Ein Land zwischen Angst und Hoffnung

Minsk (n-ost) – Jeder, der heute nach Belarus reist, wird dort auf zwei verschiedene Welten stoßen: Es gibt in diesem Land moderne Errungenschaften wie die großen Supermärkte, westliche Restaurants, Werbe-Billboards und nagelneue Autobahnen. Doch all die Erneuerungen haben die Losungen und Parolen des „entwickelten Sozialismus“ nicht verdrängt. Das Gestern und das Heute existieren parallel nebeneinander. Auch das Volk lebt in zwei verschiedenen Zeitspannen. All jene, die sich - ob aus Überzeugung, aus Angst oder aus purem Konformismus - anpassen, verweilen in den „gemütlichen“ 70er Jahren, im so genannten Breschnewschen Stillstand, einer Art sowjetischem Biedermeier. Die Regime-Gegner müssen sich hingegen auf Repressionen wie in der Stalin-Ära gefasst machen.
Im Jahr 1994 kam Alexander Lukaschenko, der ehemalige Direktor einer Sowchose in freien Wahlen in Weißrussland an die Macht. Die Bevölkerung fürchtete sich damals vor harten marktwirtschaftlichen Anpassungsprozessen, wie sie Russland an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatten. Lukaschenko verstand das Votum der Bevölkerung als Auftrag, einen Staat nach sowjetischem Muster zu erhalten. Unmittelbar nach Amtsantritt machte er gerade erst durchgeführte demokratische Reformen rückgängig: Die traditionellen nationalen Staatssymbole – die weiß-rot-weiße Fahne und das Wappen mit einem seine Feinde verfolgenden Ritter - wurden durch die alten sowjetischen ersetzt, die Arbeit der Opposition immer mehr eingeschränkt. Bei den letzten Wahlen im Jahre 2004 kamen schließlich überhaupt keine Oppositionsvertreter mehr ins Parlament.
In einem Referendum ließ sich Lukaschenko bestätigen, dass er unbegrenzt oft zum Präsident gewählt werden kann. Proteste aus dem Ausland kümmerten ihn wenig, Hauptsache Putins Russland gewährt seinem Regime weiterhin bedingungslose Unterstützung. „Festen Boden unter den Füßen erhält Lukaschenko von Russland. Und Russland macht daraus heute überhaupt keinen Hehl mehr, insbesondere nachdem es die Ukraine nach der orange-farbenen Revolution verloren hat“, kommentiert der ehemalige Parlamentssprecher der Republik Belarus, Stanislaw Schuschkewitsch, die Rolle des großen Bruders im Osten.

Doch auch mit Moskaus Rückhalt scheint der weißrussische Präsident nicht ruhig schlafen zu können. Die Gespenster der Revolution nach ukrainischem Muster verfolgen ihn. Oder solche Schicksale wie das seines persönlichen Freundes Slobodan Milosevic, der – so erzählt man sich in Belarus – in Den Haag sehnsüchtig auf seinen weißrussischen Ex-Amtskollegen wartet. Damit es nicht dazu kommt, führt Lukaschenko einen Kampf an allen Fronten. Demonstranten werden von Polizisten mit Tränengas und Knüppeln in Schach gehalten. Wie zum Beispiel bei den Frühjahrsprotesten weißrussischer Unternehmer, die gegen immer härter werdenden Bedingungen für Selbstständige landesweit demonstrierten.

Zwar lässt Lukaschenko seine Gegner nicht mehr ohne weiteres von der Bildfläche verschwinden (was noch vor einigen Jahren mit seinen schärfsten Widersachern Viktor Gontschar, Juri Sacharenko und Dmitrij Sawadskij der Fall war). Aber die Vertreter der Opposition werden bespitzelt, in öffentlichen Kampagnen diffamiert und ins Gefängnis geworfen. Zuletzt wurden der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Nikolai Statkewitsch, und der Chef der Jugendorganisation „Malady front“, Pawel Sewerinez, zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Ihnen wird die Organisation einer Protestveranstaltung vorgeworfen, die eine „samtene Revolution“ - in Anlehnung an die Ukraine – vorbereiten sollte.

