„Ohne die Ukraine ist die EU nicht vollständig“

Vor seiner Abreise sprach Juschtschenko mit n-ost-Korrespondent Florian Kellermann, über die Chancen der Ukrainer für einen EU-Beitritt, die Stimmung in der Ostukraine und die Visa-Affäre an der deutschen Botschaft in Kiew.

Sie haben zum Ziel ihrer Politik erklärt, 2007 Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Machen Sie ihren Bürgern da nicht unrealistische Hoffnungen?

Juschtschenko: Natürlich ist die Integration der Ukraine ein schwieriger Prozess. Aber dieser Weg ist folgerichtig nach der friedlichen orangefarbenen Revolution des vergangenen Jahres. Die Menschen haben mit der Vision demonstriert, am gemeinsamen Haus Europa mitzubauen. Die Revolution stellt deshalb nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa vor eine neue Herausforderung. Wenn wir von einem vereinten Europa reden, dann können wir die Ukraine nicht ausnehmen. Die Ukraine ist flächenmäßig das zweitgrößte Land des Kontinents. Ohne die Ukraine ist Europa nicht vollständig.

Was kann die Ukraine der Europäischen Union bieten?

Juschtschenko: Mein Land ist von großem wirtschaftlichen Interesse für die Europäische Union. Mein Land hat 48 Millionen Einwohner, eine entwickelte Industrie und das größte Schwarzerde-Vorkommen überhaupt. Nehmen Sie zum Beispiel die Rüstungsindustrie: Ukrainische Raketenträger werden auf der ganzen Welt gekauft. Außerdem wäre die Ukraine ein Garant für die Sicherheit der Europäischen Union im Osten des Kontinents. Im Übrigen sehen nach meinen Informationen doch schon 60 Prozent der Deutschen die Ukraine in der EU.

Welche Schritte erwarten Sie von der Europäischen Union?

Juschtschenko: Wir möchten uns – mit oder ohne Kandidatenstatus – schrittweise an die Europäische Union annähern. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir zunächst die Überwachung an den gemeinsamen Grenzen gemeinsam organisieren, auch die Zollabwicklung. Konkret haben wir der Europäischen Kommission vorgeschlagen, in diesem Jahr die Einreise-Bestimmungen für Ukrainer zu überdenken. Für Studenten, die in der EU studieren, für Journalisten, Geschäftsleute und manche Politiker sollten die Visumsvergabe erleichtert werden.

Gerade die Visumvergabe wird in Deutschland aber zurzeit in einem ganz anderen Licht diskutiert. Die liberale Handhabung der Einreisebestimmungen steht in der Kritik.

Juschtschenko: Diese Diskussion in Deutschland belastet unsere bilateralen Beziehungen im Moment. Aber ich denke, für ernsthafte Politiker ist das nur eine Episode. Bei weitem nicht alle Ukrainer halten sich illegal in Deutschland auf, und ich bin Joschka Fischer dankbar dafür, dass er darauf hingewiesen hat. Niemand schmerzt es mehr als mich, dass fünf Millionen Ukrainer im Ausland leben. Das ist ein Problem, das die Vorgängerregierung zu verantworten hat. Ich werde dafür sorgen, dass Ukrainer zuhause Arbeit finden und in den kommenden fünf Jahren fünf Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Ihr Kurs Richtung EU und NATO trifft auch in der Ukraine auf Widerstand. Wie wollen Sie die Ostukrainer überzeugen, die Sie zu einem ganz großen Teil nicht gewählt haben?

Juschtschenko: Im Donezk-Becken gab es bis zur orangefarbenen Revolution nur zensierte Fernseh- und Radiosender. Wenn sie die Menschen über Jahre hinweg einer Gehirnwäsche unterziehen und sie dann nach ihrer Meinung über einen bestimmten Politiker fragen – dann ist das Ergebnis nicht verwunderlich. Die Ostukrainer müssen meine Weltanschauung erst kennen lernen und begreifen, dass ich zu Unrecht als Faschist beschimpft wurde. Sie werden auch sehr bald merken, dass ich nichts gegen den Gebrauch der russischen Sprache habe und die Ukrainer nicht zu einem einheitlichen Glauben zwingen will.

Haben Sie nicht Angst, dass sich Russland für ihren prowestlichen Kurs an der Ukraine rächen wird?

Juschtschenko: Nüchterne russische Politiker müssen anerkennen, dass die orangefarbene Revolution keine spontane Bewegung war. Sie war Ausdruck dessen, was sich über Jahre in den Herzen vieler Menschen bildete: der Wunsch nach einer wirklich unabhängigen und freien Ukraine. Bei meinem Antrittsbesuch in Moskau hatte ich den Eindruck, dass Wladimir Putin das versteht. Ich strebe mir Russland ja weiterhin eine strategische Partnerschaft an, alles andere wäre auch eine große Dummheit.

Den Einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland und Kasachstan gibt es bisher nur in Absichtserklärungen. Wird er entstehen?

Juschtschenko: Die Einrichtung von überstaatlichen Behörden, die in den Plänen vorgesehen ist, wird keine Mehrheit im Parlament bekommen. Die Unabhängigkeit ist uns zu teuer, um sie jetzt wieder aufzugeben. Was wir aber vorantreiben werden, sind bilaterale Abkommen mit Russland und den anderen Staaten, um unsere Beziehungen auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

Ist das Jahr 2016 ein realistischer Termin für einen EU-Beitritt der Ukraine?

Juschtschenko: Nein. Das wird ganz sicher früher passieren.