Bischkek kündigt Pachtvertrag mit USA

Kirgisien will den Pachtvertrag mit den USA für die Nutzung der Afghanistan-Nachschub-Basis am Flughafen von Manas, nicht weit von der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, kündigen. Dies erklärte der Präsident Kirgisiens, Kurmanbek Bakijew, gestern auf dem Moskauer Treffen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (ODKB). Dazu gehören neben Russland, Weißrussland und Armenien auch die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien.

Manas wird seit 2001 von US-Transport-Flugzeugen genutzt. Auf der Basis sind 1.000 amerikanische Soldaten stationiert. Von Seiten der kirgisischen Regierung gibt es seit längerem Beschwerden wegen der Luftverschmutzung in Manas sowie dem Mord an einem Kirgisen, in den ein US-Soldat verwickelt sein soll. Die US-Behörden hätten nicht geholfen den Mord aufzuklären, so Präsident Bakijew.

Die Regierung in Bischkek hatte schon oft damit gedroht, die Nachschub-Basis zu schließen. In der politischen Elite Kirgisiens ist die Entscheidung umstritten. Der kirgisische Oppositions-Politiker Miroslaw Nijasow hält die Entscheidung für „überstürzt“. Das Sicherheitssystem Kirgisiens sei schwach entwickelt, deshalb diene die Anwesenheit der US-Luftwaffe der Sicherheit Kirgisiens. Auch der Vertreter des Nato-Generalsekretärs für Zentralasien äußerte sein Bedauern über die Entscheidung. Manas habe für die Militär-Operation in Afghanistan eine „bedeutende Rolle“ gespielt.

Moskau hat offenbar mit Finanzhilfen bei der Entscheidung der Regierung in Bischkek nachgeholfen. Die russische Regierung will Bischkek 150 Millionen Dollar entschädigungslose Finanzhilfe zahlen und es wurde ein Kredit von zwei Milliarden Dollar für den Bau eines Wasserkraftwerks in Aussicht gestellt. Außerdem kann Kirgisien seine Schulden gegenüber Russland in Hohe von 180 Millionen Dollar im Tausch gegen 48 Prozent der Aktien an einer Torpedo-Fabrik abschreiben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments, Konstantin Kosatschow, erklärte, die Luftwaffenbasis in Manas könnte die Basis einer neuen Eingreiftruppe werden, deren Gründung gestern von der ODKB beschlossen wurde. Die Eingreiftruppe, die vor allem aus Luftlandetruppen aus Russland und Kasachstan bestehen soll, solle gegen terroristische Bedrohungen und den Drogen-Handel im Gebiet der Beitrittsländer eingesetzt werden.

Für die USA dürfte es durch die Schließung der Luftwaffen-Basis in Manas wesentlich schwieriger werden, den Nachschub nach Afghanistan zu transportieren. Erst vor wenigen Tagen wurde die zentrale Brücke für den Nachschub aus Pakistan von Islamisten gesprengt. 2005 mussten die USA bereits ihre Afghanistan-Nachschub-Basis im usbekischen Chanabad räumen.

Kirgisien ist indes nicht das einzige Land, das von Russland umfangreiche Finanzhilfen bekommt. Wie die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ errechnete, hat der Kreml verbündeten Staaten in den vergangenen Tagen Kredite und Finanzhilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar versprochen. Die russischen Reserven aus dem Öl- und Gas-Geschäft schmilzen zwar, aber noch ist offenbar genug Geld da, um Geschenke zu machen.

Vergangene Woche versprach Medwedew dem Präsidenten Kubas Raoul Castro Kredite und Finanzhilfen in Höhe von 354 Millionen Dollar. Weißrussland bekommt einen neuen Kredit von einer Milliarde Dollar. In Moskau wurde gestern auf der Tagung der Eurasischen Wirtschaftsunion außerdem über einen Krisen-Fonds beraten, mit dem die Finanzkrise in den Nachbarländern abgefedert werden soll. Russland beteiligt sich zu diesem Zweck mit einer Milliarde Dollar an der Eurasischen Entwicklungsbank, die die Hilfen verwalten soll.Doch mit Finanzhilfe allein hält Moskau seinen Einflussbereich nicht zusammen. Denn mehrere der von Moskau umworbenen Länder halten nach Hilfe aus anderen Staaten Ausschau.

Weißrussland wirbt um Kredite aus der EU. Tadschikistan ließ sich von China eine Fernstraße bauen. Der Präsident von Tadschikistan Emomali Rachmon, ließ ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Montag platzen, weil – so vermuten Experten – Russland seine versprochene Hilfe für die letzte Bauphase des Rogunsk-Wasserkraftwerkes in Tadschikistan zurückgezogen habe. Usbekistan hatte sich beschwert, dass es wegen des Baus des Wasserkraftwerkes weniger Wasser erhalte. Moskau hatte daraufhin angekündigt Wasserkraftwerke nur noch zu unterstützen, wenn keine Dritt-Staaten dadurch benachteiligt würden.