Saakaschwili sieht "dreifachen Erfolg"
Michail Saakaschwili erklärte nach der Bekanntgabe seines Wahlsieges im russischen Fernsehkanal NTW, die Wahlen seien ein "dreifacher Erfolg". Sie "liefen organisiert und unter ruhigen Bedingungen, alle haben die Wahlen als gut bewertet und drittens, und das ist für uns sehr wichtig, der Sieg gehört uns."
Wahlen "im Wesen" korrekt
Etwa 400 Wahlbeobachter der OSZE und der EU hatten es Saakaschwili überraschend leicht gemacht. Noch vor der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses erklärten sie am Sonntag Nachmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Wahlen sei "im Wesen" korrekt verlaufen. Es wurden aber auch zahlreiche Defizite moniert. Die Vertreter der einzelnen westlichen Länder setzten auffällig unterschiedliche Akzente. Während der deutsche Diplomat Dieter Boden, der den Wahlprozess seit fünf Wochen für die OSZE beobachtet, sich darüber beklagte, dass in einzelnen Fällen Druck auf die Wähler ausgeübt worden sei, erklärte der US-Kongressabgeordnete Alcee Hastings, der die Kurzzeit-Beobachterdelegation der OSZE leitet, die Demokratie in Georgien habe "einen triumphalen Schritt" gemacht. Das russische Außenministerium kritisierte die positive Bewertung der Wahl als "oberflächlich".
Keine Stichwahl
Nach den bisher ausgezählten Stimmen siegte Saakaschwili mit 52 Prozent der Stimmen. Wird dieses Ergebnis bestätigt, wird es nicht zu einer Stichwahl kommen. Für Saakaschwili wäre eine Stichwahl gefährlich, denn die Stimmen für die verschiedenen Oppositionskandidaten würden bei einer zweiten Wahlrunde dem stärksten Oppositionskandidaten, dem Wein-Unternehmer Lewan Gatschetschiladse zugute kommen. Dieser hat nach dem vorläufigen Ergebnis 25 Prozent der Stimmen bekommen. Der in London lebende Milliardär Badri Patarkazischwili bekam 6,5 Prozent.
Wahlkämpfer Saakaschwili / Alexander Klimchuck, n-ost
Parallel zur Präsidentenwahl liefen zwei Referenden, eines über den Zeitpunkt der Parlamentswahlen und eines über den Nato-Beitritt. Für den Beitritt zur Militärallianz stimmten 61 Prozent der Wähler. Für Saakaschwili, der bei der Präsidentschaftswahl unmittelbar nach der Rosenrevolution im Jahre 2004 auf einer Begeisterungswelle noch 97 Prozent der Stimmen bekommen hatte, ist der knappe Erfolg eine deutliche Warnung. Gummi-Geschosse gegen friedliche Demonstranten im November und sein harter Kurs gegenüber Russland haben ihn Stimmen gekostet.
Opposition kündigt weitere Proteste an
Die Opposition zweifelt die offiziellen Ergebnisse an und hat Massenproteste angekündigt. Bereits am Sonntag versammelten sich 10.000 Menschen zu einer Protestkundgebung im Zentrum von Tiflis. Die Bedingungen für Proteste sind in diesen Tagen allerdings ungünstig, nicht nur wegen der starken Schneefälle. Am Montag feierte Georgien das orthodoxe Weihnachtsfest. Koba Davitaschwili, Vertreter des Oppositions-Bündnisses, welches den Wein-Unternehmer Lewan Gatschetschiladse unterstützte, erklärte im russischen Fernsehkanal NTW, die Opposition werde jetzt über das weitere Vorgehen beraten. "Wir haben gesiegt. Aber sie (die Macht) will das Ergebnis nicht anerkennen. Das Volk wird auf die Straße gehen und sie werden gezwungen sein, ihre Niederlage anzuerkennen."
Langwierige Auszählung
Eigentlich wollte die Zentrale Wahlkommission schon am Sonntag ein vorläufiges Wahlergebnis vorstellen. Doch die Stimmenauszählung ging nur schleppend voran. Der deutsche Diplomat Boden meinte, einige Wahlergebnisse kämen "langsamer als erwartet". Einige Beobachter waren dann überrascht, als die Wahlkommission Sonntag gegen Mitternacht doch schon Ergebnisse präsentierte. Das Sonntagnacht bekannt gegebene Ergebnis sei ein "informelles vorläufiges Ergebnis", hieß es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme der Zentralen Wahlkommission. Wegen der starken Schneefälle sei es zu Transport- und Fernmeldeproblemen gekommen. Außerdem habe es Probleme beim Hochladen der Wahlprotokolle auf der Website der Zentralen Wahlkommission gegeben. Um die Öffentlichkeit trotzdem schon am Sonntag mit Wahlergebnissen zu versorgen, habe der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission die noch ausstehenden Ergebnisse persönlich per Handy eingeholt. Ein gesichertes vorläufiges Ergebnis wurde für Montagabend versprochen. Die endgültigen Ergebnisse sollen in zwei Tagen vorliegen.
Wahlen ertrotzt
Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am Sonnabend hatte sich die Opposition durch wochenlange Demonstrationen im Herbst letzten Jahres ertrotzt. Michail Saakaschwili wollte der Opposition schließlich mit den vorgezogenen und sehr kurzfristig angesetzten Wahlen den Wind aus den Segeln nehmen. Doch die Opposition gibt sich noch nicht geschlagen. Oppositionskandidat Gatschetschiladse erklärte, Saakaschwili täusche den Sieg mit Fälschungen und Mehrfachabstimmungen vor. "Das waren Wahlen des Terrors und der Brutalität", erklärte der Wein-Unternehmer. "Stapel mit Wahlzetteln wurden im Vorwege mit der Nummer Fünf (Listenplatz von Saakaschwili) markiert." Es gäbe Video-Material, mit dem man Mehrfachabstimmung beweisen könne. Die in Frankreich geborene Oppositionspolitikerin Salome Surabischwili - sie war unter Saakaschwili eine zeitlang georgische Außenministerin - , erklärte, man habe den ausländischen Diplomaten ein Liste von Verletzungen der Wahlordnung übergeben. Die zentrale Wahlkommission und der Wahlkampfstab von Saakaschwili wiesen die Anschuldigungen zurück.
