Vom Spitzensportler zum Parteisoldaten

Pal Schmitt ist vielen Ungarn vor allem Leistungssportler bekannt: Er ist zweimaliger Olympiasieger im Fechten (1968 Mexiko und 1972 München) und seit 20 Jahren Vertreter Ungarns im Internationalen Olympischen Komitee.

Künftig bekleidet Schmitt das höchste Staatsamt und wird damit zum Erfüllungsgehilfen des Machtmenschen Viktor Orban. Der ungarische Ministerpräsident will sich Ungarn auf den Leib zuschneiden. Dafür wird das Parlament halbiert, auch die kommunalen Selbstverwaltungen werden reduziert. Beide Institutionen hat der Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz im Blick, die Verfassung soll dafür geändert werden.

Orban ein treuer Gefolgsmann

Deswegen ist die voraussichtliche Wahl Schmitts nur konsequent. Im höchsten Staatsamt sitzt mit Schmitt nach dem Willen Orbáns ein treuer Gefolgsmann. Nach seiner Nominierung sagte Schmitt, er wolle den „gesetzgeberischen Schwung“ der Regierung Orbán nicht bremsen, sondern „Motor“ der Regierungspolitik sein. Schmitt sei ein „Parteisoldat“, so der Vorwurf der Sozialisten. Deswegen könne er auch nicht das ganze Land repräsentieren, kritisieren die ungarischen Grünen.

Mit dem Systemwechsel 1989 öffneten sich für Schmitt die Türen in die Politik. Vorher durfte er trotz bestandener Aufnahmeprüfung nicht Medizin studieren, weil er der Intelligentsia entstammte. Er wurde Hotelmanager in Budapest. Schmitt erzählt gerne, wie der damalige Premier Jozsef Antall auf ihn zukam und fragte: „Du bist schon Sportdiplomat, willst Du nicht richtiger Diplomat werden?“ Pal Schmitt vertrat sein Land fortan als Botschafter in Spanien und der Schweiz. 2004 zog der Budapester für seine Partei Fidesz in das Europaparlament in Straßburg ein. Als stellvertretender Parlamentspräsident schied er Anfang des Jahres dort aus, um ins Parlament an der Donau zu wechseln. Dort wurde er im Mai zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Sein Vorgänger Laszlo Solyom war vor fünf Jahren noch von der Fidesz-Partei durchgesetzt worden. Viele Beobachter in Ungarn hatten eigentlich eine zweite Amtszeit des Verfassungsrichters erwartet. Doch Solyom war Ministerpräsident Orban zu aufmüpfig. Jüngst war der Jurist in direkte Opposition zu seinem einstigen Gönner Orban gegangen und hatte ein Gesetz gekippt, mit dem die Regierung leitende Beamte von Staatsbehörden hätte austauschen können – ohne Angabe von Gründen und ohne Kontrolle. Spätestens da war das Thema zweite Amtszeit erledigt. Nun wird am 5. August mit Pal Schmitt eine Marionette Orbáns das höchste Staatsamt bekleiden.