Legalisierung der Prostitution
Kein Gesetz verbietet sie und keines gibt ihr Regeln. Der Prostitution fehlt im tschechischen Gesetzbuch der rechte Platz, und staatlichen Stellen fehlt dadurch die Grundlage, mit Prostitution umzugehen. Das soll sich jetzt ändern: Die Prager Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen hat jetzt ein Rahmengesetz zur Regelung der Prostitution ausgearbeitet. Es sieht vor, dass Prostituierte regelmäßig ärztlich untersucht werden, sozialversichert sind und Steuern zahlen. Städte und Gemeinden werden Mittel an die Hand gegeben, Straßenstriche zu verbieten und mehr Kontrolle über das Gewerbe zu erlangen. Ausländer und Ausländerinnen müssen zudem ein gültiges Visum vorweisen, um als Prostituierte arbeiten zu dürfen. Insgesamt zielt das Gesetz darauf ab, Prostitution zu vermindern und den mit ihr verbundenen Menschenhandel zu erschweren.
Vor allem die Gemeinden an der Grenze zu Deutschland fordern schon lange ein solches Gesetz. Die Wende brachte ihnen nicht nur Freiheiten, sondern auch Freier. Zahlungskräftige Touristen entdeckten schnell die Möglichkeit, im Nachbarland neben billigen Zigaretten auch billigen Sex kaufen zu können. Seitdem boomt die Prostitution in Grenznähe, und viele Straßen zwischen Deutschland und Tschechien wurden zum Strich – sehr zum Leidwesen der Gemeinden. Jetzt könnten sie mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit bekommen, die Prostitution zu kanalisieren. In der Nähe von Schulen oder an prominenten Orten sollen Gemeinden sie bald verbieten können. Das beabsichtigt zumindest der sozialdemokratische Innenminister Fratisek Bublan, dessen Ministerium den Entwurf ausgearbeitet hat: "Ich meine, dass das Gesetzes dazu führen wird, dass Prostitution dort verschwinden wird, wo die Gemeinden sie nicht haben wollen."
Gemäß aktuellen Schätzungen gibt es zirka 25.000 Prostituierte in der Tschechischen Republik. Viele stammen aus anderen osteuropäischen Staaten, vor allem der Ukraine. Menschenhandel oder Zwangsprostitution sind gang und gäbe im Rotlichtmilieu und bisher schlecht zu bekämpfen. Kinderprostitution und -pornografie gibt es ebenfalls, sogar in zunehmendem Maße, werden aber kaum wahrgenommen. Das neue Gesetz, ausgearbeitet von der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christlich-demokratischer Volkspartei (KDU-CSL) und den Liberalen (US-DEU), wäre ein erster Schritt, um gegen die Missstände rund um die Prostitution vorgehen zu können.
Vertreter von Organisationen, die Prostituierten helfen, reagierten zurückhaltend auf das Gesetz. Sie sehen keine Vorteile in der Registrierung der Prostituierten und befürchten, die regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen könnten Klienten dazu bringen, öfter ungeschützten Verkehr zu verlangen.
Das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz hat gute Chancen, vom Parlament verabschiedet zu werden. Allerdings ist die Regierung dabei wohl auf die oppositionellen Kommunisten angewiesen, denn in den Reihen des kleinen christlich-demokratischen Koalitionspartners regt sich Unmut darüber, Prostitution zu legalisieren und behördlich zu regulieren. Der Vorsitzende der kommunistischen Partei, Pavel Kovacik, hingegen begrüßte die Vorlage als positiven Schritt.
