Weichenstellung für die Zukunft Serbiens und des Kosovo
Im Westbalkan werden zurzeit wichtige Weichen gestellt: Am Sonntag wählte Serbien ein neues Parlament. Die pro-europäischen, demokratischen Parteien konnten fast zwei Drittel der 250 zu vergebenden Mandate auf sich vereinigen. 97 Sitze gingen an die ultranationalistischen Radikalen des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Vojislav Seselj sowie die ewiggestrigen Sozialisten des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Slobodan Milosevic. Und schon in den nächsten Wochen soll die Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo fallen, jener mehrheitlich von Albanern bewohnten südserbischen Provinz, die seit Mitte 1999 unter der Verwaltung der Vereinten Nationen steht, völkerrechtlich aber noch immer zu Serbien gehört.
An diesem Freitag stellt der UN-Vermittler Martti Ahtisaari in Wien seinen Plan als erstes den Ländern der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien) vor, am 2. Februar reist er damit dann nach Belgrad und Prishtina. Allgemein wird erwartet, dass Ahtisaari für das Kosovo eine bedingte Unabhängigkeit unter Aufsicht der EU vorschlagen wird. Obwohl allen serbischen Politikern im Grunde klar ist, dass das Kosovo kaum mehr zu halten ist, zeigten sich im Wahlkampf alle großen Parteien des Landes als Kämpfer gegen den Verlust der Provinz und 15 Prozent des serbischen Staatsgebiets. Anders der 36-jährige Cedomir Jovanovic, Vorsitzender der erst 2005 gegründeten Liberal-Demokratischen Partei (LDP), die aus dem Stand heraus den Einzug ins Parlament geschafft und 15 Sitze gewonnen hat: Der ehemalige serbische Vizepremier und enge Weggefährte des im März 2003 ermordeten Ministerpräsidenten und Reformers Zoran Djindjic kann sich ein unabhängiges Kosovo durchaus vorstellen. Jovanovic plädiert dafür, endlich die Realitäten anzuerkennen. Schließlich sei das Kosovo bereits seit dem von Milosevic verschuldeten Nato-Bombardement von 1999 faktisch von Serbien unabhängig.
Noch weht die serbische Fahne auf dem Friedhof der Serbenenklave Velika Hoca / Norbert Rütsche, n-ost
Jovanovics energische Reformpartei LDP wird der neuen serbischen Regierung wohl ebenso wenig angehören wie die rückwärts gewandten Radikalen und die Milosevic-Sozialisten. Diesen beiden Parteien scheint es wichtiger zu sein, einen aussichtslosen Kampf gegen den Verlust des Kosovo und 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes zu führen, als den Weg der europäischen Integration zu beschreiten. Vor den Wahlen hatte er seine Rhetorik zwar etwas gemäßigt, doch Seseljs Stellvertreter Tomislav Nikolic forderte noch im Sommer, notfalls die Armee einzusetzen, um das Kosovo zu verteidigen. Am wahrscheinlichsten scheint die Bildung einer Regierung aus der prowestlichen Demokratischen Partei (DS, 65 Mandate) von Staatspräsident Boris Tadic und der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS, 46 Mandate) von Premierminister Vojislav Kostunica zusammen mit den Wirtschaftsexperten von G17 plus (19 Mandate) zu sein.
DS und DSS eint die strikte Ablehnung einer Abspaltung des Kosovo von Serbien. Ebenso erteilten sie einem Krieg um die Provinz eine unmissverständliche Absage. Doch offen ist, wie die beiden führenden demokratischen Parteien auf Ahtisaaris Vorschlag zum Kosovo-Status letztlich reagieren werden. Tadic gilt als viel realistischer, kompromissbereiter und flexibler. In den letzten Wochen wies er immer wieder darauf hin, dass seinem Land eine unangenehme Lösung aufgezwungen werden könnte. Die Bürger Serbiens hätten ein Recht darauf, diese Wahrheit zu erfahren. Ganz anders Kostunica: Er ließ im Wahlkampf keine Gelegenheit aus zu betonen, dass das Kosovo "auf ewig" zu Serbien gehöre. In einer Anzeige der Tageszeitung "Politika" schrieb er vor wenigen Tagen: "Kosovo geben wir nicht her. Kosovo müssen wir gemeinsam verteidigen, jeder Bürger, das ganze Volk." Der Ministerpräsident gab mehrfach zu erkennen, dass er sogar die an sich auch von ihm angestrebte Annäherung an die EU wegen der Kosovo-Frage aufs Spiel setzen könnte. Ob es wirklich dazu kommt, bleibt abzuwarten. Die Regierungsbildung könnte jedoch genau an diesem Punkt scheitern - und dadurch die Lösung des Kosovo-Problems weiter hinauszögern.
