Machtkampf der Eliten

Als Rumänien 2007 der EU beitrat, befürchteten Skeptiker Schlimmes. Das Land sei nicht reif für den Brüsseler Klub, gaben damals auch manche deutsche Politiker zu bedenken - zu undemokratisch die Regierungspraxis, zu abhängig die Justiz, zu tief der Korruptionssumpf. Jetzt, fünfeinhalb Jahre später, scheint es, als würden ihre Befürchtungen noch übertroffen. Angesichts des eskalierenden Machtkampfes zwischen dem Staatspräsidenten Traian Basescu und dem Regierungschef Victor Ponta ist von staatsstreichähnlichen Vorgängen die Rede, von einer massiven Verletzung demokratischer Grundwerte, von Inkompatibilität mit den Grundlagen der EU. Es sind schwerwiegende, aber durchaus begründete Vorwürfe.

Die postkommunistische politische Elite Rumäniens hat, von individuellen Ausnahmen abgesehen, demokratische Spielregeln noch nie wirklich ernst genommen. Sie folgt damit einer historischen Tradition. Zu der gehört auch, dass die jeweiligen Machthaber das Personal in Schlüsselpositionen der Staatsverwaltung jeweils austauscht. Die eigene Klientel wird bedient, Ressourcen können so leichter geplündert werden.

Die Regierung Ponta hat es damit besonders eilig und geht besonders dreist vor. Seit Anfang Mai im Amt, erließ sie bereits zwei Dutzend Eildekrete – Regierungsanordnungen, die Gesetzeskraft haben und erst nachträglich vom Parlament abgesegnet werden müssen. Die EU beanstandet diese Form des legitimationsfreien, willkürlichen Regierens seit Jahren.

Eine Reihe von Pontas Eildekreten dient aktuell dazu, den Erfolg des bisher wenig aussichtsreichen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu zu garantieren. Zugleich würden diese Dekrete längerfristig entscheidende Elemente der demokratischen Machtbalance aushebeln. So etwa hat die Regierung angeordnet, dass das Verfassungsgericht nicht mehr über Entscheidungen des Parlaments richten darf. Das hat durchaus den Anschein eines legalistischen Staatsstreichs. Dagegen wirkt es fast wie eine bloße Pikanterie, dass Ponta per Regierungsanordnung die Aberkennung seines Doktortitels verhinderte, nachdem herausgekommen war, dass er in seiner Dissertation über weite Strecken plagiiert hatte.

Vorgeblich geht es im derzeitigen Bukarester Machtkampf um die Verteidigung des Rechtsstaates. Pontas Regierungsmehrheit, das Drei-Parteien-Bündnis „Sozialliberale Union“ (USL), wirft dem Staatspräsidenten vor, seine verfassungsmäßigen Rechte zu überschreiten und zu sehr in die Arbeit der Regierung, des Parlaments und der Justiz einzugreifen. Tatsächlich sieht Basescu sich explizit nicht als ausgleichender, sondern als „agierender“ und „eingreifender“ Präsident. Doch die meisten Vorwürfe gegen Basescu sind aufgebauscht oder unwahr, wie auch das rumänische Verfassungsgericht zwischenzeitlich feststellte.

Im Hintergrund des Machtkampfes geht es denn auch um genau das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die Existenz einer ganzen Elite – jener Politiker und Unternehmer, die durch Amtsmissbrauch, halb- oder illegale Geschäfte, kriminelle Privatisierungen und Korruption reich und mächtig geworden sind und die Rumänien als eine Art persönlichen Selbstbedienungsladen betrachten. Im Parteienbündnis USL finden sich besonders viele derartige Vertreter, angefangen von berüchtigten Securitate-Offizieren über ex-kommunistische Betriebsdirektoren bis hin zu milliardenschweren Oligarchen und verurteilten schwerstkriminellen Wirtschaftsverbrechern. Noch immer unterschätzt der größte Teil der nicht-rumänischen Öffentlichkeit bei weitem, welche Macht diese postkommunistischen Seilschaften haben, welche kriminelle Energie sie entwickeln und in welchem Ausmaß sie Rechtsstaatlichkeit blockieren, wenn es um ihre Interessen geht.

Das Symbol für staatliche Korruption in Rumänien schlechthin, der ehemalige Regierungschef Adrian Nastase, einst auch politischer Ziehvater von Victor Ponta, wurde kürzlich wegen illegaler Parteienfinanzierung in letzter Instanz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Es war das erste Mal im postkommunistischen Rumänien, dass ein so hochrangiger Politiker hinter Gitter sollte. Nastase verübte einen theatralisch inszenierten Pseudo-Selbstmord, um der Gefängnisstrafe zu entgehen – erfolglos. Mittlerweile verbüßt er seine Haftstrafe. Es war eine Art finales Alarmsignal für die Kaste der korrupten rumänischen Politiker und Unternehmer: Der Machtkampf der Regierung Ponta ist letztlich der Versuch dieser Kaste sich demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln zu entziehen.

Staatspräsident Basescu ist freilich nicht der Anführer der lupenreinen Guten in diesem Kampf, sondern ein höchst widersprüchlicher Akteur. In seiner Liberaldemokratischen Partei (PDL) sind etliche Funktionäre in Korruptionsaffären verstrickt. Basescu selbst spielte Anfang der 1990er Jahre eine zentrale und bis heute ungeklärte Rolle bei der dubiosen Privatisierung der rumänischen Hochseeflotte. Zum Ausmaß seiner eigenen Securitate-Mitarbeit schweigt Basescu bis heute. Häufig tritt er autoritär auf, klopft rassistische und sexistische Sprüche. Unter seiner Ägide wurden wie üblich Posten in Staatsverwaltung und im öffentlichen Dienst mit Parteigängern der Liberaldemokraten besetzt, demokratische Spielregeln mitten im Spiel zugunsten der eigenen Partei verändert – wenn auch weniger dreist als jetzt unter Ponta.

Doch zugleich hat Basescu versucht, die Justizreform voranzutreiben, und auf sein Machtwort hin wurden endlich die Securitate-Archive weitgehend geöffnet. Seine frühere Popularität hat der rumänische Staatspräsident jedoch längst eingebüßt, vor allem, weil er mitverantwortlich zeichnet für ein drastisches Austeritätsprogramm, dem die Rumänen seit 2010 unterworfen sind. Deshalb ist es durchaus denkbar, dass im Referendum über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten am 29. Juli eine Mehrheit gegen Basescu stimmt.

Drohen in Rumänien damit Verhältnisse wie im Nachbarland Ungarn, wo der Regierungschef Viktor Orban sein Land unter atemberaubender Missachtung demokratischer Grundsätze umgekrempelt hat? Ideologisch und kulturell trennen Victor und Viktor Welten. In Ungarn hat Orban einen Elitenwechsel durchgepeitscht, in Rumänien will Ponta genau das verhindern. Es gibt noch viele andere Unterschiede zwischen den beiden Regierungen. Doch Ponta hat sich gelegentlich schon fasziniert und respektvoll über Orbans aggressiven Regierungsstil geäußert, manche Sprüche scheint der rumänische Copy-Paste-Regierungschef direkt von seinem ungarischen Amtskollegen plagiiert zu haben. Und das ist auch die wesentliche Gemeinsamkeit zwischen beiden: Mal nonchalant, mal voller Abscheu treten sie demokratische und rechtsstaatliche Werte mit Füßen.