Václav Klaus verteidigt Präsidentschaft
Der amtierende tschechische Präsident Václav Klaus ist in Prag für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. In einer gemeinsamen Abstimmung beider Parlamentskammern holte Klaus am Freitag in der dritten Runde denkbar knapp die erforderliche Mehrheit aller Abgeordneten. Neben den Vertretern seiner Partei ODS konnte Klaus dabei auch auf Stimmen der regierenden Christdemokraten, parteiloser Senatoren und einzelner Abgeordneter der oppositionellen Sozialdemokraten zählen. Insgesamt votierten 141 der 279 Parlamentarier für Klaus. Zuvor hatten sich in den Einzelabstimmungen beider Kammern jeweils Klaus im Senat und sein Konkurrent, der Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar, im Abgeordnetenhaus durchsetzen können.Die Chancen von Amtsinhaber Klaus waren im Laufe der Woche gestiegen, nachdem sich die Kommunistische Partei zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin entschlossen hatte. Die Europa-Abgeordnete und Journalistin Jana Bobosíková trat jedoch am Freitag noch vor Beginn der Wahl zurück. Als Grund gab sie vor Journalisten an, die Wahl nicht unnötig hinauszögern zu wollen. Nicht einmal in der Kommunistischen Partei konnte sie jedoch mit allen Stimmen rechnen. Zwar sorgten die Alt-Kommunisten dafür, dass wie in der vergangenen Woche Jan Svejnar bis in die dritte Runde vordringen konnte. Aber ihr Taktieren hatte das Lager von Präsident Klaus gestärkt.Nach der erfolglosen Wahl vor einer Woche, als Václav Klaus nur an einer Stimme gescheitert war, schafften die Parlamentarier die Abstimmung diesmal bereits an einem Tag. Vor einer Woche war die Wahl noch von Debatten über das Prozedere überschattet gewesen und hatte sich bis zum nächsten Tag hingezogen. Aber auch die zweite Wahl entbehrte nicht einer gewissen Dramatik. Im Vorfeld hatten sieben Parlamentarier Drohbriefe mit Munition erhalten. Kurz vor Beginn des ersten Wahlgangs dann ließ sich eine der sechs Grünen-Abgeordneten wegen Krankheit entschuldigen. Vor der entscheidenden dritten Wahl ließen ihre Parteikollegen extra für fast eine Stunde die Versammlung unterbrechen, um nach ihr zu suchen - allerdings erfolglos. Dafür war der Sozialdemokrat Evzen Snítilý wieder putzmunter, kam aber unter Polizeischutz zur Versammlung. Er gehörte zu den drei Überläufern, die Klaus letztendlich eine zweite Amtszeit bescherten. Vor einer Woche war Snítilý ins Krankenhaus eingeliefert worden, weil er eigenen Angaben zufolge den Druck aus seiner Partei nicht ausgehalten hatte.Mit der Wiederwahl des 66-jährigen Klaus dürfte die politische Stabilität in Tschechien zunächst gesichert sein. Ein Sieg Svejnars wäre auch eine Niederlage für Premier Mirek Topolánek (ODS) gewesen. Die Grünen, die gemeinsam mit ODS und Christdemokraten regieren, dürften allerdings geschwächt aus der Präsidentenwahl hervorgehen. Sie hatten sich dezidiert gegen Klaus gewandt und mit Sozialdemokraten und Kommunisten eine völlig neue Koalition geschmiedet.Europa wird dafür noch einmal fünf Jahre mit dem durch seinen ausgeprägten Euroskeptizismus und seine provokanten Äußerungen zum Klimawandel bekannten früheren tschechischen Premier leben müssen. Der Architekt der tschechischen Transformation dürfte in seiner zweiten Amtszeit weniger Rücksicht auf Regierung und Parlament nehmen als bisher. Da er auch die Besetzung des geldpolitischen Rates der Notenbank bestimmt, ist eine Euro-Einführung in Tschechien vor dem Jahr 2013 unwahrscheinlich. Die Außenpolitik bestimmt allerdings nicht Klaus, sondern die Regierung. Diese wird die wenn auch kritische, so doch aktive Europapolitik der vergangenen zwei Jahre fortsetzen.KASTENVáclav Klaus wurde am 19. Juni 1941 in Prag geboren. In die aktive Politik trat der studierte Ökonom nach der politischen Wende 1989 zunächst als tschechoslowakischer Finanzminister ein, bevor 1992 Premierminister wurde und entscheidend an der Trennung der Tschechischen Republik und der Slowakei beteiligt war. 1997 stolperte über eine Parteispendenaffäre und setzte seine Karriere 1998 als Parlamentspräsident fort. Nach einer erneuten Wahlniederlage 2002 trat er als Vorsitzender der von ihm gegründeten ODS zurück. 2003 wurde der ODS-Ehrenvorsitzende überraschend zum Nachfolger des ersten tschechischen Präsidenten Václav Havel gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte.ENDENachdruck und Weiterverwertung dieses Artikels sind kostenpflichtig. Informationen im n-ost-Büro unter (030) 30 83 11 87
