Georgien: Ex-Verteidigungsminister plante angeblich Umsturz
Präsident Michail Saakaschwili und der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili - beide kämpften vor drei Jahren gemeinsam in der Rosenrevolution - sind in einen Machtkampf verwickelt. Sprecher der Präsidentenpartei "Einige Nationale Bewegung" behaupten, Okruaschwili habe einen Staatsstreich geplant.
Okruaschwili, der in Georgien als Falke gilt, erklärte Ende September in einer Fernseh-Talk-Show, der Präsident habe sich ein Geschäftsimperium aufgebaut und die Ermordung des georgischen Geschäftsmannes Badri Patarkatsischwili - ein Freund des nach London geflüchteten russischen Oligarchen Boris Beresowski - in Auftrag gegeben. Von Seiten der Präsidenten-Partei "Einige Nationale Bewegung" heißt es nun, der Geschäftsmann Patarkatsischwili sei in die Umsturzpläne des Ex-Verteidigungsministers verwickelt.
Letzte Etappe des Machtkampfes war Ende September die Inhaftierung von Okruaschwili wegen Korruptionsvorwürfen. In der Nacht auf Dienstag wurde der Ex-Verteidigungsminister gegen eine Kaution von sechs Millionen Dollar freigelassen. Die Anwältin des Ex-Ministers erklärte jedoch, Okruaschwili habe die Kaution nicht selbst bezahlt. Außerdem befinde sich der Freigelassene in einem "nicht-adäquaten Zustand".
Wiederruf aller Vorwürfe
Am Wochenende hatte Okruaschwili in einem Verhör, das im georgischen Fernsehen gezeigt wurde, seine Vorwürfe gegen den georgischen Präsidenten widerrufen. "Ich bestätige diese Fakten nicht. Sie entsprechen nicht der Wirklichkeit." Der Häftling machte während des Verhörs einen niedergeschlagenen Eindruck. Die Anwälte des ehemaligen Verteidigungsministers waren bei dem Verhör nicht zugelassen. Vertreter der von Okruaschwili gegründeten Partei "Für ein geeintes Georgien" erklärten, der Ex-Verteidigungsminister sei im Gefängnis unter Druck gesetzt worden.
Okruaschwili hatte dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili Ende September in einer Fernseh-Talk-Show Mord-Pläne vorgeworfen. Saakaschwili habe einen Mordanschlag gegen den Geschäftsmann Patarkatsischwili in Auftrag gegeben. Der Geschäftsmann sollte in die Luft fliegen "wie Rafik Hariri", der ehemalige libanesische Ministerpräsident. Von seinem Plan - so der ehemalige Verteidigungsminister - habe der georgische Präsident erst abgelassen, nachdem er (Okruaschwili) "die Amerikaner" über das Vorhaben informiert habe. Außerdem deutete Okruaschwili an, der Präsident sei in den Tod des Ministerpräsidenten Surab Schwanija im Februar 2005 verwickelt. Schließlich warf der Ex-Verteidigungsminister dem Präsidenten vor, er sei habe sich ein Geschäftsimperium aufgebaut. Der Präsident sei Mitbesitzer der georgischen Eisenbahn. Außerdem gehörten ihm Teile eines Mobilfunk-Unternehmens und Anteile beim Fernsehsender Rustavi-2.
Der georgische Präsident schwieg zunächst zu den Vorwürfen und erklärte dann, hinter den Vorwürfen stünden Drahtzieher in Moskau, welche Georgien destabilisieren wollen.
Okruaschwili als russischer TV-Star
Im russischen Fernsehen wurde Okruaschwili in den letzten zwei Wochen zum Fernsehstar. Dass der ungeliebte georgische Präsident, der mit seiner "Rosenrevolution" den Reigen der bunten Volksbewegungen in Russlands Nachbarstaaten angestoßen hatte, nun in Bedrängnis ist, kommt dem Kreml gelegen, denn Moskau wird von Tiflis fast wöchentlich wegen Einmischungsversuchen in die inneren Angelegenheiten Georgiens angegangen. Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Konstantin Kosatschow, hatte bereits gefordert, der Fall Okruaschwili müsse vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Der Fall Okruaschwili habe "dem internationalen Ansehen Georgiens geschadet."