Im Kosovo selbst ließ die serbische Wahl die meisten der rund 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner kalt. Denn nur die etwas mehr als 100.000 Kosovo-Serben waren wahlberechtigt, knapp die Hälfte nahm an der Wahl teil. Die albanische Mehrheit hingegen - rund 90 Prozent der Bevölkerung - boykottiert schon seit Jahren die serbischen Institutionen und ist entsprechend auch nicht in den Wahlregistern eingetragen. Zudem wissen die Kosovo-Albaner, dass die Entscheidung über den künftigen Status ihres Landes nicht maßgeblich von der neuen Regierung in Belgrad, sondern vom Vorschlag des UN-Vermittlers Ahtisaari und letztlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abhängt.
Blerim Shala hat die kosovarische Delegation bei den Wiener Status-Verhandlungen vom letzten Jahr angeführt. Der Chefredakteur der kosovo-albanischen Tageszeitung "Zeri" und des gleichnamigen Wochenmagazins will nicht mehr länger auf eine Lösung warten: "Die serbischen und unsere Positionen sind klar, daran wird sich auch in den nächsten 15 Jahren nichts ändern." Es müsse jetzt eine Entscheidung her, selbst wenn eine Seite nicht einverstanden sei. Shala lässt keinen Zweifel daran, dass er die vollständige Unabhängigkeit des Kosovo erwartet.
Fatmir Sejdiu, Präsident des Kosovo / Norbert Rütsche, n-ost
Shala zählt zahlreiche Maßnahmen auf, mit denen das Vertrauen der serbischen Minderheit in ein unhängiges Kosovo gestärkt werden soll: Serbisch bleibt Amtssprache im ganzen Kosovo, es besteht die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft, die serbischen Schulen im Kosovo können die Lehrpläne aus Serbien übernehmen, um die serbischen Kulturgüter herum werden besondere Schutzzonen angelegt, die Serben haben weiterhin zehn der 120 Sitze im Parlament garantiert. Dies alles werde unter internationaler Aufsicht geschehen. "Und wir wollen, dass die Friedenstruppe KFOR auch in einem unabhängigen Kosovo präsent bleibt." Derzeit sind unter der Führung des deutschen Generalleutnants Roland Kather mehr als 16.000 KFOR-Soldaten aus 37 Ländern im Kosovo stationiert.
Auch der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu plädiert dafür, dass die Kosovo-Serben ihre Heimat nicht verlassen: "Wir wollen die Versöhnung mit den im Kosovo lebenden Serben. Wir wünschen uns, dass sie eine Brücke zu Serbien sein können." Doch Sejdius Worte stoßen bei den meisten Kosovo-Serben auf taube Ohren. Ja, er werde gehen, meint der 32-jährige Dejan Stojanovic aus Novo Brdo im Osten des Kosovo, während er auf dem Feld vertrocknete Maisstauden zusammenräumt. Und fügt hinzu: "Sollte das Kosovo unabhängig werden, wird kein einziger Serbe hier bleiben." Dieser Satz wird gerade in den serbischen Enklaven fast gebetsmühlenartig vorgetragen. Bauer Dejan Stojanovic spricht aus, was viele Serben in diesen Tagen umtreibt: "Es ist nicht die Angst vor Gewalt. Nein", sagt er mit einer Mischung aus Trauer und Trotz in seiner Stimme, "ich habe Angst, zu einem Bürger zweiter Klasse zu werden".
Der moderate Oliver Ivanovic aus der geteilten nordkosovarischen Stadt Mitrovica ist einer der wenigen serbischen Politiker, der seine Leute immer wieder zum Bleiben auffordert: "Sollte es tatsächlich zur Unabhängigkeit des Kosovo kommen, dann empfehle ich allen, erstmal abzuwarten und die Lage in Ruhe einzuschätzen. Niemand muss sofort seine Sachen packen und gehen." Doch Ivanovic bleibt realistisch: Sollte das Kosovo ein souveräner Staat werden, sagt er für den serbisch dominierten Norden neue Spannungen voraus: "99 Prozent der Leute hier werden dann ihre Unabhängigkeit von einem unabhängigen Kosovo erklären." Ivanovic bedauert, dass die Regierung Kostunica die Kosovo-Serben nie klar und eindeutig dazu aufgerufen hatte, im Kosovo zu bleiben. Vielmehr malte sie für den Fall einer Unabhängigkeit immer wieder Szenarien einer Massenflucht der Kosovo-Serben an die Wand.
Genau in diesem Punkt liegt jetzt die größte Verantwortung der möglichst schnell zu bildenden neuen Regierung in Belgrad: Um einen Massenexodus noch zu verhindern, muss sie den Kosovo-Serben sofort und ohne Rücksicht auf die Entwicklungen im Status-Prozess zurufen: Bleibt im Kosovo, bleibt in eurer Heimat!
