"Russland hat aufgehört, ein demokratisches Land zu sein"

Interview mit dem russischen Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow

Moskau (n-ost) - Wladimir Ryschkow ist einer der profiliertesten Oppositionspolitiker in Russland und seit 14 Jahren Abgeordneter im Parlament. Doch bei der Wahl im Dezember darf der 41-Jährige nicht kandidieren, weil nur noch Parteilisten und keine Direktkandidaten mehr zugelassen sind. Ryschkow war Mitbegründer des Oppositionsbündnisses "Komitee 2008" und einer der führenden Köpfe der Republikanischen Partei, die der Kreml aufgelöst hat. Im Interview mit unserem Mitarbeiter Ulrich Heyden wirft Ryschkow Präsident Wladimir Putin die "Imitation eines Mehrparteiensystems" vor und diagnostiziert ein "Syndrom Schröder" bei deutschen Politikern: "Die deutschen Politiker verstehen alles. Aber sie haben Angst, den Kreml zu kritisieren."

Frage: Herr Ryschkow, Sie wurden viermal hintereinander in die Duma gewählt. Nun wurde Ihrer Republikanischen Partei die Registrierung entzogen, weil sie angeblich zu wenige Mitglieder hat. Was ist los in Russland?

Ryschkow: Russland hat aufgehört, ein demokratisches Land zu sein. In demokratischen Ländern ist es für die Menschen einfach, demokratische Parteien zu bilden. Sie können an Wahlen teilnehmen und in den Medien auftreten, wenn sie etwas zu sagen haben. In Russland ist das heute nicht möglich. Vor vier Jahren gab es 43 Parteien. Jetzt gibt es nur noch 15. Früher konnte man sich als Parteiloser als Direktkandidat wählen lassen, wie ich in der sibirischen Stadt Barnaul. Diese Möglichkeit wurde abgeschafft. Die Wahlen im Dezember werden die am wenigsten demokratischen Wahlen seit der Perestroika.

Frage: Die Menschen in Sibirien unterstützen Sie?

Ryschkow: Mein Wahlkreis Barnaul ist einer der liberalsten im ganzen Land. Es gab immer eine sehr liberale Universität. In der Stadt leben 20.000 Studenten. Dort gibt es bis heute eine freie Presse und Konkurrenz zwischen den Fernsehkanälen. Es ist kein Zufall, dass ich dort gewählt wurde.

Frage: Wer wurde außer Ihnen von den Duma-Wahlen ausgeschlossen?

Ryschkow: Ausgeschlossen wurde zum Beispiel Dmitri Rogosin. Er ist Nationalist. Ich verurteile seine Anschauungen, aber seine Partei bekam bei den letzten Duma-Wahlen neun Prozent. Ausgeschlossen wurde auch Sergej Glasew. Er ist einer der wenigen populären linken Politiker in Russland. Glasew kam bei den Gouverneurswahlen im sibirischen Bezirk Krasnojarsk auf Platz zwei. Auch seine Partei wurde verboten.

Frage: Es wird also gar keine richtigen Wahlen geben?

Ryschkow: Die Wähler dürfen auswählen zwischen Parteien, die zuvor vom Kreml ausgewählt wurden. Ich nenne dies das "Dresdner System". Putin hat in Russland praktisch das geschaffen, was er während seiner Dienstzeit in Dresden kennen lernte: das System der so genannten Volksdemokratie. Heute haben wir in Russland die Imitation eines Mehrparteiensystems.

Frage: Warum kandidieren Sie nicht auf der Liste einer zugelassenen demokratischen Partei?

Ryschkow: Ich habe Gespräche mit "Jabloko" und der "Union der Rechten Kräfte" geführt. Aber viele Leute gaben mir zu verstehen, dass der Kreml diesen Parteien verboten hat, mich auf die Kandidatenliste zu setzen.

Frage: Sie sind damit ein Dissident wie zu Sowjetzeiten?

Ryschkow: Ja, es sieht fast so aus. Faktisch habe ich keine Möglichkeiten im Fernsehen aufzutreten. Ich bin schon seit sechs Jahren nicht mehr im ersten Fernsehkanal ORT zu sehen. Ich kann heute nur in Medien mit geringem Hörerkreis auftreten, etwa bei "Radio Echo Moskwy".

Frage: Was könnte Deutschland zur Unterstützung der Demokratie in Russland tun?

Ryschkow: Mehrere Abgeordnete des Bundestags hatten mir versprochen, wegen des Verbots der Republikanischen Partei einen Brief an die Parlamentarische Versammlung des Europarats zu schicken. Wort gehalten hat nur Marie-Luise Beck von den Grünen. Die deutschen Politiker verstehen alles. Aber sie haben Angst, den Kreml zu kritisieren. Das ist das "Syndrom Schröder". Frau Merkel möchte ich von dieser Kritik ausnehmen. Bei jedem Treffen mit Putin stellt sie Fragen zu Demokratie und Menschenrechten.

Frage: Warum können sich die demokratischen Parteien nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Wahlen einigen?

Ryschkow: Daran haben die Führer der "Union der Rechten Kräfte" und "Jabloko" persönlich Schuld. Sie spalten die Wähler der Opposition. Außerdem hat der Kreml seine Hand im Spiel. Er fördert diese Spaltung.

Frage: Der Versuch des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow, die Demokraten zu einen, ist gescheitert. Warum?

Ryschkow: Kasparow ist in seiner Koalition "Das andere Russland" faktisch alleine geblieben. Die Kommunisten beteiligen sich nicht, der ehemalige Ministerpräsident Michail Kasjanow und die Führer der Menschenrechtsorganisationen haben die Koalition verlassen.

Frage: Putin ist ziemlich populär. Warum strengt sich der Kreml da so an, die Opposition klein zu halten?

Ryschkow: Die Deutschen wissen sehr gut, was Propaganda ist. Wenn ein politischer Führer das Informationsmonopol inne hat und man nur gut über ihn spricht, wenn man ihn nicht kritisieren und ihm keine Fragen stellen kann, dann entsteht Popularität. Die Popularität Putins ist in vielerlei Hinsicht künstlich.

Frage: Was werden sie tun, wenn ihr Abgeordneten-Mandat ausläuft?

Ryschkow: Der Kreml hat mich von der Arbeit ausgeschlossen. Ich werde mir eine neue Tätigkeit suchen müssen.

ENDE

Ulrich Heyden