Serbiens Botschafter kehren in die EU zurück
Die Botschafter Serbiens kehren in jene EU-Staaten zurück, die die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt haben. Mit diesem pragmatischen Schritt zeigt die neue serbische Regierung, dass ihr die EU-Annäherung wichtiger ist als Sturheit in der Kosovo-Politik.
Aus Protest hatte Serbien seine Botschafter weltweit aus allen Ländern abgezogen, die die am 17. Februar ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannt hatten – auch aus Deutschland. Doch kaum ist die neue Regierung unter Premier Mirko Cvetkovic im Amt, kündigt sein Außenminister Vuk Jeremic eine Korrektur der bisherigen Kosovo-Politik an: nämlich die Rückkehr der serbischen Botschafter in alle EU-Staaten. Dies solle dazu beitragen, „dass wir bis Ende des Jahres den EU-Kandidatenstatus bekommen und den Bürgern Serbiens ermöglichen, ohne Visum in die EU-Länder zu reisen“, sagte Jeremic.
Die schnelle Annäherung an die EU gehört zu den wichtigsten Zielen der neuen serbischen Regierung. Sie hat offenbar erkannt, dass es dazu kaum hilfreich ist, keine Botschafter in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder den Nachbarländern Bulgarien und Ungarn zu haben. Jeremics Ankündigung gilt allerdings ausschließlich für die EU und damit nicht für Staaten wie die USA, die Schweiz oder Norwegen. Damit wolle sich Serbien „ein diplomatisches Fenster für Reaktionen offen halten“, erklärte der Außenminister. Bislang haben 43 Staaten Kosovos Unabhängigkeit anerkannt. Innerhalb der EU haben bislang die sieben Mitglieder Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern, Rumänien, die Slowakei und Malta diesen Schritt nicht vollzogen.
Die serbische Opposition kritisierte die angekündigte Rückkehr der Botschafter in die EU scharf. Der ehemalige Kosovo-Minister Slobodan Samardzic, der jetzt für die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des abgelösten Premiers Vojislav Kostunica im Parlament sitzt, schimpfte, es handle sich um eine „Kapitulation Serbiens vor jenen Staaten, die Kosovos Unabhängigkeit anerkannt haben“. Suzana Grubjesic, Fraktionschefin der mitregierenden Reformpartei G17plus, begrüßte dagegen das Vorgehen. Es sei zwar richtig gewesen, die Botschafter damals abzuziehen. „Doch jetzt ist genug Zeit vergangen. Diese Maßnahme hat keine besondere Wirkung gezeigt.“ Bei den Kosovo-Serben löste die Ankündigung gemischte Reaktionen aus. Während proeuropäische Kreise den Schritt begrüßten, bezeichnete ihn der als Scharfmacher bekannte DSS-Mann Marko Jaksic aus Mitrovica als falsch. Dies bedeute, „dass wir mit der Unabhängigkeit Kosovos einverstanden sind“, kritisierte Jaksic.
Auf diese Weise will sich die neue Regierung aber keinesfalls verstanden wissen. Sie versucht mit Nachdruck, den aus nationalistischen Kreisen erhobenen Vorwürfen entgegenzuwirken, Serbien lasse sich von der EU unter Druck setzen. In einem Interview mit der Belgrader Tageszeitung „Politika“ sagte der für die europäische Integration verantwortliche Vizepremier Bozidar Djelic, sein Land werde niemals Kosovo benutzen, um einen Handel einzugehen: „Sollte uns jemand, Gott bewahre, vor diese Wahl stellen, werden wir Kosovo wählen. Das ist völlig klar.“ Niemand aus der EU habe jemals von Serbien verlangt, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen, um den Weg in Richtung Europa fortsetzen zu können.
