Serbien

Verhaftet in der Buslinie 73

Karadzic ist jener bosnisch-serbisch nationalistische Politiker, der im bosnisch-herzegowinischen Parlament Anfang der 90-er Jahre den bosniakischen Muslimen offen mit ihrer Ausrottung drohte. Karadzic war damals der Chef der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) und Präsident der in Bosnien-Herzegowina durch Gewalt etablierten Republika Srpska. Er und sein General Mladic versuchten zwischen 1992 und 1995 durch Vertreibung der nicht serbischen Bevölkerung, durch gnadenlose Bombardierung der Städte und letztlich durch Völkermord, das unabhängig gewordene Bosnien-Herzegowina in ausschließlich serbischen „Lebensraum“ zu verwandeln.

13 Jahre danach: Karadzic wurde nicht medienwirksam wie Saddam aus einem Erdloch gezerrt. Es gab auch keine dramatischen nächtlichen Verhandlungen wie während der Verhaftung Milosevics. Unblutig und reibungslos wurde der 63-Jährige seit Tagen observiert, trotz falschen Namens identifiziert und schließlich in der Buslinie 73 verhaftet.

Das war ganz plötzlich, nach so vielen Jahren, möglich geworden. Der pro-europäische Präsident Boris Tadic gewann im Mai die parlamentarische Mehrheit, seine Regierung erlangte die Kontrolle über die Geheimdienste. Sie standen bis dahin unter der Ägide seines ehemaligen Koalitionspartners Kostunica, der bereits gegen die Auslieferung Milosevics war und sich deswegen mit Zoran Djindjic zerstritten hatte.

Der politische Wille zur Kooperation mit Den Haag wurde beim Präsidenten Tadic sicherlich auch durch ein Brüsseler Wahlgeschenk gestärkt. Die EU und Serbien unterzeichneten Ende April das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen – mitten in der heißen Wahlkampfphase in Serbien. Das war ein Kredit, der sich jetzt auszahlte.

Das Pikante bei der Aktion ist die Haltung von Milosevics Sozialisten. Ihr ehemaliger Chef Slobodan Milosevic ist kaum zwei Jahre tot, da finden sie sich in der Koalitionsumarmung mit den ehemaligen Erzfeinden wieder – die Sozialisten regieren seit kurzem mit der Demokratischen Partei (DS), die ihren Boss Milosevic einst nach Den Haag geschickt hatte.

Der neue Innenminister Ivica Dacic, ehemals scharfzüngiger Sprecher Milosevics und sein Nachfolger auf dem Parteichefposten, beeilte sich der Öffentlichkeit zu versichern, dass die unter seinem Kommando stehenden Polizisten an der Verhaftung nicht beteiligt gewesen seien.

Die frisch gewählte sozialistische Parlamentspräsidentin, Slavica Đukić-Dejanović, sagte, dass „das Völkerrecht und die serbischen Gesetze einzuhalten seien“. Was auch immer das heißt, Rebellion klingt jedenfalls anders. Diese Politikerin gehörte damals zu den treuesten Anhängern Milosevics. Sie war auch dann noch bei ihm in seiner Villa geblieben, als fast alle das sinkende Schiff verlassen haben. Ihr damaliger Chef Milosevic war für die Krieg führenden Serben in Kroatien und Bosnien-Herzegowina die absolute Autorität – und damit der eigentliche Auftraggeber von Karadzic.

Die eher laue Reaktion der Sozialisten auf die Verhaftung zeigt nicht ihre innere Reformwilligkeit, sondern ihren Wunsch, unbedingt an der Macht zu bleiben. Tadic hat sie anscheinend im Griff.

Die Gruppe der protestierenden Rechtsextremisten aus der Organisation „Obraz“, die sich in der Nacht der Verhaftung in Belgrad versammelte, war zu unbedeutend, um den routinierten Lauf der Dinge in der serbischen Hauptstadt stören zu können. Die einzige politische Kraft, die eventuell zu ernst zu nehmenden Protesten aufrufen könnte, ist die Serbische Radikale Partei (SRS). Ihre Politiker entrüsten sich über die Verhaftung. Der erste Mann der Partei, Tomislav Nikolic, beschuldigte den Präsidenten, „hochverräterische Schritte“ unternommen zu haben. Bisher gab es aber keine Aufrufe zu Protestversammlungen.

Wer A sagt, muss man auch B sagen, das wissen die Regierenden in Belgrad. Eine eventuelle Verhaftung von General Mladic stellt jedoch für die Regierung eine größere Herausforderung dar. Mladic ist in einem Kameradschaftsnetz ehemaliger Militärs und Geheimdienstler gut eingebunden. Obwohl der Verteidigungsminister ein Getreuer Tadics ist, bedeutet das nicht, dass er diese Netzwerke auch wirklich völlig beherrscht. Zur Veranschaulichung: In Serbien gibt es etwa zehnmal mehr pensionierte Generäle als aktive.

Besonders in Bosnien-Herzegowina, wo die blutigen Spuren von Karadzic und Mladic am deutlichsten sind, feierten tausende Bosniaken die Verhaftung. Die bosniakischen Politiker zeigten sich zufrieden, während in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska, die Reaktionen gemischt ausfielen. Während die Parteifunktionäre aus der von Karadzic gegründeten SDS über eine „antiserbische Justiz“ in Den Haag schimpften, zeigte sich der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, zufrieden. Der politische Druck auf die Republika Srpska werde nachlassen, denn man hatte Karadzic eher in diesem Teil Bosnien-Herzegowinas oder in Montenegro vermutet.

Auf symbolischer Ebene hat diese Verhaftung enorme Bedeutung für die Hinterbliebenen der bosniakischen Opfer. Sie haben wieder die Hoffnung, dass in dem bisher allzu langsamen Vorgehen der Justiz die Gerechtigkeit doch noch obsiegen könnte.


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