Vom Gegner zum Anhänger der Euro-Rettung

Es scheint Lichtjahre her, dass Europa nach Bratislava blickte und mit angehaltenem Atem die dortige Parlamentsabstimmung über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (ESFS) verfolgte. Von deren Ergebnis hing im vergangenen Oktober das weitere Schicksal des ESFS ab. Mit ihrem „Nein“ legte die Partei für Freiheit und Solidarität (SaS), einer der Koalitionspartner in der Mitte-Rechts-Regierung von Iveta Radicova, damals nicht nur die Ausweitung des ESFS kurzzeitig auf Eis, sie brachte auch die Regierung zu Fall.

Heute steht die Slowakei unter ihrem neuen sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico nahezu geschlossen in der Reihe der Euro-Retter. „Nicht der Euro ist das Problem, sondern zu wenig Integration“, verkündete Fico nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Damit kann er sich auf breite Zustimmung quer durch das Parteienspektrum stützen.

Das slowakische Parlament ratifizierte im Juni mit großer Mehrheit den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Zuvor hatte Fico an die Abgeordneten appelliert: „Die Slowakei bekommt mehr von der Europäischen Union als wir ihr geben. Deshalb dürfen wir nicht abseits stehen, wenn wir selbst etwas beisteuern sollen.“ Der Besuch Ficos bei Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt in dieser Hinsicht keinen überraschend neuen Standpunkt erwarten.

Der Slowakei, die 2009 den Euro eingeführt hat, ist es durch harte Sozialreformen und Sparmaßnahmen gelungen, eine der höchsten Wachstumsraten in der Eurozone zu erzielen. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs auch im ersten Jahresquartal wieder um über drei Prozent. Dies könnte sich allerdings im Falle eines griechischen Bankrotts schnell ändern, warnte Fico. Dann stünde seinem Land kein Wachstum, sondern eine Rezession bevor. Vorsorglich schafft Fico deshalb nun die umstrittene Flat-Tax wieder ab, die zwar viele ausländische Firmen in die Slowakei lockte, die Bevölkerung aber stark belastete.

Doch es gibt immer noch Gegenstimmen im Land. Dass die Slowakei als ärmstes Land der Eurozone nach der Logik des ESM draufzahlen müsse, um den Griechen „ihre überhöhten Renten zu sichern“, ärgert den früheren slowakischen Parlamentspräsidenten Richard Sulik von der oppositionellen SaS. Er bezeichnete das „Ja“ des slowakischen Parlaments zum ESM als „schwarzen Freitag für die slowakische Demokratie“ und verglich den ESM mit dem Diktat des Münchner Abkommens von 1938, mit dem die Alliierten der Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich zugestimmt hatten.

Auch einige Wirtschaftsexperten warnen vor einer unkritischen Zustimmung zu den Brüsseler Euro-Rettungsplänen. „Der ESM erweckt die gefährliche und teure Illusion, dass es für die verschuldeten Länder eine andere politische Möglichkeit gibt als zu sparen“, meint etwa Juraj Karpis vom unabhängigen Think Tank INESS.

Die slowakische Gesellschaft scheinen die politischen Debatten um die Euro-Rettung nicht sonderlich zu interessieren. Nach den Massenprotesten Anfang des Jahres, bei denen Zehntausende Slowaken gegen die massive Korruption der politischen Elite auf die Straße gingen, habe sich wieder die frühere Apathie breitgemacht, beobachtet der Journalist Milan Simecka. Die Gesellschaft habe sich offenbar entschieden, das politische Schicksal ihres Landes wieder vollständig in die Hände der Politiker zu legen. Und diese sehen mehrheitlich keine Alternative zur europäischen Integration und zum Euro.

