Letten kämpfen gegen Oligarchen

„Wir wünschen uns eine Regierung, die uns liebt. Und wir wollen eine Politik, die sich nur am Wohl des lettischen Volkes orientiert.“ Kristofs Blaus wendet sich seinem Rechner zu und öffnet mit raschem Klick sein Internetportal http://manabalss.lv - „meine Stimme“. Über die Website machen Bürger seit vier Monaten Druck auf das Parlament und die Politik.

Die Korruption in seiner Heimat ist dem 23-Jährigen wie vielen jungen Letten ein Dorn im Auge. Allen voran die so genannten Oligarchen, die seit Jahren unter dem Verdacht stehen, ihre politische Macht zu missbrauchen, um sich wirtschaftlich zu bereichern. „Es hat mich schon immer geärgert, dass sie vom Volk gewählt werden und anschließend dasselbe Volk bestehlen“, sagt der hochgewachsene Mann mit dem kurzen blonden Haar.

Der Unternehmer Andris Slesers ist einer der drei Oligarchen, die weite Teile der lettischen Wirtschaft beherrschen. Während der Privatisierungswelle in den 1990er Jahren waren sie schnell zu Besitz gelangt. Seither beeinflussen sie das politische Leben und ziehen in den Kulissen die Strippen bei nahezu allen Tageszeitungen.

Viele junge Letten himmelten den Oligarchen und Politiker Slesers sogar an, weil er es in kurzer Zeit zu großem Reichtum gebracht hat, klagt Kristofs Blaus. Mit seinem Bürgerportal im Netz setzt er nun ein Gegengewicht – und sieht darin eine Mission: „Wir Letten haben es auch geschafft, uns in zähem Kampf von der ehemaligen Sowjetunion zu befreien. Jetzt wollen wir uns von den Oligarchen befreien.“

Ende Mai stellte der junge Bürgerrechtler, der hauptberuflich in einer Softeware-Firma arbeitet, sein Bürgerportal ins Netz. Damals hatten die Abgeordneten den Oligarchen Ainars Slesers vor einer Hausdurchsuchung geschützt, indem sie sich weigerten, seine Immunität aufzuheben. Es fehlte der politische Wille, ihn vor Gericht zu bringen.

Deshalb ging ein Aufschrei durch Lettland, als der scheidende Präsident Valdis Zatlers eingriff: Anfang Juli ließ er das Volk entscheiden, ob das Parlament entlassen werden soll. Er warf den Abgeordneten vor, sich nicht genug für den Kampf gegen Korruption und Oligarchentum einzusetzen. Tausende Letten gingen damals auf die Straße und demonstrierten gegen die grassierende Bestechlichkeit. Denn während die Oligarchen weiterhin ihre Geschäfte machen, leiden viele Letten immer noch unter den Folgen der Wirtschaftskrise: Im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds verloren viele ihren Job, Beamten und Lehrern wurden die Gehälter gekürzt.

„Der Mut unseres Präsidenten war mein Startschuss. Besser konnte es gar nicht kommen“, sagt Kristofs Blaus. Zum ersten Mal sei ein Politiker lautstark und konsequent gegen die Korruption im eigenen Land zu Felde gezogen. „Plötzlich lag Politik in der Luft, die Leute wurden wach.“

Mittlerweile ist das Portal einflussreicher, als es manchem Politiker lieb ist. Mehr als 200.000 Nutzer haben auf der Bürgerplattform schon ihre Gesetzesvorschläge eingebracht. Mit Erfolg: Das Parlament verabschiedete im Sommer eine lange auf Eis liegende Gesetzesänderung zu sogenannten Offshore-Firmen. Bisher konnte jeder Politiker ein Unternehmen in einer Steueroase führen und sich sogar an Ausschreibungen beteiligen, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste, erklärt Kristofs Blaus. Denn die Inhaber dieser Offshore-Firmen blieben anonym. Als auf der Website dann über 10.000 Bürger forderten, dass die Inhaber genannt werden müssten, wurde das Gesetz geändert. „Wir mussten nicht mal unsere Unterschriftenliste zeigen. Der Druck ist so groß, dass die Politiker freiwillig handeln.“

Zum ersten Mal hatte sich das Parlament nicht auf die Seite der Oligarchen, sondern hinter das Volk gestellt. Das werde in Zukunft hoffentlich öfter passieren, wünscht sich Kristofs Blaus. Die Botschaft zur Wahl am kommenden Samstag (17. September) sei einfach: „Wir wollen in der lettischen Politik keine Oligarchen mehr sehen.“

Tatsächlich hat sich jetzt mit dem Oligarchen Andris Skele einer der drei Verdächtigen aus der Politik zurückgezogen und seine „Volkspartei“ aufgelöst. Der in Verruf geratene Oligarch Ainars Slesers hat kaum noch Chancen und als Notlösung seine ehemalige „Erste Partei“ in „Slesers Reform-Partei“ umbenannt. Und sogar der Dritte im Bunde, Aivars Lembergs, wird zum ersten Mal nicht für seine „Bauern-Partei“ kandidieren.

Kristofs Blaus will erreichen, dass die Vorschläge im Netz noch verbindlicher werden. Die Abgeordneten sollen sich mit einem Gesetzesvorschlag befassen müssen, wenn 10.000 Bürger das fordern.