Die ukrainische Opposition hält alle Trümpfe in der Hand

Die ukrainische Führung um Leonid Kutschma hat sich verschätzt, sie hat nicht bemerkt, dass in den vergangenen Jahren in der Ukraine eine Zivilgesellschaft gewachsen ist, die sich nicht mehr durch Wahlfälschungen und die Kontrolle der Justiz unterdrücken lässt. Die Proteste gegen die offensichtlich gefälschten Ergebnisse der Präsidentenwahl vom Sonntag in der Zentral- und der Westukraine setzten sich am heutigen Donnerstag mit unverminderter Stärke fort. Die Hauptstadt Kiew ist mit 300.000 Demonstranten de facto weiter im Ausnahmezustand. Mindestens 100.000 Menschen sind im westukrainischen Lemberg auf der Straße.

Die Regierung um den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma und seinen Kronprinzen, den Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch, dürften inzwischen einsehen, dass sie das Land nicht gegen den Willen der Mehrheit regieren können. Eine Schlüsselstellung für ihr weiteres Vorgehen nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin ein. Er hatte Janukowitsch im Wahlkampf massiv unterstützt und ihm schon am Montag zu seinem angeblichen Wahlsieg gratuliert. Diesen politischen Fehler, der Putins Ansehen international beschädigte, versuchte der Kreml-Chef inzwischen wettzumachen. Er habe lediglich mit Janukowitsch telephoniert, erklärte er am Dienstag in Lissabon. Gerüchte, dass Putins Vertraute nun mit der ukrainischen Opposition verhandeln, erscheinen glaubwürdig. Spätestens Anfang nächster Woche dürfte die ukrainische Regierung einlenken.

Auch für die ukrainischen Oligarchen, die Janukowitsch mehr oder weniger stark unterstützten, ist die Aussicht einer außenpolitischen Isolation nicht besonders verlockend. Sie haben alle, einschließlich des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma, Konten in Europa und den USA. Kutschmas Schwiegersohn Wiktor Pintschuk, der zweitreichste Mann der Ukraine, pflegt intensive Kontakte mit der USA, etwa mit dem Devisenhändler George Soros. Die Drohung des EU-Beauftragten für Außenpolitik Javier Solana vom gestrigen Mittwoch, der Ukraine drohe eine Isolation vergleichbar mit der Isolation Weißrusslands, dürfte demnach ihre Wirkung nicht verfehlt haben.

Die Oppositon weiß im Übrigen nicht nur die Menschen auf Kiews und Lembergs Straßen hinter sich. Bereits 200 Mitarbeiter des Außenministeriums unterschrieben eine Erklärung, dass sie den Oppositionellen Wiktor Juschtschenko als neuen Präsidenten anerkennen. Der Kiewer Oberbürgermeister, dessen Partei früher Janukowitsch unterstützte, erklärte seine Solidarität mit der Oppositon. Die Rektoren aller Kiewer Universitäten erlaubten den Studenten, an den Protesten teilzunehmen. Und auch aus dem Gebäude der Nationalbank hängen seit dem heutigen Donnerstag die orange-farbenen Farben der Opposition. Eine wichtige Rolle spielt auch, dass sich nahezu alle Prominenten auf die Seite Juschtschenkos geschlagen haben – von den Klitschko Brüdern bis zur Siegerin der Eurovision, der Pop-Sängerin Ruslana.

Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten kann inzwischen ausgeschlossen werden. Der amtierende Präsident Leonid Kutschma erklärte am gestrigen Donnerstag, dazu werde es keinesfalls kommen. Kutschma will nicht als Präsident in die Ukraine eingehen, der das Land in eine Katastrophe führte. Seine zehnjährige Amtszeit brachte die Ukraine wirtschaftlich und außenpolitisch zwar nicht wesentlich voran, brachte aber immerhin eine gewisse Stabilisierung der Ukraine als selbstständiger Staat.

Die OSZE hatte festgestellt, dass die Stichwahl am vergangenen Sonntag massiv zugunsten des Regierungskandidaten Wiktor Janukowitsch gefälscht wurde. Dies geschah vor allem über eine besondere Art von Wahlscheinen für Bürger, die nicht an ihrem Wohnort abstimmen wollten. Die Regierung organisierte Busse, die am Wahltag vor allem durch die Ost- und Südukraine fuhren und deren Insassen mit diesen Wahlscheinen mehrmals abstimmten. Nur so ist es zu erklären, dass die Wahlbeteiligung im ostukrainischen Donezker Gebiet bei 96 Prozent lag, 15 Prozent über dem Wert des ersten Wahlgangs. Da es in der Ukraine kein zentrales Wahlregister gibt, kann die mehrfache Stimmabgabe durch einen Wähler nicht überprüft werden. Nach Angaben der OSZE wurden fünf Prozent der Stimmen über diese besonderen Wahlscheinen abgegeben. Die Wahlkommission erklärte den Regierungskandidaten Wiktor Janukowitsch am gestrigen Mittwoch mit 49,46 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger gegenüber Wiktor Juschtschenko mit 46,61 Prozent.