„Heute geht es nicht mehr um nationale oder europäische Souveränität. Wir haben vielmehr die Wahl, uns für eine europäische Souveränität zu entscheiden oder für einen Lebensstandard auf dem Niveau von Albanien“, meint Ficos Parteikollege Lubos Blaha, Chef des Parlamentsausschusses für europäische Integration. Es scheint Lichtjahre her, dass Europa nach Bratislava blickte und mit angehaltenem Atem die dortige Parlamentsabstimmung über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (ESFS) verfolgte. Von deren Ergebnis hing im vergangenen Oktober das weitere Schicksal des ESFS ab. Mit ihrem „Nein“ legte die Partei für Freiheit und Solidarität (SaS), einer der Koalitionspartner in der Mitte-Rechts-Regierung von Iveta Radicova, damals nicht nur die Ausweitung des ESFS kurzzeitig auf Eis, sie brachte auch die Regierung zu Fall.

Heute steht die Slowakei unter ihrem neuen sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico nahezu geschlossen in der Reihe der Euro-Retter. „Nicht der Euro ist das Problem, sondern zu wenig Integration“, verkündete Fico nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Damit kann er sich auf breite Zustimmung quer durch das Parteienspektrum stützen.

Das slowakische Parlament ratifizierte im Juni mit großer Mehrheit den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Zuvor hatte Fico an die Abgeordneten appelliert: „Die Slowakei bekommt mehr von der Europäischen Union als wir ihr geben. Deshalb dürfen wir nicht abseits stehen, wenn wir selbst etwas beisteuern sollen.“ Der Besuch Ficos bei Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt in dieser Hinsicht keinen überraschend neuen Standpunkt erwarten.

Der Slowakei, die 2009 den Euro eingeführt hat, ist es durch harte Sozialreformen und Sparmaßnahmen gelungen, eine der höchsten Wachstumsraten in der Eurozone zu erzielen. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs auch im ersten Jahresquartal wieder um über drei Prozent. Dies könnte sich allerdings im Falle eines griechischen Bankrotts schnell ändern, warnte Fico. Dann stünde seinem Land kein Wachstum, sondern eine Rezession bevor. Vorsorglich schafft Fico deshalb nun die umstrittene Flat-Tax wieder ab, die zwar viele ausländische Firmen in die Slowakei lockte, die Bevölkerung aber stark belastete.

Doch es gibt immer noch Gegenstimmen im Land. Dass die Slowakei als ärmstes Land der Eurozone nach der Logik des ESM draufzahlen müsse, um den Griechen „ihre überhöhten Renten zu sichern“, ärgert den früheren slowakischen Parlamentspräsidenten Richard Sulik von der oppositionellen SaS. Er bezeichnete das „Ja“ des slowakischen Parlaments zum ESM als „schwarzen Freitag für die slowakische Demokratie“ und verglich den ESM mit dem Diktat des Münchner Abkommens von 1938, mit dem die Alliierten der Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich zugestimmt hatten.

Auch einige Wirtschaftsexperten warnen vor einer unkritischen Zustimmung zu den Brüsseler Euro-Rettungsplänen. „Der ESM erweckt die gefährliche und teure Illusion, dass es für die verschuldeten Länder eine andere politische Möglichkeit gibt als zu sparen“, meint etwa Juraj Karpis vom unabhängigen Think Tank INESS.

Die slowakische Gesellschaft scheinen die politischen Debatten um die Euro-Rettung nicht sonderlich zu interessieren. Nach den Massenprotesten Anfang des Jahres, bei denen Zehntausende Slowaken gegen die massive Korruption der politischen Elite auf die Straße gingen, habe sich wieder die frühere Apathie breitgemacht, beobachtet der Journalist Milan Simecka. Die Gesellschaft habe sich offenbar entschieden, das politische Schicksal ihres Landes wieder vollständig in die Hände der Politiker zu legen. Und diese sehen mehrheitlich keine Alternative zur europäischen Integration und zum Euro.

„Heute geht es nicht mehr um nationale oder europäische Souveränität. Wir haben vielmehr die Wahl, uns für eine europäische Souveränität zu entscheiden oder für einen Lebensstandard auf dem Niveau von Albanien“, meint Ficos Parteikollege Lubos Blaha, Chef des Parlamentsausschusses für europäische Integration.