Ein Referendum politisiert Belarus

von Marcus Schöbel (Mail: choebe@web.de, Tel: ++375-17-2847206)

Minsk (n-ost). Am kommenden Sonntag sind Parlamentswahlen in Belarus, und eigentlich sah alles nach einem der üblichen drögen Abstimmungsrituale aus. Der Jura-Student Sergej (alle Namen geändert) wollte aus Protest nicht wählen gehen, weil er die Wahlen weder frei, noch gerecht findet. Seine Kommilitonin Mascha wollte nicht wählen gehen, weil sie ganz im Gegenteil Anhängerin von Präsident Lukaschenka ist. Der hat das Parlament seit Jahren fest unter seinen Fittichen, und wer dort sitzt, ist Mascha egal. Die Germanistik-Studentin Vera wollte nicht wählen gehen, weil Politik sie nicht interessiert. Viele andere Belarussen wären auch nicht wählen gegangen, und auch sie hätten ihre Gründe gehabt.

Aber jetzt kommt alles anders. Parallel zu den Parlamentswahlen hat Lukaschenka nämlich auch ein Referendum anberaumt. Es soll ihm ermöglichen, 2006 bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ein drittes Mal zu kandidieren, was die belarussische Verfassung momentan noch verbietet. Und das Referendum schafft, womit keiner mehr gerechnet hatte: Die Leute interessieren sich auf einmal wieder für Politik. Eine hohe Wahlbeteiligung sagen die Demoskopen voraus, 80 Prozent oder mehr.

Klar, viele gehen vor allem deswegen an die Urne, weil man sie zwingt. Wohnheimplätze stehen auf dem Spiel, Stipendien, Karrieren. Der Hintergrund: Lukaschenka muss mindestens von der Hälfte der Wahlberechtigten grünes Licht bekommen. Penetrant werden sie aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Sogar die Stations-Ansage in den Bussen wurde angepasst an die gängige offizielle Wahlrhetorik. Aber der Druck verbindet sich nun mit echtem Interesse. Das Land steht am Scheideweg und welche Richtung es einschlägt, das geht jeden an.

Vera weiß nicht, was sie von Lukaschenka halten soll. Sie mag an ihm, dass er mit seinen 50 Jahren ein junger Präsident ist, dass er Sport treibt, dass er die Leute vom Alkoholismus fern halten möchte. Was ihr nicht gefällt ist, wie er über die Kultur des Westens herzieht. Sie hat Freunde dort. Aber sie erzählt von ihrer Mutter, die in einer Näherei arbeitet. Was soll werden aus all den Arbeitsplätzen, wenn der nächste Präsident aus den Reihen der Opposition kommt und die Betriebe privatisiert? Wenn sich übermächtige deutsche Konzerne in Belarus breit machen?

Ausverkauf der Wirtschaft an den Westen? Sergej könnte die Wand hochgehen, wenn er so was hört. Propaganda sieht er am Werk, und er begreift nicht, wieso sie beim Volk zieht. Er will nicht wahrhaben, dass Lukaschenka wie viele Diktatoren ein begnadeter Rhetoriker ist, der die Herzen der Leute erreicht. Sergej fühlt sich in seiner Freiheit beschnitten. Die Ängste, die Lukaschenka schürt, sind ihm fremd. Geschmacklos findet er Lukaschenka, geistlos, schamlos. Und gesetzlos, das vor allem.

Auch Mascha weiß, dass in ihrem Land Menschenrechte verletzt werden. Dass oppositionelle Zeitungen verboten werden. Dass die Zusammensetzung der Wahlkommissionen eine Frechheit ist. Aber Mascha findet, dass Belarus mit harter Hand regiert werden soll. Stabilität müsse sein, sagt sie, und die garantiere nur Lukaschenka. Was dessen Kritiker als Isolation des Landes bezeichnen, ist in ihren Augen Schutz vor Krieg und Terror – und frei reisen könne man schließlich, wohin man wolle.

Wählen gehen werden sie nun am Sonntag alle drei, Mascha, Vera und Sergej. Mascha wird für Lukaschenka stimmen, Sergej gegen ihn, Vera ringt noch mit sich. Den Ausgang des Referendums werden sie dabei wohl nicht beeinflussen können – entscheidend ist nicht, wer wählt, sondern wer zählt. Aber trotzdem gehen sie wählen. Aus Überzeugung, sich zu dieser Zukunftsfrage äußern zu müssen. Und Sergej, weil er auf ein Wunder hofft.

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Infokasten

Über sechs Millionen Belarussen sind stimmberechtigt. 300 internationale Wahlbeobachter wurden entsandt, die sich allerdings nur mit den Parlamentswahlen befassen. Das Referendum verfolgen sie nicht, denn es bricht die Verfassung. Artikel 112 des belarussischen Wahlkodex verbietet auf einem Referendum Fragen, die mit der Wahl oder Entlassung des Präsidenten verbunden sind. Die Verfassung kann nur vom Parlament und nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Die hätte Lukaschenka aber nicht bekommen – weshalb er nun lieber das Volk bemüht. Auch die technische Durchführung von Wahlen und Referendum ist umstritten. Schon vor Sonntag können Stimmen abgegeben werden. Sie werden vorzeitig ausgezählt und sind damit jeder Kontrolle entzogen.

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Foto vom Oktoberplatz in Minsk (ebenfalls von Marcus Schöbel):
Mit gigantischem Werbeaufwand wird zur Wahl gerufen. Die Leinwand ist so groß, dass acht Reisebusse davor Platz finden würden.

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