UNO kann angeklagt werden
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte muss die UNO, zu deren Hauptaufgaben es gehört, Menschenrechte zu schützen und Völkermorde zu verhindern, vermutlich bald selbst wegen Nichtverhinderung des Völkermords in Srebrenica vor Gericht. Nachdem die Überlebenden des Srebrenica-Massakers im Sommer eine Zivilklage gegen die UNO und die Niederlande eingereicht hatten, berief sich die UNO auf ihre Immunität und lehnte es ab, am Verfahren teilzunehmen. Doch das Den Haager Landgericht gab den Müttern von Srebrenica Recht und stellte jetzt die Säumnis der UNO fest.
Der zweite Beklagte in diesem Fall, der niederländische Staat, hat nunmehr bei Gericht beantragt, die Immunität der UNO geltend machen zu dürfen. Deshalb wird das Gericht nun darüber urteilen müssen, ob der UNO in diesem Fall Immunität zusteht. Laut Meinung des Anwaltteams der Mütter von Srebrenica ist die Berufung darauf im Fall des Völkermordes in Srebrenica mit den Zielsetzungen der UNO jedoch unvereinbar. "Dieser Fall wird die Rechtsgeschichte beeinflussen, weil es um die Frage geht, ob und in welchem Umfang der UN Immunität zukommt, wenn sie sich außerhalb ihrer eigenen Zielsetzungen bewegt, denn Völkermord gehört nicht zu den Zielen der UNO", so Dr. Axel Hagedorn, einer der Leiter des Anwaltteams.
Zwölf Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica hatten Überlebende gegen die UNO und die Niederlande Zivilklage eingereicht und sie beschuldigt, ihren Verpflichtungen zur Verhinderung des Völkermords in Srebrenica nicht nachgekommen zu sein. Das niederländische Bataillon Dutchbat III war im Juli 1995, zum Zeitpunkt des Verbrechens, für die Sicherheit der Bevölkerung in der von der UNO eingerichteten Schutzzone verantwortlich gewesen. Doch die UN-Truppen leisteten keinen Widerstand, als die Armee der Republika Srpska, der bosnischen Serbenrepublik, im Juli 1995 in Srebrenica einmarschierte. Ein Offizier des Dutchbat bezeugte vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien: "Jeder handelte der Lage der Dinge entsprechend, was in den meisten Fällen dazu führte, dass wenig oder überhaupt nichts unternommen wurde. Das Bataillon war in Passivität verfallen." Auch im 1999 veröffentlichten Bericht des UNO-Generalsekretärs über den Fall Srebrenica werden Fehler bei der Implementierung des UNO-Mandats eingeräumt.
Unterstützt von der Jugoslawischen Volksarmee erlangte die Armee der Republika Srpksa bereits in den ersten Monaten des Krieges in Bosnien und Herzegowina im Frühling 1992 die Kontrolle über weite Teile des Landes. Insbesondere in Ostbosnien beging sie zahlreiche Kriegsverbrechen an der nicht-serbischen Zivilbevölkerung, mit dem Ziel, das Gebiet der Republika Srpska "ethnisch zu säubern" und Serbien anzuschließen. Die Republika Srpska war bereits im Januar 1992, einige Monate vor Kriegsbeginn in Bosnien, von den bosnischen Serben unter Führung Radovan Karadžics ausgerufen worden. In die belagerte Enklave Srebrenica drängten während des Krieges Tausende von Flüchtlingen aus den umliegenden ostbosnischen Städten. Angesichts der drohenden Übernahme der Stadt durch die Armee der Republika Srpska und aufgrund der katastrophalen Lage der Menschen in Srebrenica, beschloss die UNO im April 1993, eine so genannte "Safe Area" einzurichten. Die niederländische Regierung stellte für diese Mission 1994 bis 1995 das Bataillon Dutchbat zur Verfügung.
Als die Armee der Republika Srpska im Juli 1995 in die "Safe Area" Srebrenica einmarschierte, versetzte sie zusammen mit Polizeikräften sowie mit Spezialeinheiten weiterer Unterstützer aus dem benachbarten Serbien und einer Gruppe griechischer Freiwilliger die bosniakische Zivilbevölkerung in Angst und Terror. Die Soldaten trennten Familien, vergewaltigten und töteten hunderte Mädchen und Frauen und ermordeten in nur drei Tagen 8.000 bosniakische Männer und Jungen.
Seit dem Daytoner Friedensabkommen Ende 1995 gehört Srebrenica zur Republika Srpska, der bosnisch-serbischen Entität Bosnien und Herzegowinas. Bis heute werden noch mehrere tausend Opfer des Srebrenica-Völkermords vermisst.
