Das schwere Erbe der Ära Klaus

Außen- und europapolitisch wird künftig ein anderer Wind in Tschechien wehen. Ein Wind, der sogar erstmals eine Europaflagge auf der Prager Burg zum Flattern bringen wird. Vaclav Klaus hisste bewusst nur die tschechische Nationalflagge.

Dass Klaus nichts von der EU hält, seine Unterschrift unter Lissabon bis zur letzten Sekunde hinauszögert hatte und den Euro als Teufelszeug ansieht, ist bekannt. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das „Diktat aus Brüssel“ für schlimmer hält als das frühere „Diktat aus der Sowjetunion“. Unter ihm hat Tschechien zwar Milliarden aus der EU genommen, sich selbst aber jedweder Solidarität verweigert. Damit ist nun Schluss. Milos Zeman plädiert für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und grenzüberscheitende Vereinbarungen in der Energiefrage.

Doch das Ende der Anti-EU-Ära in Prag heißt noch nicht, dass die gesamte Klaus-Ära ihr Ende erleben wird. Nach der Wende 1989 hat Klaus wie kein Zweiter auch innenpolitisch das Schicksal Tschechiens bestimmt. Er war derjenige, der den wirtschaftlich reichlich ahnungslosen Dissidenten um Vaclav Havel in der Prager „Laterna magika“ 1989 anbot, das Land umzukrempeln und auf Marktwirtschaft zu trimmen. Die Dissidenten atmeten dankbar auf und ließen Klaus machen.

Amnestie für Wirtschaftsverbrecher

Zwar empörte sich Havel 1997 in einer legendären Rede darüber, dass dem Land jegliche vernünftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die großangelegten Privatisierungen fehlten. Aber das war es auch schon. Klaus konnte schalten und walten, wie er wollte. Und mit ihm eine Clique zumeist alter Kommunisten, die ihr früheres Herrschaftswissen und die laxen Gesetze dazu missbrauchten, sich maßlos zu bereichern und dem Staat Milliarden-Schäden zuzufügen.

In dieser Zeit des „wilden Ostens“ verloren zahllose ehrliche Tschechen ihre Ersparnisse, an die sie nie wieder heran kommen werden. Schon gar nicht jetzt, da Klaus mit einer überraschenden Amnestie dafür sorgte, dass nicht nur Kleinkriminelle, sondern auch die größten Wirtschaftsverbrecher unter seiner Ägide straffrei ausgehen werden. Damit fallen auch die Entschädigungsforderungen der Betrogenen für immer unter den Tisch.

Nachfolger Zeman wird an der „schlechten Laune“ vieler Tschechen, die Klaus erzeugt hat, nichts ändern. Es war in der Zeit des Stillhalteabkommens zwischen Zeman und Klaus, als Korruption und Klientelismus erst so richtig Fuß fassen konnten. Zeman sagt heute, er habe sich immer bemüht, etwas dagegen zu tun. Aber das wissen Leute mit gutem Gedächtnis besser.