Kirgistan kündigt US-Basis
Das kirgisische Parlament hat den Vertrag für den US-Stützpunkt Manas gekündigt. Nun beginnt eine 180-Tage-Frist für die Räumung der Basis. Sie ist ein wichtiger Stützpunkt für die Versorgung der in Afghanistan stationierten Truppen. Am Donnerstag hatten bereits 78 Abgeordnete des kirgisischen Parlaments bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Kündigung des 2002 errichteten Stützpunktes gestimmt.
Der stellvertretende Parlamentssprecher, Tscholpon Baekow, erklärte, dass man mit den Amerikanern „als gleichberechtigte Partner“ hatte zusammenarbeiten wollen. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Abgeordneten beklagten, dass bis heute kein Strafverfahren gegen den US-Soldaten eingeleitet wurde, der 2006 den LKW-Fahrer Aleksandr Iwanow, einen Bürger Kirgistans, während einer Sicherheitskontrolle erschossen hatte. Auch der Schaden, der bei einem Zusammenstoß eines US-Tankflugzeugs mit einer Tupolew-Passagiermaschine entstanden war, sei bisher nicht beglichen worden. Von US-Seite hieß es dagegen, an der Maschine seien Reparatur-arbeiten durchgeführt worden. Die Parlamentarier klagten auch über die zunehmende Luftverschmutzung durch Flugzeugabgase, die Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung gefährdeten.
Das wichtigste Argument für die Schließung der Basis in Manas lieferte jedoch offensichtlich Russland. Moskau hatte Kirgistan Kredite und Finanzhilfen in einer Höhe von 2,15 Milliarden Dollar zugesagt. Mit dem Geld soll unter anderem ein Wasserkraftwerk gebaut werden. Mit 17,4 Millionen Dollar jährlichen Pachtgebühren liegen die Amerikaner deutlich unter den Finanzhilfen aus Russland.Der Führer der sozialdemokratischen Fraktion, Baktybek Beschinow, stimmte als Einziger gegen die Kündigung der US-Basis. Der Abgeordnete sprach von einem „übereilten“ Schritt. Manas sei ebenso wie die 2003 in Kirgistan errichtete russische Luftwaffenbasis Kant, „ein wichtiges Kettenglied im System der kollektiven Sicherheit Eurasiens.“ Eine Schwächung dieses Systems öffne „Terrorismus und Extremismus die Tür und Tor“.
Außer Manas haben die US außerhalb von Afghanistan keinen Nachschub-Flughafen in der Region. Auf der Basis, nicht weit von der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, sind 1.000 US-Soldaten stationiert. Jeden Monat passieren 15.000 US-Soldaten und 500 Tonnen Fracht den Stützpunkt.
Die Entscheidung des kirgisischen Parlaments kommt für Washington gerade jetzt sehr ungelegen. US-Präsident Barack Obama will die Truppen in Afghanistan um 17.000 Mann erhöhen. Doch der Weg nach Afghanistan wird immer mehr zum Nadelöhr. Nachschublager in Pakistan sowie die strategisch wichtige Nachschubroute durch den Khyber-Pass waren bereits Ziel von terroristischen Anschlägen.
Die USA suchen bereits nach Ersatz. Anfang der Woche reiste US-General David Petraeus nach Usbekistan. Ob das Land den US-Amerikanern wieder die Tür öffnet, ist jedoch ungewiss. Nachdem die USA 2005 das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im ostusbekischen Andischan kritisiert hatten, mussten die Amerikaner ihre Basis im usbekischen Chanabad räumen.Noch hat man in Washington jedoch noch Hoffnung, die kirgisische Führung umzustimmen. Der US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte am Donnerstag auf einer Nato-Tagung in Krakau, man sei bereit, für die Basis in Kirgistan mehr zu zahlen, wenn es eine „begründete“ Rechnung gibt. Man versuche das Problem mit der kirgisischen Regierung zu lösen, erklärte Gates.
