Polen

19.07.2017

Dudas Veto kann Abbau des Rechtsstaats nicht stoppen

Präsident Andrzej Duda hat überraschend sein Veto gegen eines von drei Gesetzen angekündigt, die Polens Justiz der Regierungspartei PiS unterordnen sollen. Bislang galt Duda als Marionette des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynskis. Doch zu viel sollte man von der Initiative nicht erwarten.

von Jörg Winterbauer

Unterschrift des polnischen Staatspräsidenent Andrzei Duda. Er hat gedroht, diese nicht unter das von der PiS vorgeschlagene Gesetz zu setzen. / Foto: Offizielle Webseite von Andrzej Duda (www.andrzej-duda.pl)

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