„Keine Änderung der Flüchtlingspolitik“
n-ost: Herr Dzihic, am heutigen Donnerstag findet in Wien die zweite europäische Westbalkan-Konferenz statt. Sie wird überschattet vom Flüchtlingsproblem der Region – zehntausende Menschen aus dem Nahen Osten, Zentralasien und Afrika drängen über die Balkan-Route nach Mittel- und Nordeuropa. Wird das Gipfeltreffen eine Lösung des Problems bringen?
Vedran Dzihic: Vermutlich eher nicht. Die Flüchtlingspolitik am Westbalkan ist ein Spiegelbild der EU-Flüchtlingspolitik. Ich sehe auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten keine Bereitschaft, diese Politik zu ändern. Natürlich wird die EU jetzt mehr Geld für Länder wie Mazedonien und Serbien locker machen und ihnen mehr Aufmerksamkeit widmen, aber langfristig sehe ich keine Änderung.
Welche Auswirkungen hat die Flüchtlingsproblematik am Westbalkan auf den innen- und außenpolitischen Kurs der Länder der Region?
Dzihic: Zunächst einmal muss man sehen, dass die Lage wirklich dramatisch ist. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in Mazedonien hat die Regierung zugegeben, dass sie nicht mehr Herr der Lage ist. In Serbien ist die Situation noch dramatischer, nur geht der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic damit anders um: Mit der Eröffnung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge versucht er der EU zu zeigen, schaut her, wir sind solidarisch. Da ist sicher auch das Kalkül, mehr bei den EU-Verhandlungen herauszuholen. Die Flüchtlingskrise wird sicher auch die innenpolitischen Reformen in den einzelnen Staaten bremsen. Unabhängig davon werden vor allem Mazedonien und Serbien die Hilfe der EU brauchen.
Auch aus den Ländern des Westbalkans selbst fliehen die Menschen massenweise. Warum?
Dzihic: Die wirtschaftliche und soziale Misere auf dem Westbalkan dauert seit Jahren an, und die Aussichten auf Besserung sind eher mager und unsicher. Die Liste der Probleme ist lang: hohe Arbeitslosigkeit, ineffiziente und überdimensionierte Verwaltungsapparate, schlechte soziale Netze, hohe Haushaltsdefizite. Hinzu kommt, dass die Region politisch an einem gefährlichen Scheideweg steht. In den vergangenen Jahren sind in nahezu allen Staaten des Westbalkans autoritäre Tendenzen des Regierens stärker geworden. Medien werden stärker kontrolliert. Mächtige Zirkel aus politischen und ökonomischen Eliten haben die Macht im Staat und lassen sich durch nichts aus ihren Positionen wegbringen. Die Justiz ist bedroht und politisch oft kontrolliert. Viele Menschen verlieren das Vertrauen in ihre Regierungen und Institutionen, sie haben keine Geduld und Lebenskraft mehr.
Führt das in der EU zu der Erkenntnis, dass den Staaten des Westbalkans mehr geholfen werden muss?
Dzihic: Bisher sehe ich das nicht. Indirekt kann man zwar eine Verbindung zwischen der Flüchtlingsproblematik und dem Fokus des Berlin-Prozesses auf Infrastruktur und Wirtschaft herstellen, aber über konkrete Projekte und vor allem über deren Ergebnisse zu reden, ist verfrüht. Fest steht: Solange sich die EU nicht zu einer radikal anderen und solidarischen Flüchtlingspolitik aufrafft, deren Teil auch der Westbalkan sein muss, wird die Region ein Kollateralschaden des europäischen Unvermögens in Sachen Flüchtlinge bleiben.
Bei der Westbalkan-Konferenz geht es eigentlich um eine Initiative, die im vergangenen Jahr in Berlin gestartet wurde und mit der die EU-Perspektive des Westbalkans gefördert werden soll. Stellt dieser so genannte Berlin-Prozess eine Wende der europäischen Westbalkan-Politik dar?
