VACLAV KLAUS BLEIBT BEI LISSABONER VERTRAG HART

(n-ost) – Der tschechische Präsident Vaclav Klaus bleibt der einzige europäische Staatschef, der den EU-Reformvertrag von Lissabon weiter vehement ablehnt. An dieser Haltung konnte auch Klaus‘ langjähriger Freund und polnischer Amtskollege Lech Kaczynski bei einem Blitzbesuch in Tschechien nichts ändern. Kaczynski war auf Bitten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach Schloss Lany bei Prag geeilt, um Klaus‘ harte Haltung aufzuweichen. Dies misslang. Umgekehrt konnte auch Klaus den Polen nicht wieder ins Boot der Nein-Sager holen. Als der polnische Präsident ebenso wie er das Nein der Iren im Referendum über Lissabon anfangs nachhaltig begrüßt hatte, war Klaus des Lobes voll gewesen. Mit keinem anderen Staatschef sonst pflegt der Tscheche so engen Kontakt. Dem Vernehmen nach telefonieren beide wöchentlich miteinander, um sich in allen außenpolitischen Grundfragen abzustimmen. Kaczynski hatte nach dem Nein der Iren ein paar Tage lang seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon verweigert, obwohl sowohl Regierung als auch Parlament in Warschau dem Dokument schon zugestimmt hatten. Bei einem Gespräch in Paris konnte ihn Sarkozy jedoch umstimmen. Gerüchten zufolge habe Sarkozy Kaczynski dafür die Unterstützung für französische Investitionen in Polen zugesagt. So wolle er den Bau einer Motorenfabrik für Autos ebenso befördern helfen wie die Rettung der für die Polen symbolisch wichtigen Danziger Werft. Im Gegenzug habe Kaczynski Sarkozy nicht nur die eigene Zustimmung zum Vertrag versprochen, sondern auch, seinen großen Einfluss bei Klaus geltend zu machen.Kaczynski und Klaus bestritten nach ihrem Treffen auf Schloss Lany, dass sie einander von ihrer Haltung überzeugen wollten. Klaus nannte eine solche Vorstellung „absurd“. Doch die Unterschiede in den Ansichten der beiden Politiker wurden deutlich: Zwar meinten sie beide, der Schlüssel für das weitere Schicksal des Vertrages von Lissabon liege bei den Iren. Doch während Kaczynski nicht ausschließen wollte, dass sich die Iren noch eines anderen besinnen könnten, begrüßte Klaus noch einmal nachhaltig das Ergebnis des irischen Referendums: „Ich bin ein Fan der Iren.“ Und Klaus wiederholte zugleich, was er selbst von Lissabon hält: Der EU-Reformvertrag sei „ein Fehler, ein Irrtum und eine schlechte Sache für die Europäer“. Nachdrücklich lehnte er auch eine Wiederholung des Referendums ab. Man könne die Regeln nicht einfach ändern. Und die besagten, dass der Vertrag tot sei, wenn auch nur eines von 27 Ländern mit Nein gestimmt habe.Ob Klaus bei seiner Meinung bleibt und womöglich seine Unterschrift unter der Ratifizierungsurkunde verweigert, bleibt offen. In Tschechien wird der Vertrag derzeit vom Verfassungsgericht überprüft. Mitglieder der Regierung, namentlich Premier Mirek Topolanek und Außenminister Karl Fürst Schwarzenberg, sind für die Ratifizierung durch Parlament und Senat. Klaus hat nach einer Unterredung mit beiden deutlich gemacht, dass er dazu eine andere Ansicht hat. Eine Runde von Politologen hielt es im tschechischen Fernsehsender CT 24 für „nahezu ausgeschlossen“, dass Klaus seine Meinung ändert. Was unter diesen Umständen aus der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 werden soll, wusste keiner von ihnen zu sagen.ENDE

Nachdruck und Weiterverwertung dieses Artikels sind kostenpflichtig. Informationen im n-ost-Büro unter (030) 259 32 83 - 0