Georgien

Rosenkrieg unter den Rosenrevolutionären

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili will sein Land möglichst schnell in die Nato führen. Die Armee Georgiens wurde mit Hilfe der USA in den letzten Jahren ausgebildet und modernisiert. Nicht verstummen wollen die Meldungen, nach denen die USA einen Teil ihrer Raketenabwehr auch in Georgien stationieren wollen. Saakaschwili versucht sein Land zu reformieren und wirbt im Ausland um Vertrauen für sein Land. Doch in der Umgebung des Präsidenten rumort es heftig. Die Mannschaft der Rosenrevolutionäre, die den wegen Korruption in Verruf geratenen Präsidenten Eduard Schewardnadse im November 2003 stürzte und damit den Zyklus der "bunten Revolutionen" in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion einleitete, zerfällt.

Saakaschwilis Pressesprecher verhaftet

An diesem Dienstag wurde der Pressesprecher des georgischen Präsidenten, Dmitri Kitoschwili, wegen angeblicher Korruption und Erpressung verhaftet. Kitoschwili soll den Geschäftsmann Dschemal Swanidse gezwungen haben, seine Aktien am Mobilfunk-Unternehmen GeoCell -sie sollen einen Wert von zehn Millionen Dollar haben - für 250.000 Dollar zu verkaufen. In den Korruptionsfall soll auch der ehemalige "Rosenrevolutionär" und Mitkämpfer Saakaschwilis, Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili verwickelt sein. Dieser gründete am Dienstag in aller Eile das Oppositionsbündnis "Für ein einiges Georgien".

Der 33-jährige Okruaschwili gilt nach dem Präsidenten als der populärste Politiker Georgiens. Er hätte das Charisma und offenbar auch das Geld, um Saakaschwili bei den nächsten Präsidentschaftswahlen vom Thron zu stürzen. Nach der Rosenrevolution hatte Okruaschwili - damals noch als Innenminister - selbst den Kampf gegen die Korruption geführt. Er hatte die Verkehrspolizei aufgelöst und korrupte Spitzenbeamte unter Gefängnisdrohung zur Zahlung ausstehender Steuern in der Höhe von Millionen Dollar gezwungen.

Schwere Vorwürfe eines ehemaligen Gefolgsmannes

Am Dienstagabend überraschte Okruaschwili in einer Talk-Show im georgischen Fernsehkanal "Idem" die Öffentlichkeit mit sensationellen Vorwürfen gegen den Präsidenten. Der ehemalige Verteidigungsminister erklärte, Saakaschwili habe einen Auftragsmord an dem georgischen Geschäftsmann Badri Patarkatsischwili geplant. Gleichzeitig deutete der ehemalige Verteidigungsminister an, der georgische Präsident stecke auch hinter dem Tod des georgischen Ministerpräsidenten Surab Swanija. der im Februar 2005 angeblich an einer Gasvergiftung gestorben war. "Er starb nicht in der Wohnung, wo man ihn fand", erklärte Okruaschwili. Mehr wollte der ehemalige Verteidigungsminister nicht verraten.

Der Sprecher der Mehrheit im georgischen Parlament, Georgi Bokerija, meinte, die Äußerungen brauche man "nicht ernst zu nehmen". Okruaschwili habe "das Gleichgewicht verloren", nachdem gegen "seinen Clan" wegen Korruption ermittelt werde.

Die Freundschaft zwischen Saakaschwili, der am Mittwoch in New York vor den Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen wollte, und seinem ehemaligen Verteidigungsminister zerbrach wegen einem Streit um die Rückgewinnung der abtrünnigen georgischen Provinz Süd-Ossetien. Okruaschwili warf dem Präsidenten "Feigheit" vor. Saakaschwili habe es versäumt, die Vereinbarung über die Stationierung von russischen Friedenstruppen in Süd-Ossetien zu kündigen. Okruaschwili, der in Georgien als Falke gilt, erklärte, er habe einen Plan gehabt, wie man die Provinz "unter minimalen Verlusten" hätte zurückgewinnen können. Das Neujahrsfest 2007 wollte er schon in Süd-Ossetien feiern. Doch am 11. November 2006 wurde Okruaschwili vom georgischen Präsidenten entlassen. Das hat der  Heißsporn seinem Präsidenten nicht verziehen.


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