Skepsis über Machtwechsel

Es war ein zähes Ringen: Nach monatelangen Protesten hat das slowenische Parlament seinem starrsinnigen Ministerpräsidenten Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Die Abgeordneten wählten die linksgerichtete Oppositionsführerin der Partei „Positives Slowenien“, Alenka Bratusek, zur neuen slowenischen Ministerpräsidentin.

Es brodelt schon den ganzen Winter in Slowenien. In den vergangenen Monaten gingen hunderttausende empörte Bürger auf die Straße. Es ging ihnen dabei nicht nur um die Korruptionsvorwürfe gegen ihren konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Ihr Protest richtete sich gegen die drastische Sparpolitik der Regierung. Slowenien steckt seit 2009 in einer Rezession, hinzu kommt eine Bankenkrise. Um das Haushaltsdefizit zu senken, kürzte die Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst und kündigte Entlassungen an.

Landesweite Proteste

Die Protestbewegung ist erleichtert, dass Ministerpräsident Jansa nun gestürzt ist. Jansa hatte trotz der Proteste bis zum Schluss an seinem Amt festgehalten. „Wir werden ab heute wenigstens nicht mehr von Janez Jansa erniedrigt“, sagt Sanjin Jasar, einer der Organisatoren der Massendemonstrationen in Maribor. In der zweitgrößten Stadt Sloweniens hatte die Protestwelle im November begonnen. Die Demonstranten hatten damals den Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Bürgermeisters Franc Kangler erzwungen. Die Demonstrationen hatten sich auf ganz Slowenien ausgebreitet, die Beteiligten forderten neue Gesichter und transparenteres Handeln in der Politik.

Dennoch bleibt die Protestbewegung skeptisch, ob der Regierungswechsel einen wirklichen Wandel bewirken wird. So werden einige frühere Koalitionspartner Jansas nahtlos Partner in der neuen Regierung sein. „Sie haben bereits Fehler gemacht. Ein Hoffnungsschimmer ist zwar da, doch werden wir wohl ziemlich bald auf den Boden der Realität landen“, vermutet Jasar.

Nur der erste Schritt

Ähnlich wie der Protest-Organisator sehen es die meisten Slowenen. Der erste Schritt sei getan, doch bleibe die Frage, ob die neue Regierungskoalition die Forderungen der Aufstände auch verstanden habe, sagt der Soziologe und Kandidat für das Bürgermeisteramt in Maribor, Andrej Fistravec. Er bezweifelt, dass die neue Koalition in der Lage sein wird, Dinge von einem überparteilichen Standpunkt zu sehen.
„Was im Parlament geschehen ist, ist wichtig für Slowenien, weil das Land nun nicht weiter nach rechts und in die Richtung eines totalitären Staates driftet. Ich weiß jedoch nicht, wie ernst die neue Koalition die Forderungen der Demonstranten nehmen wird.“

Die Protestbewegung will weitermachen, der Aufstand ist noch nicht zu Ende. „Wir wissen, dass das erst der Anfang ist. Wenn die Politik weiter dem Kapital den Vorrang vor den Menschen gibt, reagieren wir sofort. Wir werden ein wachsames Auge auf die Geschehnisse haben“, sagt Sanjin Jasar. Für den 9. März haben er und seine Mitstreiter den vierten gesamtslowenischen Aufstand angekündigt. Jasar sieht noch mehr Veränderungsbedarf: „Der Kampf hat erst begonnen. Die Zivilgesellschaft muss weiter aktiviert und noch besser organisiert werden.“