Darf Timoschenko nach Deutschland ausreisen?
Die polnische „Gazeta Wyborcza“ wollte es bereits ganz genau wissen: „Im September kommt Julia Timoschenko frei“, titelte die renommierte Zeitung am Sonntagabend in ihrer Online-Ausgabe und nannte das Zieldatum 15. September. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin werde bis dahin nach Deutschland ausreisen dürfen, um sich in der Berliner Klinik Charité wegen ihres Rückenleidens behandeln zu lassen. Damit sei der Weg frei für ein Abkommen zwischen der Ukraine und der EU über eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung, das im Herbst unterzeichnet werden soll.
Vieles spricht dafür, dass es so oder ähnlich kommt. Erst kürzlich hatte die Chefanklägerin im Fall Timoschenko, Lilia Frolowa, im Gespräch mit dieser Zeitung auf die Möglichkeit eines Hausarrestes hingewiesen. Die gewöhnlich gut unterrichtete „Gazeta Wyborcza“ beruft sich auf Kiewer Quellen sowie auf eine Aussage des polnischen Ex-Präsidenten Alexander Kwasniewski. Der 58-Jährige ist Ukraine-Emissär des EU-Parlaments. Ende dieser Woche reist er erneut nach Kiew. In einem Interview mit „Polskie Radio“ sagte er nun: „Es besteht eine Chance, dass Timoschenko vor Ende September zur medizinischen Behandlung ins Ausland ausreisen darf.“
Ausreise gegen politisches Schweigen
Die Leitung der Charité wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Spekulationen äußern. Chefarzt Karl Max Einhäupl sagte allerdings am Montag nach einem Besuch bei Timoschenko in Charkiw, der Gesundheitszustand der Patientin sei unverändert schlecht.
Glaubt man den Berichten aus Kiew, haben die Botschafter der USA und der EU in Kiew, John Tefft und Jan Tombinski, einen politischen „Deal“ mit der Regierung des autoritären Staatschefs Viktor Janukowitsch ausgehandelt. Die Freilassung Timoschenkos werde demnach als humanitärer Akt vollzogen, nicht als Amnestie. Die Oppositionsführerin ihrerseits werde sich verpflichten, bis zur ukrainischen Präsidentenwahl 2015 auf jede politische Tätigkeit in ihrer Heimat zu verzichten. „Sie wird weder Kandidatin sein noch als prominente Wahlkämpferin auftreten“, schreibt das Portal „Glavcom.ua“, ohne seine Quellen namentlich zu nennen.
Bereit Heimat zu verlassen
Ein Interesse, Informationen dieser Art publik zu machen, hat vor allem Russland. Der Kreml möchte die Annäherung zwischen Brüssel und Kiew verhindern und die Ukraine in eine Eurasische Union ehemaliger Sowjetrepubliken einbinden. Doch auch die Fakten sprechen ihre Sprache. Unstrittig ist: Botschafter Tefft und Tombinski haben Timoschenko Ende Mai im Krankenhaus in Charkiw besucht, in dem die 52-Jährige unter Arrest steht. Tatsache ist auch: Die EU hat ein Ultimatum verstreichen lassen, das sie der Janukowitsch-Regierung gestellt hatte. Bis Mai sollte die Ukraine die selektive Justiz im Land beenden.
Timoschenko verbüßt seit Herbst 2011 eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Die EU spricht von einem politisch motivierten Urteil. Im Timoschenko-Lager gilt es als ausgemachte Sache, dass Janukowitsch seine Erzrivalin „ausschalten will“. Dennoch soll sich die Oppositionsführerin bei dem Treffen mit Tefft und Tombinski bereit erklärt haben, ihre Heimat zu verlassen. So berichten es Kiewer Medien. Dazu gedrängt worden sei sie nicht nur von den westlichen Diplomaten, sondern auch von ihrer Familie. „Für uns ist das Wichtigste, dass sie wieder gesund wird“, sagte eine nahe Angehörige zu „Glavcom.ua“.