Eine andere Methode des Kampfes gegen die Opposition sind drakonische Geldstrafen, zu denen die Oppositionellen regelmäßig verurteilt werden. So etwa die 42-jährige Marina Bogdanowitsch, Leiterin der Minsker Abteilung der Vereinigten Bürgerlichen Partei, der vor kurzem von einem Gericht für die Organisation einer Umweltveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Tschernobylkatastrophe Möbeln und Haushaltsgegenstände gepfändet wurden.
Die letzte unabhängige landesweite Zeitung „Narodnaja wolja“, die in Minsk herausgegeben wird, steht kurz vor der Schließung. Die Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) wird auf alle erdenklichen Weisen beeinträchtigt. Zum Beispiel durch die Überwachung der Konten und scharfe administrative Kontollen, denn die NGOs werden verdächtigt, westliche Gelder für den Sturz des weißrussischen Diktators zu vermitteln, sagt Alexander Milinkewitsch. Milinkewitsch war Vorsitzender der NGO „Ratuscha“, die sich mit Projekten für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene befasste. Nun arbeitet „Ratuscha“ im Untergrund.

Zu seinen persönlichen Feinden erklärte Lukaschenko vor kurzem auch die 400.000 Bürger umfassende polnische Minderheit im Land. Den Polen, die in der Regel katholisch und westlich ausgerichtet sind, traut das Regime nicht mehr, denn sie sollen für „demokratische Propagada“ aus dem Westen am empfänglichsten sein. Gegen die Aktivisten der polnischen Bewegung geht der Staat repressiv vor: Die Arbeit des Minderheitenverbandes der Polen soll nun auf Eis gelegt werden, die polnische Zeitung in Belarus wurde bereits verboten. Nach Protesten verwies Lukaschenko zudem den stellvertretenden polnischen Botschafter des Landes. Inzwischen hat Polen sogar seinen Botschafter abgezogen.

Auch die Duldsamkeit seiner Landsleute stellt der weißrussische Präsident zunehmend auf eine harte Probe. Zum Beispiel, wenn er die Straßen der Hauptstadt nach eigenem Gutdünken umbenennt. So soll nach dem Ukas des Präsidenten die Hauptmeile von Minsk, Prospekt Skariny, genannt, in Prospekt der Unabhängigkeit umbenannt werden. Einen neuen Namen soll auch die zweite wichtige Verkehrsmeile von Minsk, der Mascherow-Prospekt, erhalten: Prospekt der Sieger. Aktionen, die in diesem Frühjahr auf unerwartet starken Protest gestoßen sind und viele unterschiedliche Gesellschaftsschichten vereinigte.

Der oppositionelle weißrussische Regisseur Jurij Chaschtschewatzkij begründet die rücksichtslose Vorgehensweise des Präsidenten so: „Wie ein Leitwolf im Rudel muss Lukaschenko hin und wieder jemanden beißen, jemanden bestrafen, auch wenn gar nichts vorgefallen ist. Bestrafen, damit die anderen wissen, wer Herr im Hause ist. Lukaschenko prüft immer wieder seine eigenen Grenzen und Möglichkeiten. Er will einfach wissen, wie die Menschen auf seine Willkür-Aktionen reagieren.“
An Schulen und Universitäten wird in Belarus seit einem Jahr ein neues Fach unterrichtet. Es heißt ‚staatliche Propaganda’. Wöchentlich werden Propaganda-Vorlesungen auch in den Staatsbetrieben abgehalten. In diesen Veranstaltungen lesen die staatlichen Propagandisten die offiziellen statistischen Daten vor, die über das Gedeihen des weißrussischen Staates zeugen sollen, und sie loben die Errungenschaften des Präsidenten in allen Bereichen.

Indessen wartet das regimehörige staatliche Fernsehen mit zahlreichen Propaganda-Filmen auf. Dort werden etwa die weißrussischen Polen als Spione des Westens und Belarus in einer engen Umzingelung der Feinde gezeigt. „Unter der Anführung Amerikas“, lautet die Parole, „will der Westen nach der Ukraine auch uns Weißrussen versklaven!“ Die einschlägige Botschaft der Filme: Nur weil der Westen vor Lukaschenko Angst hat, führt er keinen Krieg gegen Belarus, nur Lukaschenko garantiert dem Staate Stabilität und Ordnung.

