Zwist um Russisch als zweite Amtssprache

Auf dem Freiheitsboulevard in Riga herrscht trotz Schnee und Kälte reger Betrieb. In diesen Tagen sind die Leute häufig in Gespräche über die Wahlwerbung vertieft, die sie aus ihren Briefkästen gezogen haben. Denn am 18. Februar sollen die Bürger in einem Referendum entscheiden, ob sie Russisch als zweite Amtssprache akzeptieren. Dann hätten die zahlreichen Russen in dem Land das Recht, sich in Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen in ihrer Muttersprache zu verständigen. Immerhin ist jeder dritte Bewohner Lettlands russischer Herkunft, in Riga sogar jeder zweite.

Doch eine mögliche Aufwertung des Russischen sorgt bei den meisten Letten für Empörung. „Nie im Leben! Russisch mussten wir 50 Jahre lang sprechen, jetzt wollen wir einen Staat mit eigener Staats Sprache“, schimpft eine Lettin, die auf dem Freiheitsplatz in Riga die Ablösung der Wache beobachtet. „Wir haben schon lange in Lettland gelebt“, wirft eine Russin neben ihr ein. „Es sollte den Letten eine Ehre sein, unsere Sprache einzuführen.“ Eine dritte Dame in langem Pelz versucht zu beschwichtigen: „Wir Russen können doch auch Lettisch sprechen. Das sind radikale Politiker, die hier die Stimmung aufheizen. Seit Monaten schon spricht meine lettische Nachbarin nicht mehr mit mir.“

Die Initiative für das Referendum stammt von der russisch-nationalistischen Bewegung „Muttersprache“, die generell mehr Rechte für die große Minderheit im Land fordert. Auch der russischstämmige Arzt Oleg Dmitrijew hat mit 180.000 anderen für die Volksabstimmung unterschrieben. Um seine Patienten nicht zu verprellen, hat er in seiner Praxis die Therapieangebote nicht nur auf Lettisch, sondern auch auf Russisch ausgehängt. „Ältere Russen verstehen nicht genug Lettisch und können sogar die Packungsbeilagen der Arzneimittel nicht lesen“, sagt der Arzt.

Doch wie den meisten Unterzeichnern geht es ihm nicht nur um praktische Nachteile, sondern vor allem um mehr Anerkennung. „Viele von uns Russen haben vor zwanzig Jahren mit den Letten auf den Barrikaden gegen die sowjetischen Panzer gekämpft. Aber seit der Unabhängigkeit Lettlands hat man uns zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Nicht mal die lettische Staatsbürgerschaft haben wir automatisch erhalten.“

Die meisten russischsprachigen Einwohner Lettlands wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gezielt in der damaligen Sowjetrepublik angesiedelt. Im Alltag sprach man damals Russisch. Nach Lettlands Austritt aus der ehemaligen Sowjetunion 1991 wurde Lettisch die neue Staatssprache. Bis heute dürfen nur diejenigen Staatsbürger werden, die eine Prüfung auf Lettisch bestehen. Rund 320.000 Russen, Belarussen und Ukrainer in Lettland sind deshalb so genannte „Nichtbürger“: Wer die Sprachprüfung nicht besteht, erhält auch keinen Pass.

Alles Schikane, meint Lettlands ehemaliger Außenminister Janis Jurkans. Er hatte einst das Bündnis „Harmoniezentrum“ gegründet, in dem vor allem Russen vertreten sind. Bei den Parlamentswahlen im September 2011 wurde die Partei zwar stärkste Kraft, wurde aber nicht an der Regierungsbildung beteiligt. „Nachdem Lettland unabhängig war, versuchten die Nationalisten, sich für die historische Besatzung an den Russen zu rächen“, erinnert Jurkans sich. „Seit zwanzig Jahren saß kein Russe in der Regierung. Nicht mal jetzt.“ Lediglich der Russe Nils Uzakovs hat es vor drei Jahren auf den Posten des Bürgermeisters von Riga geschafft. Die russische Minderheit wolle endlich wahrgenommen werden, sagt der Verein „Muttersprache“.

Tatsächlich sind die Chancen für einen Erfolg des Referendums gering. „An Russisch als zweite Staatssprache ist in Lettland nicht zu denken“, sagt Inese Libina-Egnere. Selbst wenn das Volk jetzt dafür stimmen würde, würde das Begehren an der lettischen Verfassung scheitern. Die Abgeordnete der liberalen „Zatlers“-Partei macht sich seit längerem für die russische Minderheit stark. Um die Debatte abzukühlen, hat sie einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht. Sie will, dass wenigstens die Kinder der so genannten „Nichtbürger“ automatisch einen lettischen Pass erhalten. „Heute erhalten von 500 russischstämmigen Neugeborenen pro Jahr nur 25 die lettische Staatsbürgerschaft“, sagt die Politikerin. „Die Eltern werden von den Anträgen abgeschreckt. Aber Lettland braucht Kinder, egal welcher Herkunft.“

Für die Russen in Lettland ist diese Initiative ein erster Erfolg. Zugeständnisse macht mittlerweile auch die Regierung: Das Kultusministerium bietet kostenlose Lettisch-Kurse an, die sofort ausgebucht waren. Seit neuestem wird auf Lettlands offizieller Facebook-Seite auch ein virtueller Sprachkurs beworben, unter dem Motto: „Wenn du Lettland magst, mag Lettland auch dich.“

Auch die ehemalige Kultusministerin Sarmite Elerte macht sich für eine bessere Integration der russischen Minderheit stark. Sie berät den lettischen Ministerpräsidenten während des Referendums und befürchtet, dass es noch eine dritte Kraft gibt, die auch nach dem Referendum den Nationalitäten Konflikt in Lettland schüren wird. „Russland hat uns Letten die Unabhängigkeit nicht verziehen und will sein altes Imperium zurück. Über die Medien wiegelt Moskau die russische Minderheit auf. Deshalb müssen wir Letten jetzt eine gemeinsame Sprache mit den Russen in Lettland finden.“