Dzihic: Es gibt bisher nur eine Wende, die sich aus neuen Ängsten der EU bzw. einiger Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich speist. Konkret geht es um die Angst vor den Flüchtlingen aus der Region, vor dem Erstarken des russischen Einflusses am Balkan und vor dem möglichen Erstarken des radikalen Islam in der Region. Ob das nachhaltig zu Veränderungen in der EU-Westbalkan-Politik führt, wird man erst in den Wochen und Monaten nach dem Wiener Gipfel beurteilen können. Der Berlin-Prozess und das bevorstehende Gipfeltreffen in Wien sind derzeit die Aktivpole der EU-Politik gegenüber dem Westbalkan. Eines ist dabei besonders wichtig: Der Berlin-Prozess darf nicht das Feigenblatt für das allgemeine Desinteresse der EU und vieler Mitgliedsstaaten an der Erweiterung und der Region des Westbalkans sein.
Beobachtern zufolge hat die EU in ihrer Westbalkan-Politik insgesamt zu lange nur Wert auf Stabilität in der Region gelegt. Teilen Sie diese Ansicht?
Dzihic: Ja, die EU hat lange Zeit zu viele Kompromisse mit den herrschenden Eliten gemacht, um die Sicherheit und Stabilität der Region zu wahren. Die EU betrieb und betreibt in Bezug auf den Balkan schon seit einiger Zeit ein technokratisches business-as-usual – ein wenig Reformen, da und dort Druck, gebetsmühlenartiges Wiederholen der Hausaufgaben, die die Staaten zu erledigen haben und das immer leiser ausgesprochene Versprechen, dass die Zukunft des Balkans in der EU liegt. Das hat in der Region zu einem spiegelbildartigen Prozess geführt, in dem die alten Eliten in der Macht ebenfalls ein solches Spiel betreiben – sie versprechen Reformen, setzen da und dort welche um, aber nie zu viele, sie sprechen von Demokratie und ruinieren sie oft durch ihr Handeln. Im Grunde kümmern sie sich in der Regel nur um den Machterhalt und sich selbst.
Anfang Juli war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem mit großen Erwartungen verknüpftem Besuch in Tirana, Belgrad und Sarajevo? Wie bewerten Sie diesen Besuch?
Dzihic: Die deutsche Kanzlerin wollte signalisieren, dass ihr die Region trotz vieler anderen „Baustellen“ inner- und außerhalb der EU wichtig ist. Die Erwartungen an Angela Merkel waren fast übergroß, so dass einige ob ihrer Nüchternheit enttäuscht wurden. Ihre Kernbotschaft ist aber dennoch angekommen – Deutschland möchte die treibende Kraft am Balkan bleiben, die Hausaufgaben müssen aber von einzelnen Staaten erledigt werden. Beim guten Willen und Fortschritt kann man Unterstützung erwarten, beim Ausbleiben der Reformen die kalte Schulter.
Das Hasspotential zwischen den Nationalitäten und Ethnien auf dem Westbalkan scheint immer noch gewaltig zu sein und wird von Politikern und öffentlichen Persönlichkeiten in allen Ländern der Region einschließlich dem EU-Land Kroatien permanent angefacht. Wie beeinflusst das Ihrer Meinung nach die Entwicklung der Region und sehen Sie Gegentendenzen?
Dzihic: Die Spuren und Wunden der Kriege der 1990er Jahre haben sich tief in die Gesellschaften des Balkans eingegraben. Die Ereignisse rund um Srebrenica im Juli dieses Jahres oder die unversöhnliche Haltung Kroatiens und Serbiens rund um die Feierlichkeiten der Operation „Sturm“ unlängst sind nur zwei von vielen Beweisen, wie wenig die substantielle Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und Aufarbeitung der Kriege vorangeschritten ist. Schuld sind sicherlich auch die politischen Eliten, die den ethnopolitischen Diskurs und das Mobilisieren der Massen durch Verweise auf vergangene Kriege zu einem Teil der alltäglichen Politik gemacht haben. Das emotional so mächtige Instrumentarium der symbolischen Politik ist in den meisten Fällen der perfekte Ersatz für substanzielle Reformen.
