Wahlkampf mit lachendem Dritten

Es war keine Liebeshochzeit, als sich am 23. Dezember vergangenen Jahres in Kroatien eine Patriotische Allianz bildete. Die konservative Partei HDZ hatte sich mit dem Neuling MOST zusammengetan, einer schwer greifbaren Partei mit teils wirtschaftsliberalen, teils rechtsextremen Positionen. MOST hatte mehr als 13 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können und so die Mehrheitsverhältnisse im kroatischen Parlament Sabor kräftig durcheinandergewirbelt. Vor der Wahl hatte sie noch die Zusammenarbeit mit den beiden großen politischen Parteien, der HDZ und den Sozialdemokraten von der SDP, kategorisch abgelehnt.

Die politische Zweckehe scheiterte nach nur fünf Monaten – allerdings nicht an den großen inhaltlichen und teils persönlichen Differenzen der Akteure, sondern an einer handfesten Korruptionsaffäre um den HDZ-Vorsitzenden und Vizepremier Tomislav Karamarko.

Karamarkos Frau Ana Saric hatte vom ungarischen Öl- und Gasunternehmen MOL, das mit dem russischen Konzern Gazprom in Verbindung gebracht wird, rund 60.000 Euro erhalten. Ein Zusammenhang mit den von der Partei ihres Mannes unterstützten Verkäufen von Anteilen des staatlichen Mineralölkonzerns an MOL lag auf der Hand.

Laut Recherchen der Zeitung „Nacional“ sollen weitere 350.000 Euro aus russischen Quellen an das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), das ein Wirtschaftsprogramm für den vergangenen Wahlkampf erstellt hatte, geflossen sein. Darüber hinaus gewährte eine ebenfalls von russischen Investoren kontrollierte kroatische Gasfirma der HDZ vor der Wahl einen Kredit über mehr als eine halbe Millionen Euro.

Garant für Instabilität

In Folge dieser Enthüllungen schlug die kroatische Öffentlichkeit Alarm. Schlussendlich wurde Karamako, der einen Rücktritt verweigerte, und die Regierung unter dem parteilosen Premier Tihomir Oreskovic durch ein Misstrauensvotum im Parlament am 16. Juni gestürzt. Kurz darauf löste sich das Parlament auf Aufforderung der Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic auf und machte den Weg für Neuwahlen frei.

Wie im vergangenen Jahr wird es den etablierten Parteien HDZ und der SDP, die nach aktuellen Umfragen mit jeweils rund 35 Prozent wieder gleich aufliegen, schwer fallen, eine Mehrheit zu finden. Das Wahlbündnis MOST um den Parteigründer Bozo Petrov, der maßgeblich am Sturz von Karamarko beteiligt war, könnte bei den Whalen am kommenden Sonntag wieder der Nutznießer sein.

Genau das scheinen die großen Parteien unter der Führung ihrer beiden Spitzenkandidaten verhindern zu wollen. Sowohl der ehemalige EU-Abgeordnete und neue HDZ-Parteichef Andrej Plenkovic, als auch der ehemalige sozialdemokratische Premier Zoran Milanovic (SDP) setzen auf einen realpolitischen Kurs und versprechen, neue Wirtschaftsprogramme und Reformen im Bildungssektor aufzulegen.

Ein ideologischer Grabenkampf zwischen Rechts und Links, wie man ihn bei den vergangenen Wahlen erleben konnte, bleibt aus. So sollen mutmaßlich die vor allem in der politischen Mitte verorteten Wähler gewonnen werden. Das Ziel: Eine Mehrheit im Parlament ohne die Beteiligung von MOST, mit Hilfe der vielen Splitterparteien.

Trotz dieser Bemühungen ergeben sich für eine Regierungsbildung nur zwei realistische Alternativen. Entweder eine der etablierten Parteien geht erneut ein Bündnis mit MOST ein, oder die Erzfeinde von HDZ und SDP einigen sich auf eine große Koalition. Beide Optionen sind ein Garant für eine Fortsetzung der seit Jahren andauernden politischen Instabilität in Europas jüngstem Mitgliedsstaat.