Elf Jahre ist Alexander Lukaschenko bereits an der Macht. Eine Zeit, in der eine ganze Generation von jungen Menschen herangewachsen ist. Diese Generation wurde im Geiste der Sowjetpropaganda erzogen. Der staatliche Jugendbund, dessen Vorgänger die sowjetischen Pionier- und Komsomolzenorganisation sind, erzieht die Jugend zur Staatstreue und höchsten Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Dass besonders junge Leute für Lukaschenkos Personenkult anfällig sind, wird aus Gesprächen mit den weißrussischen Jugendlichen deutlich.
Doch die größte Unterstützung genießt Lukaschenko bei den weißrussischen Rentnern, um die er sich sorgfältig „kümmert“. So werden ihnen – etwa im Unterschied zu Russland – ihre Renten von durchschnittlich 90 Euro regelmäßig ausgezahlt. „Kein Wunder, dass unsere Alten den Präsidenten anhimmeln! Einerseits wird ihnen täglich im Fernsehen präsentiert, wie arm die Russen dran sind, wie schäbig es den Ukrainern geht und wie die Balten in der EU leiden. Andererseits womit können denn unsere Rentner ihr Leben vergleichen? Im Westen sind ja nur die wenigsten von ihnen gewesen“, sagt Universitätsdozentin Alena Makowskaja * (Anm.: der Name ist auf ihren Wunsch geändert).

„Stabilität und Ordnung“ ist der Slogan von Lukaschenkos Regime. Diese werden durch billiges russisches Öl und einen erstaunlich regen Handel mit den europäischen Ländern ermöglicht. 34 Prozent aller weißrussischen Exporte gehen in die EU. Freilich funktioniere die weißrussische Wirtschaft nicht nach der klassischen Wirtschaftslehre, sondern nach dem lateinamerikanischen Muster, sagt der unabhängige Ökonom Leonid Saiko: „In Belarus werden die Geschäfte ausschließlich unter der politischen Schutzpatronage gemacht. Nur wenn man für die politische Führung arbeitet, hat man die Möglichkeit, zu arbeiten und gutes Geld zu verdienen.“
Durch staatliches Lenken werden die Beschäftigtenzahlen hoch und die Arbeitslosenquote niedrig gehalten. Der Anteil der privaten Wirtschaft beträgt dabei weniger als 20 Prozent. 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten im staatlichen Sektor. Entsprechend groß ist die Angst vor Entlassungen – wenn man dem Regime gegenüber seinen Missmut äußert. Die Konsequenz, die in diesem Falle zu erwarten ist, besteht in Arbeitslosigkeit ohne Chance auf Rückkehr – mit der in Belarus zum Beispiel freie Künstler oder Journalisten konfrontiert werden.
Im nächsten Jahr steht in Belarus die Präsidentschaftswahl ins Haus. Ob die Weißrussen wie vor kurzem ihre Nachbarn - die Ukrainer - auf die Barrikaden gehen werden? Niemand hat die Umstürze in Georgien, der Ukraine oder Kirgistan vorhergesehen. Auch für Belarus sollte man daher keine vorschnellen Prognosen abgeben. Der ehemalige Parlamentssprecher Stanislaw Schuschkewitsch, der 1991 Belarus in die Unabhängigkeit führte, sieht es so: „Hätte man mich damals, in den letzten Tagen der Sowjetunion jemand gefragt, wie lange sich die Sowjetunion halten würde, hätte ich nie vermutet, dass dieses Land so schnell auseinander fallen würde. Solche Diktatoren wie Lukaschenko sterben keines natürlichen Todes. Ich meine natürlich eines natürlichen politischen Todes.“

*** Ende ***

----------------------------------------------------------------------
Wenn Sie einen Artikel übernehmen oder neu in den n-ost-Verteiler aufgenommen werden möchten, genügt eine kurze E-Mail an n-ost@n-ost.org. Der Artikel wird sofort für Sie reserviert und für andere Medien aus Ihrem Verbreitungsgebiet gesperrt. Die Honorierung der Artikel und Fotos erfolgt nach den marktüblichen Sätzen.

Angaben zur Autorin:
Name der Autorin: Tatjana Montik 
Belegexemplar an:n-ost/ Schillerstr. 57/ 10627 Berlin