Welche Rolle spielt der Nationalismus?
Dzihic: Wenn man den Menschen nichts bieten kann, was ihre Lebensbedingungen verbessern kann, greift man zum Mittel des Nationalismus. Schuld sind aber auch all jene Menschen, die diesem politischen Diskurs verfallen sind, und dies sind weiterhin die Mehrheiten in allen Staaten. Weiterhin sind die Staaten und die meisten Menschen im Opferdiskurs gefangen. Alle sind immer Opfer der jeweils anderen. Dieser Diskurs wird von den Politikern generiert und von den Menschen mehrheitlich mitgetragen. Die Spirale der einander ausschließenden Diskurse kann nicht durch den von den politischen Eliten rhetorisch so oft beschworenen Fokus auf die Zukunft unterbrochen werden. Die politischen Eliten müssen die objektive Aufarbeitung der Geschehnisse unterstützen, die Bildungssysteme müssen tiefgreifend reformiert werden und die nationalistische Geschichtsschreibung beenden, konkrete Initiativen müssten einen neuen positiven Diskurs des Gemeinsamen im Bewusstsein des Vergangenen pflegen. Für Letzteres gibt es glücklicherweise schon genügend Beispiele.
Wie die soziale Revolte in Bosnien-Herzegowina im vergangenen Jahr oder die Schüler- und Studentenbewegung in Mazedonien. In ihnen sieht man Nationalitäten und Ethnien nebeneinander kämpfen. Wie beurteilen Sie diese Bewegungen und Initiativen?
Dzihic: Diese sozialen Protestformen sind aus meiner Sicht die wichtigste demokratiepolitische Entwicklung in der Region in den letzten zwei Jahrzehnten. Dass in vielen Staaten der Region den unverantwortlichen Politikern lautstark mitgeteilt wird, dass man politische Missstände nicht mehr dulden wird, dass man gegen elitendominierte und korrupte, formaldemokratische Regime auf die Straße geht, dass man die in der Regel nicht selbst verschuldete soziale Misere nicht mehr einfach akzeptieren will, ist ein Teil des Erwachsenwerdens und der Emanzipation der Gesellschaften. Die Protestversammlungen in Bosnien letztes Jahr haben mehr an konkreten Reformvorschlägen und konstruktiven Ideen für ein besseres Bosnien geliefert als alle Regierungen seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 bis heute. Bosnien 2014, Skopje 2015 sind meiner Meinung und Hoffnung nach nur der Beginn eines kritischen Hinterfragens der schlechten Politik am Balkan, der zu mehr Freiheit und besserem Leben in der Region führen kann.
Welchen Apell möchte man an die Westbalkan-Konferenz richten?
Dzihic: Wenn die EU soziale und zivilgesellschaftliche Protestbewegungen als neue Akteure akzeptiert, auf ihre Meinungen hört und sie auch unterstützt und sie nicht als mögliche Quelle der Unsicherheit und der Destabilisierung der Region ansieht, dann kann das viel bedeuten. Man kann vermutlich damit rechnen, dass die anwesenden Politiker in Wien deklarativ alle Ideen der Zivilgesellschaften begrüßen, nach der Rückkehr in ihre Länder aber die bisherige Politik des Ignorierens der Zivilgesellschaft fortsetzen werden. Es liegt an der Zivilgesellschaft selbst, die Politiker in der Region stets daran zu erinnern, dass ihnen auf die Finger geschaut wird.
Zur Person:
Vedran Dzihic, 38, ist Politologe an der Universität Wien, Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) und Non-Resident Fellow am Center for Transatlantic Studies. Er ist Autor zahlreicher Buchpublikationen und Beiträge und Artikel in internationalen wissenschaftlichen Journalen und Medien. Im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz in Wien ist er Mitorganisator einer Konferenz zivilgesellschaftlicher Initiativen vom Westbalkan. Vedran Dzihic wurde 1976 in Prijedor in Bosnien-Herzegowina geboren und lebt seit 1993 in Wien.
