Mit Nazi-Geld den Staatshaushalt sanieren
Rumänien steckt immer noch in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Wende, und die Regierung sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, das Haushaltsdefizit auszugleichen. Ob Kürzungen bei den Gehältern im öffentlichen Sektor, Mehrwertsteuererhöhungen oder Entlassungen von Lehrern und Beamten – Sparen ist überall angesagt. Doch Not macht nicht nur die Politik erfinderisch: Seit einigen Wochen debattieren rumänische Medien und Blogger über mögliche Schulden, die Deutschland Rumänien nicht zurückgezahlt habe.
Dabei geht es um den Saldo eines bilateralen Wirtschaftsabkommens, das 1939 zwischen dem Königreich Rumänien und dem Dritten Reich unterzeichnet wurde. In dem Vertrag verpflichtet sich der rumänische Teil, „die deutschen Einfuhrbedürfnisse zu befriedigen“, vor allem durch Exporte von Landwirtschaftsprodukten, Holz, Mineralöl, Metallen und anderen Rohstoffen. Um Wechselkursverluste zu vermeiden und den Handel unter staatlicher Kontrolle zu behalten, sieht das Abkommen vor, dass der Zahlungsverkehr nicht direkt, sondern über die entsprechenden Notenbanken abgewickelt werden muss. Ein typischer Clearing-Vertrag, der dem damals akuten Devisenmangel in Deutschland Rechenschaft tragen sollte, erklärt der rumänisch-deutsche Ökonom Radu Golban, der im Zuge seiner Forschungen das Abkommen entdeckt hat. Solche Verträge hat Nazi-Deutschland nicht nur mit Rumänien, sondern auch mit anderen osteuropäischen Staaten abgeschlossen, sagt der Ökonom.
Während des Krieges sind aber die deutschen Rohstoffimporte gewaltig gestiegen, die Clearing-Stelle der Reichsbank konnte nur wenig Geld nach Rumänien überweisen. Im September 1944 habe Deutschland Rumänien bereits mehr als eine Milliarde Reichsmark geschuldet, so Golban. Konservativen Schätzungen zufolge entspreche dies einem heutigen Wert von mehr als 18 Milliarden Euro – einer riesigen Summe also, die fast so hoch ist, wie der gesamte Kredit, den der International Währungsfonds Rumänien vor einem Jahr gewährt hat.
Trotz Anfragen der Medien vermeiden das Finanzministerium und die Notenbank in Bukarest bisher eine offizielle Stellungnahme. „Aus Angst vor einer eventuellen Verschlechterung der Beziehungen mit Deutschland“, meint der Blogger Dan Popa, der die Schuldenaffäre in der Öffentlichkeit bekannt machte. Tatsächlich wären für Bukarest angespannte Beziehungen mit einem weiteren westeuropäischen Land nach dem Zwist mit Frankreich in der Roma-Frage wenig wünschenswert.
Nun hat aber das Thema auch Deutschland erreicht. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hat das Bundesfinanzministerium geantwortet, dass Rumänien nach dem Krieg auf die Rückzahlung sämtlicher Schulden verzichtet habe. Dies sei aber nicht der Fall, sagt Ökonom Golban. Zwar hat Rumänien laut Pariser Friedensabkommen wohl auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet, die Deutschland währen des Kriegs, also nach dem 1. September 1939, angenommen hat. Der Clearing-Vertrag wurde aber schon im März 1939 unterzeichnet. Die aufgrund dieses Vertrags geschuldete Summe bleibe also von dem Verzicht unberührt, so Golban. Dieser Meinung ist auch die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag. Vergangene Woche wurde eine entsprechende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
