Andrus Ansip ist neuer Ministerpräsident Estlands

Tallinn (n-ost) - Der bisherige Wirtschaftsminister Estlands, Andrus Ansip, wird von nun an als Ministerpräsident die Geschicke Estlands leiten. Am Dienstag bestätigte das estnische Parlament mit 53 zu 40 Stimmen Ansip und sein Kabinett. Auch der estnische Staatspräsidenten Arnold Rüütel, der Ende März Ansip als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, erteilte seine Zustimmung.

Die neue Regierung wird aus Ansips eher konservativer Reformpartei, der Volksunion und der bislang oppositionellen Zentrumspartei bestehen. Am Dienstag wurden die Koalitionspapiere unterzeichnet. Vereinbart wurden eine langsamere Senkung der Einkommenssteuer, eine Verlängerung des Kindergelds um drei Monate, eine Erhöhung des steuerfreien Mindesteinkommens sowie eine deutliche Anhebung der Renten. Estnischen Medienberichten zufolge hat man sich außerdem auf einen Abzug des estnischen Truppenkontingents aus dem Irak bis Jahresende geeinigt.

Bereits am Montag hatte Ansip mitgeteilt, dass er mit den vorgeschlagenen Ministerkandidaten einverstanden sei. „Es waren die Entscheidungen der Parteien und ich akzeptiere sie“, betonte der 48-Jährige.

Als besonders umstritten gelten der künftige Finanzminister Aivar Soerd (Volksunion) und der designierte Wirtschaftsminister und Zentrumsparteichef Edgar Savisaar. Soerd, ehemals Chef der Steuerbehörde, wurde im Jahr 2003 vom früheren Finanzminister Tonis Palts wegen Missachtung von Weisungen des Amtes erhoben. Saavisaar, der auch selbst schon einmal das Amt des Ministerpräsidenten innehielt, war im Herbst 2003 in die Kritik geraten, als er die estnische Bevölkerung aufrief, bei der Volksabstimmung zum Eintritt in die EU mit nein zu stimmen. An der pro westlichen Haltung des seit einem Jahr zur Europäischen Union gehörenden Landes dürfte sich aber durch Saavisaars Benennung als Wirtschaftsminister nichts ändern.

Es handelt sich um die insgesamt zwölfte Regierung seit der Unabhängigkeit Estlands im Jahr 1991. Die neuen Regierungsmitglieder gehen davon aus, bereits am Donnerstag ihre erste Sitzung abhalten zu können.

Andrus Ansip ist Vorsitzender der estnischen Reformpartei. Von 1998 bis 2004 war er Bürgermeister seiner Geburtsstadt Tartu, der nach Tallinn zweitgrößten Stadt Estlands. Im Jahr 2004 ernannte ihn der bisheriger Ministerpräsident Juhan Parts zum Wirtschaftsminister.

Parts hatte am 24. März mit den Worten „Die Zeit dieser Regierung ist vorbei“ die aus drei Parteien bestehende Mitte-Rechts-Koalition, die das nordbaltische Land seit 2003 regierte, beendet. Vorausgegangen waren zahlreiche Querelen zwischen den Koalitionspartnern, die zu Rücktritten und Entlassungen von Ministern geführt hatten.


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