Kostunica distanziert sich nur halbherzig
Nach den gewaltsamen Übergriffen auf Botschaften in Belgrad, bei denen ein Randalierer starb, ist die internationale Kritik an Serbien groß. Doch Ministerpräsident Vojislav Kostunica distanziert sich nur halbherzig von der Gewalt und verurteilt dafür "die Gewaltpolitik der westlichen Länder" in der Kosovo-Frage.
Es hätte eine eindrucksvolle Massenkundgebung des serbischen Volkes gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo werden sollen: die Protestdemonstration mit der Parole "Kosovo ist Serbien", zu der die serbische Regierung aufgerufen hatte. Schulen blieben geschlossen, einige nationalistische Parteien organisierten kostenlose Bus- und Eisenbahnfahrten nach Belgrad. Doch es waren nicht die Bilder der bis zu einer halben Million Serbinnen und Serben, die friedlich vor dem Parlament demonstrierten und sich anschließend vor der serbisch-orthodoxen Kathedrale des Heiligen Sava zum gemeinsamen Gebet versammelten. Nein, es waren vor allem die Bilder von brennenden westlichen Botschaften und randalierenden Jugendlichen, die um die Welt gingen.
In der Nacht zum Freitag fanden Feuerwehrleute in der US-amerikanischen Botschaft eine verkohlte Leiche, wahrscheinlich einer der Randalierer. Über 150 Menschen wurden verletzt. Zuvor hatten Jugendliche das Gebäude gestürmt und zum Teil in Brand gesetzt. Die Sicherheitskräfte rückten erst an, als die Lage bereits eskaliert war. Auch bei den Botschaften Deutschlands, der Türkei, Belgiens, Bosnien und Herzegowinas, Kroatien und Kanadas brannte es. Mehrere Journalisten wurden angegriffen und verletzt. Im Stadtzentrum verwüsteten die Randalierer unzählige Geschäfte, raubten und plünderten. Die Polizei griff erst viel später ein.
Der Gegensatz zu den Bildern der Zehntausenden Kosovo-Albaner, die am vergangenen Sonntag die Unabhängigkeitserklärung mit einem rauschenden und vollkommen friedlichen Fest auf Straßen und Plätzen von Kosovo feierten, hätte größer kaum sein können. Der Schaden für das internationale Ansehen Serbiens ist riesig. Der Uno-Sicherheitsrat verurteilte die Übergriffe auf die Botschaften in Belgrad aufs Schärfste. Auch die Bundesregierung protestierte. Regierungssprecher Steg sagte, eine Wiederholung solcher Vorfälle hätte "unweigerlich Konsequenzen" für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU.
US-Außenamtssprecher Sean McCormack machte die serbische Regierung "persönlich verantwortlich" für die Sicherheit der Botschaftsangestellten. Während Staatspräsident Boris Tadic, Chef der prowestlichen Demokratischen Partei (DS), noch in der Krawallnacht zum sofortigen Ende der Ausschreitungen aufgerufen hatte, wandte sich Premierminister Vojislav Kostunica, Vorsitzender der europakritischen und zusehends nationalistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS), erst tags darauf mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Darin lobte er zuallererst die serbische Jugend, die gezeigt habe, "dass Serbien für Recht, Gerechtigkeit und Freiheit ist und die Gewaltpolitik der westlichen Länder zurückweist". Ohne die Angriffe auf die diplomatischen Vertretungen in Belgrad konkret zu erwähnen oder sich dafür zu entschuldigen, bedauerte Kostunica den Verlust eines Menschenlebens. Er rief dazu auf, auf Gewalt zu verzichten, denn dies sei nicht im Interesse Serbiens. "Alle, die für den falschen Staat Kosovo sind, freuen sich, wenn sie Gewalt in Belgrad sehen.
"Der prowestliche Politiker Nenad Canak, Chef der "Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina", warf Ministerpräsident Kostunica vor, die Stimmung angeheizt zu haben: "Seine Rede bei der Demonstration war eine direkte Aufforderung für alles, was nachher passierte", sagte Canak. Nach dem Tod eines Unruhestifters habe Kostunica nun sogar "Blut an den Händen". DSS-Sprecher Andreja Mladenovic wies Canaks Kritik scharf zurück. Er warf ihm "Hass gegenüber dem serbischen Volk und Hörigkeit gegenüber jedem Ausländer, der Serbien Unheil bringt" vor. Mladenovic verurteilte zwar die Zerstörungen in der Stadt, rechtfertige aber gleichzeitig die Ausschreitungen: "Jeder normale Mensch weiß, dass der Grund dafür die unerhörte Gewalt ist, die die Weltmächte gegenüber Serbien ausüben.
"DSS-Sprecher Mladenovic ist nicht allein mit seiner Nachsicht gegenüber Gewalt. Als am Dienstag wütende Kosovo-Serben zwei Grenzübergänge zwischen Kosovo und Serbien nieder brannten, billigte der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic, ebenfalls DSS, dies ausdrücklich. Die Brandanschläge bezeichnete er als "nicht schön, aber legitim". Denn es dürfe keine Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Kosovo geben. Am Mittwoch reagierte Verkehrsminister Velimir Ilic, der mit der Unterstützung von Regierungschef Kostunica für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert hatte, auf die Attacken auf die slowenische und US-amerikanische Botschaft vom Sonntag mit den Worten: "Sie haben unser Land zerschlagen - und wir haben nur ein paar ihrer Fensterscheiben zerschlagen. Sie müssen das akzeptieren. Das Zertrümmern von Fensterschreiben ist auch Demokratie." Das Innenministerium, das einem DSS-Minister untersteht, hat bislang nicht erklärt, warum die Botschaften nicht ausreichend geschützt wurden.
Kostunicas nur halbherzige Distanzierung von der Gewalt im Zusammenhang mit der Kosovo-Frage dürfte den ohnehin schon tiefen Riss in der serbischen Regierung noch weiter vergrößern. Obwohl sich das Volk in der Ablehnung eines kosovarischen Staates einig ist, wehren sich die prowestlichen Demokraten von Präsident Boris Tadic strikt gegen jede Form von Gewaltanwendung. Sie wollen eine Zuspitzung der Lage und eine Isolierung Serbiens unbedingt verhindern. Es war denn auch kein Zufall, dass Tadic am Tag der Großdemonstration auf Staatsbesuch in Rumänien weilte. Kostunica zeigte sich dafür Seite an Seite mit dem Vizepräsidenten der ultranationalistischen Radikalen, Tomislav Nikolic, sowie dem Vorsitzenden der von Slobodan Milosevic gegründeten Sozialistischen Partei, Ivica Dacic. Viele Beobachter in Belgrad rechnen damit, dass Kostunica schon bald mit diesen Partnern eine neue Regierung bilden will.
