Im Wahlkampf herrscht Krieg

Grauer Nebel zieht über die Straßen der rumänischen Hauptstadt. Stundenlang stehen die Pendler im Stau, bis sie von einem langen Arbeitstag nach Hause kommen. „Wer in Bukarest überleben will, der muss zwei Jobs auf einmal oder zumindest viele Überstunden machen. Denn das Leben kostet hier genauso viel wie im Westen“, lacht der Publizist und Blogger Costi Rogozanu.

Die meisten Rumänen sehen das genauso, sind aber weniger amüsiert. Im Zuge der Finanzkrise rutschte das Land vor drei Jahren in eine tiefe Rezession. Seitdem geht es für viele nur noch bergab. Gemessen an den hohen Erwartungen, die die Mehrheit mit der Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union verbindet, ist das eine große Enttäuschung.

Premier und Präsident liefern sich einen Krieg

Am 9. Dezember finden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Das sozialliberale Lager von Regierungschef Victor Ponta gilt als klarer Favorit. Laut jüngsten Umfragen wird seine Sozialliberale Union (USL) mehr als 50 Prozent der Stimmen gewinnen. Dennoch ist nicht sicher, ob Staatspräsident Traian Basescu ihn wieder mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Premier und Präsident liefern sich seit Monaten einen Krieg, der weit über den Wahlkampf hinausgeht.

Zankapfel sind die drastischen Sparmaßnahmen, die Basescu 2010 und 2011 durchgesetzt hatte, als er noch über eine Parlamentsmehrheit verfügte. Wegen der Finanzkrise platzte damals die Immobilien- und Konsumblase in Rumänien, viele konnten ihre Kredite für die Eigentumswohnung oder die neuen Möbel nicht mehr zurückzahlen. Die westeuropäischen Handelspartner bestellten plötzlich keine rumänischen Produkte und Rohstoffe mehr. Die Steuereinnahmen brachen weg, es drohte die Staatspleite. Doch die angeschlagenen westeuropäischen Banken, deren Töchter den Markt heute noch dominieren, wollten partout kein Geld verleihen. Deshalb beschlossen Boc und Basescu, einen Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen.

Ponta setzte radikalen Sparkurs auf

Der Kredit war mit strengen Auflagen verbunden, die der Staatspräsident und seine Liberaldemokratische Partei (PDL) in den vergangenen Jahren allerdings auch zum Vorwand nahmen, um die Sozialleistungen drastisch zu kürzen. Sämtliche Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor wurden um 25 Prozent gekürzt, wichtige Sozialleistungen gestrichen, Krankenhäuser und Schulen geschlossen, zehntausende Angestellte und Beamte entlassen. Infolgedessen kam es zu zahlreichen Streiks und im Januar zu heftigen Protesten auf dem Universitätsplatz mitten in der Bukarester Innenstadt. Wochenlang demonstrierten Tausende bei Frost gegen den radikalen Sparkurs.

Die sozialliberale Regierung stürzte wegen des radikalen Sparkurses ab. Ihre eigenen Abgeordneten verweigerten ihr Ende April bei einem Misstrauensantrag schließlich die Unterstützung. Seitdem regieren die Sozialdemokraten von Pontas Sozialliberaler Union (USL) das Land. Basescu blieb als Präsident weiter im Amt.

EU kritisierte Amtsenthebungsverfahren

Die Kohabitation gestaltet sich als schwierig bis unmöglich. Im Sommer versuchte Pontas USL, Basescu abzusetzen. Das Amtsenthebungsverfahren scheiterte knapp am erforderlichen Quorum, weil nur 46 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen kamen. Allerdings sprach sich eine überwiegende Mehrheit von fast 90 Prozent der Beteiligten für die Entlassung des Präsidenten aus. Doch Basescu blieb. Brüssel und vor allem Berlin loben ihn stets für die Bekämpfung der Korruption und unterstützen ihn als Garant des radikalen Sparkurses, zuletzt im Herbst auf dem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest. Gleichzeitig kritisieren sie das linke Lager für den rauen Umgang mit rechtsstaatlichen Institutionen.

Im Vorfeld des Referendums hatte die linksliberale Parlamentsmehrheit versucht, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Amtsenthebungsverfahren zu vereinfachen, um ihren politischen Gegner möglichst schnell loszuwerden. Doch auf Druck der EU hat Ministerpräsident Victor Ponta diese Turbostrategie aufgegeben. „Ich habe meine Lektionen gelernt“, gab er in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten zu.

Auch Basescu hält sich nicht an demokratische Regeln

Andererseits ist Victor Ponta nicht der einzige, der sich über die Verfassung hinwegsetzt. Das linke Lager befürchtet, dass Präsident Basescu ihnen bei ihrem wahrscheinlichen Wahlsieg einen Strich durch die Rechnung machen könnte. 2005 und 2009 hatte Basescu die jeweils vorhandene, obgleich fragile Parlamentsmehrheit ignoriert, einen Premier aus dem eigenen Lager ernannt und durch neue Verhandlungen, individuelle und undurchsichtige Deals mit einzelnen Abgeordneten eine Regierungsmehrheit nach eigenem Belieben geschmiedet.

Solch ein Szenario ist auch diesmal wahrscheinlich. Mehrmals erklärte Basescu öffentlich, dass er Ponta nicht noch einmal zum Premier ernennt, auch wenn die USL die Wahl gewinnt. Die Linksliberalen brauchen also nichts Geringeres als einen Erdrutschsieg.