Lettland

Letten fordern den Grexit

„Griechenlands letzte Chance – zurück zur Drachme“ – so kommentiert Lettlands Finanzminister Janis Reirs das griechische „Nein“ zu den europäischen Sparplänen. Die Gelddruckmaschinen seien sicher billiger als das Referendum am letzten Sonntag. Und wenn sie die Maschinen nicht selber anschaffen könnten, sollten die Griechen ein Nachbarland um Unterstützung beim Drachmedrucken bitten. „Es kann niemals von einem Schuldenschnitt die Rede sein, solange Griechenland den Kreditgebern weder ernsthafte Strukturreformen noch Haushaltsdisziplin anbietet“, so der Finanzminister weiter.

Harte Wirtschafts- und Sozialreformen sind Reirs nicht fremd. Als Lettland im Jahr 2008 von der weltweiten Finanzkrise aus der Bahn geworfen wurde, war er Vorsitzender der Haushaltskommission im Lettischen Parlament. Kurz vor dem Staatsbankrott erhielt Lettland einen Kredit vom Internationalen Währungsfond und der Europäischen Union in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Dafür musste das Parlament unter Federführung von Reirs einen drastischen Sparkurs nachweisen. Ähnlich wie in Griechenland wurden Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen, Schulen und Krankenhäuser geschlossen und die Gehälter um 20 bis 30 Prozent gekürzt.

Aber während Griechenland einen Schuldenschnitt verlangt, hat Lettland seinen Kredit längst abbezahlt. Entsprechend klar ist nun die Haltung vieler Letten. „Wir jammern eben nicht so viel, wie unsere EU Nachbarn im Süden“, sagt eine Passantin in Riga. „Wir mussten alles auf Euro und Cent zurückzahlen, dasselbe erwarten wir von Griechenland“.


Grexit werde die Eurozone stärken

Jeder EU Mitgliedsstaat müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, sagt auch die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma. „Brüssel darf für Griechenland keine Ausnahmeregelung schaffen, das ginge nur auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten.“ Mit Blick auf das Referendum bezweifelt sie allerdings, dass den Griechen die Konsequenz ihres Neins tatsächlich bewusst gewesen sei. Auch wenn Brüssel ab sofort noch strenger über die Haushalte der Euroländer wachen müsse, verlangt Straujuma Soforthilfe für griechische Krankenhäuser und soziale Brennpunkte.

Ilmars Rimsevics, Chef der Lettischen Notenbank, sieht nur im langsamen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone eine Lösung für die griechische Schuldenkrise. „Das griechische Volk ist sehr mutig gewesen, sich selbst durch das Referendum aus der Eurozone zu wählen“ sagt er. Der Grexit werde auf lange Sicht die Eurozone nur stärken, ist er sich sicher.

Die Regierungen der baltischen Nachbarländer geben sich da etwas moderater. Der estnische Finanzminister Sven Sester betont, dass die Finanzminister der Eurozone nach wie vor bereit seien, Griechenland zu helfen, sobald die Regierung einen neuen Reformplan vorlege. Doch leider fehle das Vertrauen in die griechische Regierung, so Sester. „Griechenland hat viel Zeit verspielt und es gibt nur noch ganz wenige Möglichkeiten zu helfen.“

Eine Tür offen halten will sich auch der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius. „Es wäre ein düsteres Szenario, wenn Griechenland aus der Eurozone tritt, sich plötzlich allein um seine Wirtschaft kümmern muss und gegebenenfalls eine alternative Währung einführt“ sagt Sadzius.


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