehmen für den Misserfolg des Sozialismus in den 80ern. Es ist ein interessantes Experiment, das wahrscheinlich bei dem nächsten Treffen der Sozialistischen Internationale begrüßt wird“, schrieb die Tageszeitung Kathimerini. Der griechische Ministerpräsident muss sich mit seinen Plänen auch noch innerhalb seiner Partei durchsetzen. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage könnte sogar zu einem Umsturz der Regierung in den nächsten Monaten führen, wird befürchtet.

Der Wirtschaftsanalyst Giannis Pallikaris glaubt, dass die griechische Regierung keine Lohnkürzungen wie Irland vorgenommen hat, weil dies dann starke soziale Proteste auslösen würde. „Man kann die Situation in Griechenland nicht mit der in Irland vergleichen. Dort gab es einen massiven Rückzug von Investoren, was hier nicht der Fall ist“, so Pallikaris. Gespalten äußern sich die Griechen bezüglich ihrer Teilhabe an der Rettung des Landes. In einer Studie haben 49 Prozent der Befragten gesagt, dass sie persönlich finanzielle Abstriche machen würden, um das Land vor dem Bankrott zu retten. 43 Prozent lehnten es ab, in die eigene Tasche zu greifen.

Während die internationalen Märkte ihre Aufmerksamkeit auf die hohe Staatsverschuldung fokussieren, wird übersehen, dass die griechischen Haushalte und Unternehmen ebenfalls völlig überschuldet sind. Die Schulden betrugen im Sommer insgesamt über 250 Milliarden Euro, der Staat hat 300 Milliarden Schulden angehäuft. Lange bevor sich Brüssel intensiv mit der griechischen Finanzlage beschäftigte, war den Griechen ihre Lage bewusst. Über 60 Prozent der griechischen Haushalte seien durch Bankkredite oder Kreditkarten verschuldet, betont Theodoros Thanopoulos, Vorsitzender des Panhellenischen Verbands für den Schutz der Darlehensempfänger. „Viele befinden sich in einer Sackgasse. Die Menschen verlieren ihre Häuser. Wegen der hohen Schulden gibt es immer häufiger Fälle von Selbstmord“, so Thanopoulos.

Die meisten griechischen Darlehensempfänger können ihre Kredite nicht von ihren regulären Einkommen abzahlen. Denn Griechenland hat einen der niedrigsten Mindestlöhne der alten EU-Mitgliedsländer, er liegt zurzeit bei ca 700 Euro monatlich. Laut einer Studie des Instituts für den Schutz der Konsumenten wird ein großer Teil des 13. Monatsgehalts für die Abzahlung der Kredite verwendet.

Die Krise hat die Weihnachtsstimmung in Athen jedoch kaum beeinflusst. Wie jedes Jahr strömen Menschenmengen in die zum Syntagma-Platz führende zentrale Einkaufsstraße, viele sind aber nur da, um die Schaufenster anzuschauen. Georgia, eine 50-jährige Losverkäuferin steht an der Fußgängerzone neben ihrem Verkaufstisch und lächelt glücklich. Denn ihr Geschäft läuft gerade gut. „Die Menschen haben die Hoffnung nicht verloren. Meine Kunden sind vor allem junge Menschen“, sagt Georgia. Fünfzehn Millionen Euro will die Nationale Lotteriegesellschaft zu Silvester an den Hauptgewinner auszahlen. Ein Beitrag, der für den griechischen Haushalt sicher von Nutzen wäre.