Tschechen drohen Neuwahlen

Nach der Spaltung der kleinsten Regierungspartei „Öffentliche Angelegenheiten“ (Veci verejne – VV) drohen Tschechien vorgezogene Neuwahlen. Premier Petr Necas hat bereits angekündigt, noch im Juni wählen zu lassen, wenn der kleinste Regierungspartner bis kommende Woche nicht ausreichend Abgeordnete vorweisen kann, die die Regierung weiter unterstützen. Gemeinsam mit TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg kommt die ODS von Petr Necas nur auf 92 Stimmen. Für die Mehrheit im Parlament sind mindestens 101 Abgeordnete nötig.

Paradoxerweise stützen sich die Hoffnungen von Necas, die jetzige Mitte-Rechts-Koalition fortsetzen zu können, auf jene Abgeordnete unter Führung von Vizepremierin Karolina Peake, die die Partei VV verlassen haben. Dazu kommen zwei Minister, die kein Abgeordnetenmandat haben. „Ihr gehe es um eine Fortsetzung des Regierungsprogramms und um die Ehre“, erklärte Peake ihren Parteiaustritt. Das war mit der in sich zerstrittenen Partei VV, die auf Deutsch Öffentliche Angelegenheit heißt, nicht mehr möglich. Sie wurde zuletzt durch einen Korruptionsskandal erschüttert, bei dem ihr inoffizieller Chef und Förderer Vit Barta auf Bewährung verurteilt wurde.

Zehntausende wollen gegen Regierung demonstrieren

Ob die Regierung weiter machen kann, ist nun vor allem Arithmetik. Bisher konnte Peake nur sieben VV-Abtrünnige um sich vereinen. Am Wanken sind noch mindestens zwei. Dann wäre zumindest die knappe Mehrheit von 101 Abgeordneten gesichert. Außerdem bewegen sich im Parlament noch zwei frühere ODS-Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören. Doch Premier Necas hat bereits verlauten lassen, nur mit einem Partner in Fraktionsstärke (10 Abgeordnete) koalieren zu wollen, um knappe Mehrheiten zu verhindern.

Angesichts aktueller Wahlprognosen, die der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten einen klaren Sieg voraussagen, könnte sich Necas das noch einmal überlegen. Seine Regierung steht ohnehin unter Druck. Geplante Kürzungen und Steuererhöhungen, die die Neuverschuldung bis 2014 unter 3% drücken sollen, rufen die Gewerkschaften auf den Plan. Am Samstag wollen Zehntausende ihrem Aufruf folgen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Gleichzeitig ist die Wirtschaftslage düster, Tschechien rutschte zuletzt in eine technische Rezession. Das kann die Motivation für den Fortbestand der Regierung erhöhen. Bis 2014, wenn turnusmäßig Wahlen anstehen, soll sich die Situation Prognosen zufolge wieder gebessert haben.