Starpolitiker Sikorski unter Druck
Ein brisanter Gesprächsmitschnitt setzt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski unter Druck. Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ veröffentlichte in seiner Montagsausgabe Aufzeichnungen eines Gesprächs zwischen Sikorski und Ex-Finanzminister Jacek Rostowski, die heimlich in einem Warschauer Restaurant aufgezeichnet wurden. Sikorski äußert darin die Ansicht, die Allianz mit den USA sei „nutzlos und sogar schädlich“ für Polen. Weiter sagt der Minister: „Kompletter Bullshit: Wir geraten mit Deutschland und Russland in Konflikt und denken, dass alles super ist.“
Sikorski reagierte am Montag scharf auf die Veröffentlichung. „Die Regierung ist von einer organisierten Verbrechergruppe attackiert worden. Ich hoffe, dass die Justiz diese Personen und vor allem die Hintermänner ausfindig macht und bestraft“, sagte er am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Zum Inhalt der Protokolle wolle er sich im Ausland nicht äußern, so der 51-Jährige.
Vom Proamerikaner zum Proeuropäer
Der Druck auf ihn wächst jedoch, auch weil in dem Gespräch umstrittene Äußerungen fielen: So sagte Sikorski, das Problem in Polen sei, „dass wir zu wenig Stolz und eine zu geringe Selbsteinschätzung haben – so eine Negerhaftigkeit“. Tomasz Nalecz, einflussreicher Berater von Präsident Bronislaw Komorowski, der wie Sikorski der regierenden Bürgerplattform (PO) angehört, legte dem Minister den Rücktritt nahe: „Er sollte sich die Frage stellen, wie sich an seiner Stelle ein Außenminister eines zivilisierten und in der Welt geachteten Landes verhalten würde.“
Sikorskis USA-kritische Meinung überrascht auf den ersten Blick. Denn bislang galt er als durchaus amerikafreundlich. Von 2001 bis 2005 war er Direktor beim neokonservativen US-Thinktank American Enterprise Institute (AEI). Seit 2007 Außenminister und Mitglied der liberal-konservativen PO von Premier Donald Tusk, hat sich Sikorski inzwischen aber an deutsche Positionen angenähert. „Sikorski ist Pragmatiker und hat in den letzten Jahren eine Evolution weg von proamerikanischen hin zu proeuropäischen, vor allem prodeutschen Positionen durchlaufen“, sagt der Politologe Michal Sutowski vom Institut für Höhere Studien in Warschau.
Die Abhöraffäre sorgt in Polen für große Aufregung
Die Gesprächsmitschnitte des profilierten Außenpolitikers, der in der Ukraine-Krise vermittelte und inzwischen als möglicher Kandidat für den Posten des EU-Außenbeauftragten gilt, gehören zur zweiten Reihe von Veröffentlichungen belastender Materialien. Bereits vor gut einer Woche waren Protokolle eines augenscheinlichen Deals zwischen Innenminister Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka sowie weitere Politiker-Gespräche publik geworden.
An Brisanz gewann die Affäre, nachdem am Mittwoch Einheiten der Agentur für Innere Sicherheit (ABW) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Redaktion von „Wprost“ aufsuchten und die Herausgabe der Originaltonträger verlangten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Redaktion verweigerte die Herausgabe unter Berufung auf den Informantenschutz. Die Aktion wurde live im Fernsehen übertragen und schlägt weiterhin hohe Wellen, denn etliche Medien haben sich mit den Kollegen solidarisiert.
Neuwahlen in Polen?
Inzwischen denken nicht nur Beobachter und die Opposition, sondern auch die Regierung laut über mögliche vorgezogene Neuwahlen nach. Indes sagte Tusk am Montagnachmittag: „Die Abhöraktion hat zum Ziel, den Staat zu lähmen, während in der Ukraine eine sehr ernste Situation herrscht.“ Er schloss die Entlassung von Ministern auf der Grundlage „verbrecherischer Abhörmethoden“ aus.
Die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will unterdessen die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen und sondiert mit den kleineren Parteien. Bei einer solchen Abstimmung wäre Tusk auf geschlossene Reihen auch bei seinem Koalitionspartner, der Bauernpartei PSL, angewiesen. Doch deren Vertreter zeigten sich in den vergangenen Tagen teils distanziert gegenüber dem großen Partner.
