Kasachisches Machtkarussell

Der Austausch eines Premierministers bietet stets einen der seltenen unverstellten Blicke auf die wahren Machtverhältnisse im autoritär regierten Kasachstan. So auch am 25. September, als Präsident Nursultan Nasarbajew den Rücktritt seines bisherigen Premiers Karim Massimow annahm und noch am selben Tag den ersten Vizepremier Serik Achmetow an seine Stelle setzte. Der 54-jährige Achmetow wurde vom Parlamentsunterhaus einstimmig bestätigt und ist somit Kasachstans achter Ministerpräsident seit der Unabhängigkeit der ölreichen Republik im Jahr 1991.

Die schon lange erwartete Umbesetzung sowie der gleichzeitig erfolgte Rücktritt und die Ernennung einer fast unveränderten kasachischen Regierungsriege werde „wenig Auswirkung auf die Wirksamkeit, Stabilität und Vorhersagbarkeit der kasachischen Politik und seiner politischen Institutionen“ haben, stellte die Ratingagentur Standard & Poor‘s fest.

Kein Rivale darf zu stark werden

Nasarbajew, der bereits seit Sowjetzeiten sein Land mit fester Hand regiert, rotiert seine Premierminister und Regierungen regelmäßig. Dies geschieht in der Regel immer dann, wenn er einen Richtungswechsel in der Politik oder Wirtschaft anstrebt oder in der Öffentlichkeit eine Änderung signalisieren will. Oder auch wenn der Instinktpolitiker merkt, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunimmt. Kein Minister kann davon ausgehen, dass er eine volle Amtszeit – von einer Parlamentswahl bis zur nächsten – im selben Amt bleiben darf. Dadurch werden die internen Machtstrukturen häufig durcheinanderwirbelt und seine politischen Gegner daran gehindert, zu stark und damit zu ernsthaften Rivalen zu werden. Er selbst geht aus diesen Umwälzungen gestärkt hervor.

Massimows fast sechs Jahre andauernde Amtszeit war jedoch anders. Sie war eine Ausnahme von dieser Regel. Vor ihm hatte sich noch keiner so lange auf diesem Posten halten können. Der 47-jährige Ökonom zeichnete sich durch die umsichtige Führung des Landes durch die Finanzkrise der letzten Jahre sowie seine tiefe Loyalität zu Nasarbajew aus. Das wurde ihm jetzt mit seiner Ernennung zum Leiter der Präsidialverwaltung gedankt. Er reguliert nun den Informationsfluss und Zugang zum Präsidenten und hat somit ungleich mehr an Macht gewonnen.

Das Ziel: Der Präsident muss sich wohlfühlen

Als ethnischer Uighure werden ihm von Beobachtern jedoch wenig Chancen eingeräumt, einmal Nachfolger des mittlerweile 72-jährigen Nasarbajew werden zu können. Möglicherweise ist das ein weiterer Grund, warum ihn Nasarbajew so nahe an sich herangelassen hat.

Sein unbeliebter Vorgänger, Aslan Musin, 58, hingegen ging als großer Verlierer aus der Rotation hervor. Ihm wurde nach vier Jahren im Präsidialamt die Kontrolle über das Staatsbudget als Leiter des Bilanzausschusses übertragen, was als politischer Abstieg gewertet wird. Er hatte nach Ansicht von Konkurrenten und Kritikern in dieser Zeit zu viel Macht gewonnen und zu viele seiner Anhänger und Freunde in Schlüsselpositionen in den Regionen, besonders im Westen Kasachstans, gehievt. Das hatte ihm erbitterte Feindschaft mit anderen führenden Vertretern der politischen Elite – die an seiner Stelle wahrscheinlich genauso vorgegangen wären – eingebracht.

„Die Ernennung von Karim Massimow und von Serik Achmetow dient nur einem Ziel: das Clansystem und die Verbindungen der Gruppen untereinander auszubalancieren, damit sich der Präsident wohlfühlt,“ sagte Politologe Aidos Sarym der Nachrichtenagentur Reuters.

Nasarbajew regiert seit Sowjetzeiten, will sich aber nicht zurückziehen

Achmetow, ein ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation sowie Gouverneur der Karaganda Region im Norden des Landes, galt schon seit Monaten als möglicher Nachfolger von Massimow. Er begann seine berufliche Laufbahn in derselben Stahlfabrik in Temirtau wie auch Nasarbajew.

Der Wechsel des Regierungschefs lässt jedoch nach wie vor die Frage unbeantwortet, wer denn der Nachfolger von Nasarbajew werden wird. Das ist laut dem Internationalen Währungsfonds die größte Gefahr für die Stabilität Kasachstans, das aufgrund seiner Rohstoffressourcen ausländische Investitionen wie ein Magnet anzieht. Kasachstan ist der größte Uraniumproduzent der Welt und besitzt 3 Prozent der weltweit förderbaren Ölreserven.

Nasarbajew hat offensichtlich keine Absicht, sich in der nahen Zukunft aus der Politik und auf sein verdientes Altenteil zurückzuziehen. Er hatte Anfang 2011 in seiner jährlichen Rede an die Nation seinen Willen bekundet, „so lange zu arbeiten wie es meine Gesundheit erlaubt“. Im April 2011 wurde er für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Drei Monate später gab es deutsche Presseberichte ohne Quellenangabe, dass er angeblich an Prostatakrebs erkrankt sei und sich in Hamburg einer Behandlung unterziehe.

Diese Gerüchte wurden nie bestätigt, führten jedoch in Kasachstan zu einem verschärften Machtkampf zwischen den Clans und verschiedenen Interessengruppen, die sich rechtzeitig für die Zeit nach Nasarbajew zu positionieren suchten. Musin soll dabei überaus aktiv mitgemischt haben.