Polnische Regierungspartei ruft „vierte Republik“ aus

Warschau (n-ost). Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat Donnerstagabend zusammen mit der nationalkatholischen LPR und der populistischen Bauernpartei Samoobrona von Andrzej Lepper einen „Pakt für Stabilität“ geschlossen. Er soll helfen, alte Seilschaften zu zerschlagen, Korruption zu bekämpfen und ehemalige Geheimdienst-Spitzel zu enttarnen. Eine Regierungsbeteiligung von LPR und Samoobrona ist dabei nicht vorgesehen. „Der Aufbau der vierten Republik hat begonnen“, kommentierte Roman Giertych von der PiS den Pakt.

Der Pakt beinhaltet die Gründung einer zentralen Behörde zur Korruptionsbekämpfung, die Zugriff auf alle Ermittlungsbehörden und das Finanzamt hat. Ähnlich breit wird ein ständiger Untersuchungsausschuss des Parlaments seine Informationen einholen. Der Ausschuss soll vor allem erforschen, wie „informelle Gruppierungen“ in Polen funktionieren.

Gleichzeitig soll die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ausgeweitet werden. Auch Bürger, die einen „Beruf des öffentlichen Vertrauens“ ausüben, sollen auf ihre ehemalige Zugehörigkeit zu Geheimdiensten überprüft werden. Darunter fallen zum Beispiel Journalisten. Das Institut für das nationale Gedächtnis (IPN) soll eine öffentliche Liste aller inoffiziellen Mitarbeiter in höheren Positionen erstellen. Jeder Bürger soll Einsicht in die Geheimdienst-Akte zu seiner Person erhalten.

Der „Pakt für Stabilität“ gilt für ein Jahr. Ob er so lange hält, ist aber nicht sicher. Er trägt die Handschrift der PiS, die die kleineren Fraktionen durch die Drohung von Neuwahlen unter Druck setzte. Wichtige soziale Forderungen der Samoobrona etwa – wie die Einführung einer Arbeitslosenhilfe – wurden nicht aufgenommen, sondern nur einer gemeinsamen Arbeitsgruppe übergeben.

Wie ernst es die PiS mit einem demokratischeren, korruptionsfreien Polen meint, muss sich nun zeigen. Zu einem Eklat kam es bei der Unterzeichnung des „Stabilitätspaktes“: Allein der nationalkatholische Fernsehkanal „Trwam“ war geladen. Die übrigen Journalisten empfingen die Regierung bei der folgenden Pressekonferenz mit empörten Sprechchören.


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