Energiedeal zwischen Serbien und Russland
Die serbische Regierung hat am Dienstag einen strategisch wichtigen Energie-Deal mit Russland beschlossen. Demzufolge soll die russische Gazprom ihre geplante Gaspipline "South Stream" durch Serbien bauen und dafür zum "Freundschaftspreis" die Mehrheit beim staatlichen serbischen Erdölkonzern NIS übernehmen.
Am 25. Januar wird der serbische Infrastrukturminister Velimir Ilic für die Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages nach Moskau reisen. Teil des Pakets ist auch der Bau eines Gazprom-Gaslagers im nordserbischen Banatski Dvor unweit der rumänischen Grenze. Über den Verkaufspreis für die Naftna Industrija Srbije (NIS) machte die serbische Regierung keine Angaben. Nach früheren Aussagen von Ministern soll die russische Seite 400 bis 500 Millionen Euro für 51 Prozent an NIS geboten sowie rund 500 Millionen Euro für die Modernisierung des serbischen Erdölkonzern in Aussicht gestellt haben. Nach Ansicht vieler Wirtschaftsexperten viel zu wenig: Der Gesamtwert von NIS wird gemeinhin auf mindestens zwei Milliarden Euro geschätzt. Ilic bezeichnete den Vertrag als "die größte Investition in Serbien". Der als russlandfreundlich geltende Ministerpräsident Kostunica, sagte, mit diesem strategischen Abkommen gewährleiste die serbische Regierung "in den nächsten Jahrzehnten eine stabile und sichere Energieversorgung für alle unsere Bürger und die serbische Wirtschaft".
Mit der angekündigten Vertragsunterzeichnung mit Gazprom folgt Serbien dem Beispiel Bulgariens. Am 18. Januar unterschrieben der neue EU-Mitgliedstaat und der russische Gasmonopolist in Sofia im Beisein von Russlands Präsident Wladimir Putin ein Abkommen über den Bau der "South Stream"-Gaspipeline, die Russland und Bulgarien via das Schwarze Meer miteinander verbindet. Durch das Abkommen mit Bulgariens Nachbarland Serbien hat der Kreml seine wichtige Rolle als Energielieferant für die EU weiter gestärkt. Die EU plant mit "Nabucco" eine eigene Pipeline, die unter Umgehung Russlands über die Türkei Gas vom kaspischen Meer nach Europa bringen soll. Zeigte sich die EU nach dem Abkommen mit Bulgarien noch verschnupft, gibt sie sich im Falle Serbiens diplomatisch: EU-Energiekommissar Andris Piebalgs ließ ausrichten, Brüssel sehe in "South Stream" keine Konkurrenz zu "Nabucco".
Insbesondere der Verkauf des staatlichen Erdölkonzerns NIS als Teil des Energie-Deals mit Russland stößt bei serbischen Wirtschaftsexperten auf harsche Kritik. Misa Brkic, stellvertretender Chefredakteur des Belgrader Wirtschaftsmagazins "Ekonomist", bezeichnete das Abkommen gegenüber dem Fernsehsender B92 sogar als illegal: "NIS wird in einem direkten Handel der politischen Oligarchie Serbiens und Russlands verkauft, und nicht mittels einer Ausschreibung, wie es durch das Gesetz über die Privatisierung vorgeschrieben ist.
"Nicht nur die Minister von Kostunicas nationalistisch-konservativer Demokratischen Partei Serbiens (DSS) stimmten dem Vertrag mit Moskau erwartungsgemäß geschlossen zu, sondern auch die Regierungsmitglieder der proeuropäischen Demokratischen Partei (DS) von Boris Tadic. Der Staatspräsident, der um seine Wiederwahl am 3. Februar bangen muss, hatte noch Anfang Jahr Bedenken geäußert und gesagt, NIS werde niemandem "aus politischen Gründen" verkauft. Ob Tadic mit seinem Einlenken zeigen will, dass er im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf die guten Beziehungen zu Russland nicht allein seinem kremltreuen Gegenspieler Tomislav Nikolic von der Radikalen Partei überlassen will, bleibt ungewiss. Möglich ist auch, dass der als russlandfreundlich geltende Premier Kostunica eine Wahlempfehlung für Tadic im zweiten Wahlgang von einer Zustimmung der DS zum Energie-Deal mit Moskau abhängig gemacht hat. Für den Politikexperten Milan Nikolic vom Belgrader "Center for Policy Studies" ist jedenfalls klar: "Kostunica wird Tadic nur unterstützen, wenn er dafür eine politische Gegenleistung bekommt."
